Tag Archives: Premierministerin

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende und Chef der christdemokratischen europäischen Parteienfamilie EVP, Manfred Weber, fordert von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ein klares Bekenntnis zum Tunesien-Abkommen. Er würde sich auch wünschen, dass der Kanzler selbst in Tunis über die Ausgestaltung des Abkommens verhandelt, sagte er am Donnerstag dem TV-Sender “Welt”. “Olaf Scholz hat sich bisher nicht geäußert zu diesem Abkommen, das Ursula von …

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat dem Ministerpräsidenten der Republik Bulgarien, Nikolaj Denkow, seine Unterstützung für den Beitritt zum Schengenraum zugesagt. “Ich unterstütze ganz ausdrücklich, dass Rumänien und Bulgarien beide vollständige Mitglieder des Schengenraums werden”, sagte Scholz im Anschluss an Denkows Antrittsbesuch in Deutschland. Man beobachte in diesem Zusammenhang die Reformen im Justizbereich in Bulgarien. “Ganz klar: Rechtsstaatlichkeit ist ein sehr …

Bei einem Bootsunglück im Ärmelkanal bei Calais sind mindestens sechs Migranten ums Leben gekommen. Über 50 weitere Personen seien gerettet worden, teilte der Bürgermeister von Téteghem, Franck Dhersin, am Samstag mit. Demnach sollen sie am Morgen versucht haben, auf dem Boot den Ärmelkanal von Frankreich aus zu überqueren, um nach England zu gelangen. Dhersin beklagte, dass solche Havarien in der …

Im französischen Wintzenheim im Elsass sind am Mittwoch mehrere Menschen bei einem Brand in einer Ferienunterkunft ums Leben gekommen. Bisher seien die Leichen von neun Personen gefunden worden, berichtet der öffentlich-rechtliche Sender Franceinfo. Zuvor galten mindestens elf Personen als vermisst. Das Feuer war am frühen Morgen in einer Unterkunft für Menschen mit Behinderung ausgebrochen. Feuerwehr und Rettungskräfte waren mit einem …

Vor dem EU-Sondergipfel in Versailles hat die estnische Premierministerin Kaja Kallas die anderen Staats- und Regierungschefs aufgefordert, der Ukraine eine klare Perspektive für einen EU-Beitritt zu geben. “In meinen Augen ist es sogar unsere moralische Pflicht, diesen Menschen ihren europäischen Traum möglich zu machen”, sagte sie der “Süddeutschen Zeitung”. Die Ukrainer kämpften nicht nur für die Ukraine, sondern “im wahrsten …

Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat zum Beginn des Wahljahres den Anspruch ihrer Partei auf die Führung des Landes bekräftigt. “Wir fordern die Union heraus, inhaltlich und personell. Die CDU hat kein Abo aufs Kanzleramt”, sagte Baerbock dem Magazin “Stern”. Sie räumte angesichts des derzeit hohen Rückstandes in den Umfragen allerdings ein, klar der Underdog zu sein. “Aber Holstein Kiel schlägt …

Ex-Premierministerin Theresa May hat in der Sondersitzung des britischen Unterhauses am Samstag leidenschaftlich für Zustimmung zum zuletzt modifizierten Brexit-Deal geworben. Wenn das Parlament den Willen des Volkes ernst nehme, sei es nun in seiner Verantwortung, den geregelten Austritt aus der Europäischen Union zu ermöglichen. Man könne nicht ein zweites Referendum abhalten, nur weil Manche mit dem Ergebnis des ersten Referendums …

Die Staats- und Regierungschefs der 27 verbleibenden EU-Mitgliedstaaten haben dem neuen Brexit-Abkommen mit Großbritannien zugestimmt. Man habe im Europäischen Rat das, was EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und der Brexit-Beauftragte Michel Barnier zusammen mit dem britischen Premierminister Boris Johnson verhandelt hätten, “einstimmig begrüßt”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in Brüssel. “Natürlich ist das Dokument, was wir jetzt sehen, sozusagen ein …

Deutschland droht ein sprunghafter Anstieg der Nettobeiträge zum EU-Haushalt. Bis 2027 werde der Beitrag auf 30 Milliarden Euro steigen, wenn sich die Europäische Kommission mit ihrem Vorschlag für EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 durchsetzt, berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Donnerstagsausgabe) unter Berufung auf interne Berechnungen des Bundesfinanzministeriums. Zuletzt habe der Nettobeitrag bei 13,5 Milliarden Euro gelegen, berichtet die Zeitung weiter. Er …

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Gabriel Felbermayr, fordert bei den Brexit-Verhandlungen mehr Kompromissbereitschaft von der Europäischen Union. “Ich hielte es für sinnvoller, wenn die Europäer den Briten in einigen ausgewählten Punkten entgegenkämen”, sagte Felbermayr dem “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe. Denkbar sei, der britischen Regierung ein außerordentliches Kündigungsrecht für den umstrittenen Backstop nach zwei Jahren einzuräumen. “Dann …

Die Bundesregierung will laut eines Medienberichts das EU-Budget für die Jahre 2021 bis 2027, den sogenannten mittelfristigen Finanzrahmen (MFR), bei einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts der Europäischen Union deckeln. Dies habe der Ständige Vertreter bei der Europäischen Union, Michael Clauß, den Europaministern der anderen EU-Länder bei einem Mittagessen am vergangenen Montag klargemacht, berichtet der “Spiegel” in seiner aktuellen Ausgabe unter Berufung …