Stichwort zu Preisabsprachen

Justizminister will illegale Öl-Gewinne abschöpfen

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat sich im Falle von illegalen Preisabsprachen der Ölkonzerne für Gewinnabschöpfungen ausgesprochen. „Der Staat kann Gewinne abschöpfen, die mit Straftaten erzielt wurden. Ich bin offen dafür, wenn wir dieses Instrument für das Kartellrecht weiten und Gewinne, die durch illegale Preisabsprachen erzielt wurden, abschöpfen“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Der Nachweis bleibe das Problem, damit das …

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NRW-Bauministerin: Kartellamt soll Baustoffpreise prüfen

Die nordrhein-westfälische Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat das Kartellamt aufgefordert, die Preisentwicklung im Bausektor in den Fokus zu nehmen. „Wir erleben derzeit eine massive Preissteigerung im Bausektor, etwa bei einzelnen Bauprodukten wie Dämmstoffen und Baustahl“, sagte Scharrenbach dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Da wäre es gut, wenn das Kartellamt das Ganze in den Blick nimmt. Ich habe den Eindruck, dass es an …

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EU-Wettbewerbshüter kündigen Bußgelder gegen Autokartell an

Führende deutsche Autohersteller haben laut eines aktuellen Ermittlungsberichts der EU-Kommission gegen das Kartellrecht verstoßen. Das berichtet das Portal „Business Insider“. Die betroffenen Unternehmen sollen sich jahrelang beim Technologieeinsatz für die Abgasreinigung abgesprochen haben. Die Generaldirektion Wettbewerb in Brüssel informierte kürzlich die beschuldigten Unternehmen über das Ermittlungsergebnis der Kartellsache und kündigte damit auch hohe Bußgelder an. Auf Anfrage des Portals wollten …

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Kampf gegen Kartelle: Deutsche Bahn setzt auf KI

Im Kampf gegen Kartelle verschärft die deutsche Wirtschaft ihre Gegenwehr. Die von illegalen Preisabsprachen besonders betroffene Deutsche Bahn wird Kartellsünder ab 2021 mit dem Einsatz künstlicher Intelligenz jagen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. Die Bahn stehe wegen geplanter Milliardeninvestitionen in die Infrastruktur in großer Verantwortung, überhöhte Preise zu verhindern, sagte Vorstand Martin Seiler der „Süddeutschen Zeitung“. Digitalisierung und künstliche Intelligenz böten …

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Kartellamtschef befürchtet Preisabsprachen in Coronakrise

In der Coronakrise wenden sich immer mehr Unternehmen an das Bundeskartellamt, um sich für Kooperationen mit Wettbewerbern freistellen zu lassen. „Seit Ausbruch der Epidemie haben wir zahlreiche Gespräche mit Unternehmen, Verbänden und der Politik geführt“, sagte der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Die Anfragen kämen aus unterschiedlichsten Branchen. „Das Kartellrecht ist hinreichend flexibel, und wenn es gute …

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US-Bank Merrill Lynch plünderte deutsche Steuerkasse systematisch

Zum ersten Mal schildert ein früherer Mitarbeiter der US-amerikanischen Investment-Bank Merrill Lynch öffentlich, wie sogenannte „Tax Trader“, also Steuerhändler der Bank, über Jahre hinweg die deutsche Steuerkasse mit Cum-Ex- und vergleichbaren Geschäften geplündert haben. Der Insider, der im Londoner Handelsraum von Merrill Lynch gearbeitet hat, berichtet dem ARD-Magazin „Panorama“ (NDR), Zeit Online sowie der „New York Times“ von verbotenen Preisabsprachen, …

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IW-Studie: Schattenwirtschaft schlägt sich auf Umsatz nieder

Korruption, Kartelle und Schwarzarbeit sorgen bei Unternehmen für jährliche Einbußen, die sich auf bis zu 18 Prozent des Umsatzes summieren. Das ist das Ergebnis einer Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben) berichten. Das Forschungsinstitut befragte für die Studie 835 ausgewählte Unternehmen. Die befürchteten Verluste liegen in den einzelnen untersuchten Bereichen Korruption, Kartelle …

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Bundeskartellamt verhängt 2018 deutlich mehr Bußgelder

Das Bundeskartellamt hat 2018 deutlich höhere Strafen gegen Unternehmen wegen Wettbewerbsverstößen verhängt als im Vorjahr. Es seien Bußgelder in Höhe von rund 375 Millionen Euro gegen 22 Unternehmen sowie 20 verantwortliche Personen ausgesprochen worden, sagte der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt, dem Nachrichtenmagazin Focus. Im vergangenen Jahr seien es 66 Millionen Euro gewesen. Als Gründe für den massiven Anstieg nannte …

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Kartellamt sieht Vorteile im Makler-Bestellerprinzip

Der Präsident des Bundeskartellamts, Andreas Mundt, hält ein Makler-Bestellerprinzip beim Immobilienkauf für geeignet, um den Wettbewerb bei der Vermittlung von Wohnungen und Häusern anzukurbeln. Ein Bestellerprinzip könnte dazu beitragen, „dass Verkäufer, die sich eines Maklers bedienen, stärker auf die Höhe der Provisionen achten und dadurch der Wettbewerb belebt wird“, schreibt Mundt in einem Brief an die Grünen-Bundestagsfraktion, über den die …

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Bahn verstärkt Kampf gegen illegale Preisabsprachen

Die Deutsche Bahn verstärkt den Kampf gegen illegale Preisabsprachen. „In den vergangenen Jahren ist die Bahn mit Kartellen wohl um einen Milliardenbetrag betrogen worden“, sagte Ronald Pofalla, Vorstand für den Rechtsbereich der Bahn, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). Der Konzern kündigte eine harte Linie gegen Kartellsünder an. Die Bahn wolle sich einen möglichst großen Teil zurückholen, sagte Pofalla. „Rund 380 Millionen …

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Ohrfeige für frühere Schlecker-Mitarbeiter – Kommentar von Frank Meßing

Wie eine nachträgliche Ohrfeige muss auf die 25.000 ehemaligen Schlecker-Mitarbeiter wirken, was der Insolvenzverwalter aus dem tiefen Sumpf nach der Pleite im Jahr 2012 ans Tageslicht befördert. Sie ärgert nicht nur, dass Anton Schlecker vor dem Gang zum Insolvenzrichter viel Geld an die Seite geschafft hatte. Inzwischen ist auch bekannt, dass offenbar auch Lieferanten des einstigen Drogerieimperiums die Hände aufhielten. …

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