Tag Archives: Presse

Lauterbach: Pflegekräfte aus dem Ausland „kein sinnvoller Plan“

In der Diskussion um den Fachkräftemangel in der Pflege widerspricht Karl Lauterbach, stellvertretender Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, dem Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), der im Kampf gegen die Personalnot in der Pflege gezielt Fachkräfte in Südosteuropa anwerben will. „Das ist kein sinnvoller Plan“, so Lauterbach der Online-Ausgabe der Passauer Neuen Presse (Montag). Erst einmal solle dafür gesorgt werden, „dass bestens qualifizierte Pflegekräfte, …

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Italien plant Leitstelle zur Seenotrettung in Libyen

Die italienische Küstenwache bereitet den Aufbau einer Leitstelle zur Seenotrettung bei der libyschen Küstenwache bis 2020 vor, um aus dem Meer gerettete Flüchtlinge zurück nach Nordafrika zu bringen. Ziel des Projekts „Aurora“ sei „der Aufbau von Seenotrettungsfähigkeiten in Libyen inklusive der Einrichtung einer Seenotrettungsleitstelle“, heißt es in einer Antwort des Bundesaußenministeriums auf eine Anfrage der Linken-Bundestagsfraktion, über die die „Passauer …

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Röttgen bezeichnet Seehofers Pläne als „Fiktion“

Die Pläne von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), bereits in anderen EU-Staaten registrierte Flüchtlinge an der deutschen Grenze abzuweisen, beruhen für Norbert Röttgen (CDU), Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Deutschen Bundestags, „auf einer Fiktion“. „Es gibt diesen Ort an der Grenze nicht, an dem Flüchtlinge zurückgewiesen werden könnten“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagausgabe). Flüchtlinge, die zu uns kämen, befänden …

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Ex-CSU-Chef Huber: Seehofer-Entlassung bedeutet nicht GroKo-Aus

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber sähe in einer Entlassung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) keinen Automatismus für ein Auseinanderbrechen der CDU-CSU-Bundestagsfraktion oder der Union beziehungsweise ein Ende der Berliner Koalition. „Horst Seehofer hat für seine Asylpolitik den vollen Rückhalt der CSU. Dies enthält nach meiner Meinung aber keine Aussage zur Zukunft der Koalition und der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU. Eine …

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Brexit kann Deutschen höhere Steuern bringen

Durch den EU-Ausstieg Großbritanniens kommen auf deutsche Unternehmen, Organisationen und viele Bürgern mit Verbindungen nach Großbritannien höhere Steuern zu. Der Brexit werde viele Bürger und Unternehmen in Deutschland belasten, die Beziehungen nach Großbritannien haben, sagte FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Bei Firmen würden Steuererleichterungen für stille Reserven – im Ausland liegende Vermögen – möglicherweise komplett gestrichen. Die …

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Höherer Pflegebeitrag: Arbeitgeber fordern Kompensation

Der Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall, Oliver Zander, fordert Beitragssenkungen für Arbeitgeber. Bei höheren Pflegebeiträgen werde es nicht bleiben, auch der Rentenbeitrag werde steigen, sagte Zander der „Passauer Neue Presse“. „Wir brauchen deswegen Beitragssenkungen an anderer Stelle, um dies zu kompensieren“, so der Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer. Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung müssten deswegen rasch kräftiger gesenkt werden als um die von der Bundesregierung geplanten …

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Altmaier will keinen Einfluss auf BAMF genommen haben

Der frühere Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung und heutige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) weist jegliche Mitverantwortung für die Zustände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von sich. In einer schriftlichen Stellungnahme zu einem entsprechenden Fragenkatalog von „Bild“ (Samstagausgabe) erklärt Altmaier: „Das BAMF ist eine nachgeordnete Behörde des Bundesinnenministeriums (Fach- und Rechtsaufsicht). Die Zuständigkeit für das BAMF lag und liegt daher während …

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Ifo-Chef: Staatsbankrott Italiens wäre gravierender als Brexit

Der Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Clemens Fuest, glaubt, dass ein Staatsbankrott Italiens oder ein Austritt aus dem Euro gravierender als der Brexit wäre. Wenn der Vertrauensverfall an den Kapitalmärkten weitergehe, könne es kurzfristig zu einer Finanzkrise in Europa kommen, sagte Fuest der „Passauer Neuen Presse“ (Donnerstagsausgabe). „Mittelfristig wird es sicherlich zu einer wirtschaftlichen und politischen Krise kommen, wenn die nächste …

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Ernst: Chinesische Investitionen sichern auch Arbeitsplätze

Der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Klaus Ernst (Linke), ist der Ansicht, dass die Investitionen chinesischer Unternehmen in Deutschland einer klaren Strategie der Regierung in Peking folgen. „Die Chinesen investieren gezielt in Bereiche, in denen sie strategische Interessen durchsetzen wollen“, sagte Ernst der „Passauer Neuen Presse“ (Mittwochsausgabe). „Dabei spielt in Deutschland der Know-How-Transfer in den Bereichen eine wichtige Rolle, wo …

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Grüne: Teile der Bundeswehr im Ernstfall nicht einsatzfähig

Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Tobias Lindner, teilt die Kritik des Bundesrechnungshofs am Verteidigungsministerium. Ministerin Ursula von der Leyen (CDU) und die Bundeswehr würden bei der Einsatzbereitschaft der Truppe „täuschen und verschleiern“, sagte Lindner der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). Im entsprechenden Bericht des Ministeriums würden „Äpfel mit Birnen verglichen“, so der Grünen-Experte. „Schiffe, die keine Munition haben, werden als einsatzbereit …

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Bundestagsfraktionen sehen Merkel in China auf schwieriger Mission

Mehrere Bundestagsfraktionen sehen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bei ihrem Besuch in Peking und Shenzhen auf schwieriger Mission. „An China führt im Welthandel kein Weg vorbei. In Zeiten, in denen die USA auftreten wie der Elefant im Porzellanladen können Europa und Staaten wie China in einigen handelspolitischen Fragen enger zusammenstehen“, sagte Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter dem Nachrichtenportal T-Online. Aber auch deutsche Unternehmen …

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