Tag Archives: Premierministerin

In Brüssel haben am Montagvormittag die Verhandlungen über den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union begonnen. Unter Leitung des EU-Chefunterhändlers Michel Barnier kamen die Delegationen gegen 11 Uhr zusammen. Für das Vereinigte Königreich sitzt Brexit-Minister David Davis am Verhandlungstisch. Für Montagabend ist eine gemeinsame Pressekonferenz geplant. Nach dem Willen der EU sollen erst die Bedingungen für den EU-Austritt der Briten …

Die britische Regierung von Premierministerin Theresa May kommt der EU erstmals in einem wichtigen Punkt bei den Brexit-Verhandlungen entgegen: Den von der EU geforderten Ablauf der Verhandlungen – erst Scheidungsvertrag, dann neuer Handelsvertrag – habe London inzwischen akzeptiert, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf hochrangige EU-Diplomaten. Die britische Seite habe EU-Chefverhandler Michel Barnier dies in der vergangenen Woche signalisiert. Der …

Der CDU-Europapolitiker Elmar Brok lehnt es ab, dass die EU angesichts der Turbulenzen in London Zugeständnisse in den anstehenden Austrittsgespräche macht. „Ich sehe nicht, wie wir den Briten beim Ablauf der Verhandlungen jetzt entgegenkommen könnten“, sagte der Brexit-Beauftragte der EVP-Fraktion im Europaparlament dem „Handelsblatt“. Es sei „nicht sinnvoll, jetzt aus Mitleid von der eigenen Position abzurücken“. Die übrigen Mitgliedstaaten bestehen …

Nach ihrer Wahlschlappe gerät Großbritanniens Premierministerin Theresa May auch von Seiten der EU-Kommission unter Druck. Der Chefunterhändler für den Brexit, Michel Barnier, meldete sich am Montag ungeduldig zu Wort: „Wir warten auf Klarstellungen der britischen Regierung“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“ (Dienstag) und weiteren europäischen Blättern. Drei Monate nach dem offiziellen Austrittsersuchen Mays müssten die Verhandlungen nun endlich beginnen. Barnier …

Nach der britischen Unterhauswahl wächst in Brüssel die Hoffnung auf einen Kurswechsel Londons bei den Brexit-Verhandlungen. EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger sagte der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“, es könne nun sogar möglich sein, „über engere Beziehungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union zu reden, als Frau May das ursprünglich vorhatte“. Weiter sagte Oettinger: „Wenn London zum Beispiel in einer Zollunion bleiben würde, müsste …

Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Werner Langen ist das Konzept der britischen Premierministerin May für einen EU-Ausstieg gescheitert. Der CDU-Politiker sagte am Samstag im „rbb-Inforadio“, die Parlamentswahl sei „der Anfang vom Ausstieg aus dem Brexit“. Die politische Lage werde instabil bleiben. Über Neuwahlen werde spekuliert. „Ich glaube, man wird in Großbritannien das gesamte Ergebnis der Volksabstimmung noch mal überdenken müssen, denn …

CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen geht nach der Wahlschlappe für Großbritanniens Premierministerin Theresa May von zeitnahen Neuwahlen aus. „Baldige Neuwahlen sind wahrscheinlich“, sagte Röttgen der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Die britischen Wähler haben Theresa May das Mandat, das sie mit den Neuwahlen ausdrücklich für sich erbeten hatte, klar und eindeutig verweigert“, fügte er hinzu. Dass sie dieses Votum nicht akzeptiere und nun geschwächt …

Obwohl die Partei von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei der vorgezogenen Unterhauswahl ihre absolute Mehrheit verloren hat, darf die britische Regierungschefin eine neue Regierung bilden. Königin Elisabeth II. habe ihr den Auftrag zur Bildung einer neuen Regierung gegeben, teilte May am Freitag in London mit. Sie wolle eine Regierung bilden, die Sicherheit für die nächsten fünf Jahre biete, sagte May. …

Der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Niels Annen, hat die britische Premierministerin Theresa May scharf kritisiert. „Jetzt haben wir genau das, was weder Großbritannien noch die EU gebrauchen können: Unsicherheit und Instabilität während der anstehenden Brexit-Verhandlungen“, sagte Annen der „Welt“. Eigentlich müsse May zurücktreten, stattdessen wolle sie aber die Regierung bilden. „Ihr Plan, sich durch Neuwahlen ein stärkeres Mandat zu holen, …

Obwohl die Partei von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei der vorgezogenen Unterhauswahl ihre absolute Mehrheit verloren hat, will die britische Regierungschefin offenbar eine neue Regierung bilden. Das berichtet die BBC. Auch wenn sie immer noch die meisten Sitze im Parlament haben, fehlen den Konservativen mehrere Sitze für die absolute Mehrheit von 326 Mandaten. Gemeinsam mit der EU-skeptischen Democratic Unionist Party …

Die Börse in Frankfurt hat zum Handelsstart am Freitag zunächst Kursgewinne verzeichnet. Gegen 09:30 Uhr wurde der DAX mit rund 12.803 Punkten berechnet. Das entspricht einem Plus von 0,71 Prozent im Vergleich zum Handelsschluss am Vortag. Zuvor hatte die Partei von Großbritanniens Premierministerin Theresa May bei der vorgezogenen Unterhauswahl ihre absolute Mehrheit verloren. Was das Wahlergebnis für die Brexit-Verhandlungen und …