News zu Presseerklärung

Grüne klagen über „rechte Schmutzkampagne“

Die Grünen klagen über eine bundesweite Plakatkampagne, in der die Partei heftig kritisiert ist. Auf den ersten Blick sehen die Plakate aus wie von den Grünen selbst, doch die abgebildeten Sonnenblumen verwelken neben Slogans wie „Verbote, Bevormundung, Steuererhöhung – GrünerMist 2021“. „Die Kampagne hat mit Sicherheit viel Geld gekostet, ist …

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Handwerker widerspricht AfD-Darstellungen im Fall Magnitz

Der Mitarbeiter einer Papenburger Handwerksfirma, der mit zwei Kollegen am Tatort des Angriffs auf den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bremer Landeschef Frank Magnitz gewesen ist, hat der AfD-Darstellung der Tat widersprochen. „Was passiert ist, haben wir nicht gesehen“, sagte der Handwerker dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der „couragierte Eingriff“ eines Handwerkers …

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Merkel und Macron kritisieren Wahlen in der Ostukraine

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einer gemeinsamen Presseerklärung die Wahlen in einigen Regionen der Ostukraine kritisiert. Zuvor hatten sie sich mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in Paris getroffen. Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin betonten, dass die Abhaltung dieser Wahlen …

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Puigdemont wieder auf freiem Fuß

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Er verließ das Gefängnis in Neumünster am Freitagmittag kurz vor 14 Uhr im Beisein seiner Anwälte. In einer vor Ort abgegebenen Presseerklärung dankte er für die Unterstützung aus vielen Ländern und dem Gefängnispersonal in Neumünster. Dieses habe sich sehr …

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Karlsruhe: Wanka hat mit AfD-Kritik Neutralitätspflicht verletzt

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit einer im November 2015 veröffentlichten Presseerklärung, in der sie die AfD kritisiert, gegen ihre Neutralitätspflicht als Regierungsmitglied verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die dazu geeignet sei, „abschreckende …

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Nach Sondierungs-Aus: Union und Grüne fallen über FDP her

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die …

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FDP fordert Gabriel zum Handeln gegen Kuwait Airways auf

Angesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways sieht die FDP den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug, gegen die Airline vorzugehen und sich notfalls für einen Entzug der Landerechte in Deutschland einzusetzen. Die kuwaitische staatliche Fluggesellschaft habe Landerechte aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Deutschland.: „Im Rahmen dieser …

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NRW-Innenminister wirft Kölner Polizei Falschinformationen vor

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) gibt der Kölner Polizei die Schuld für die späte Reaktion der Landesregierung auf die Übergriffe in der Kölner Silvesternacht. Mit Bezug auf ein neues Gutachten des Rechtspsychologen Rudolf Egg für den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) des Landtages, das schon für den 1. Januar den Eingang von über …

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Onlinehandel: Walmart greift Amazon an

Onlinehandel

Amerikas führender Einzelhandelskonzern Walmart will sich einen Platz im Online-Handel erobern. Dazu holt sich der Gigant mit weltweit 2,3 Millionen Beschäftigten einen Fachmann für E-Commerce an Bord: Marc Lore. Und er kauft dessen Startup-Unternehmen gleich mit. 3,3 Milliarden Dollar (2,98 Milliarden Euro) bietet Walmart für die erst vor zwei Jahren …

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CDU: Der Türkei nicht den Rücken kehren

Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt, will der Türkei eine europäische Perspektive erhalten. „Auch wenn sich die Türkei gegenwärtig von europäischen Prinzipien immer weiter entfernt, können wir ihr nicht den Rücken zukehren“, schrieb er am Montag in einer Presseerklärung. Es gebe in der Türkei viele Menschen, die mit der …

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Bartsch geht nach Äußerungen zu Ansbach auf Distanz zu Wagenknecht

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht in der Debatte um den Terror-Anschlag von Ansbach auf Distanz zu seiner Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Ich begrüße die Richtigstellung von Sahra Wagenknecht heute, habe ihr meine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Tag zuvor persönlich und deutlich übermittelt“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wagenknecht hatte nach …

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