Tag Archives: Presseerklärung

Bei den Ermittlungen zu dem rassistischen Brandanschlag von Saarlouis, bei dem 1991 der Ghanaer Samuel Yeboah starb, bleibt der am Dienstag festgenommene Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Laut Haftbefehl soll der Tatverdächtige noch immer in ein „weitreichendes konspiratives Netzwerk“ eingebunden sein, eine Fluchtgefahr sei daher nicht ausgeschlossen. Der Festgenommene galt in den Neunzigerjahren als Führungsfigur der saarländischen Neonazi-Szene. Ihm wird Beihilfe zum …

Der Mitarbeiter einer Papenburger Handwerksfirma, der mit zwei Kollegen am Tatort des Angriffs auf den AfD-Bundestagsabgeordneten und Bremer Landeschef Frank Magnitz gewesen ist, hat der AfD-Darstellung der Tat widersprochen. „Was passiert ist, haben wir nicht gesehen“, sagte der Handwerker dem „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Der „couragierte Eingriff“ eines Handwerkers vor Ort hätte das Leben von Magnitz gerettet, hatte die …

Der Präsident der Französischen Republik, Emmanuel Macron, und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben in einer gemeinsamen Presseerklärung die Wahlen in einigen Regionen der Ostukraine kritisiert. Zuvor hatten sie sich mit dem Präsidenten der Ukraine, Petro Poroschenko, in Paris getroffen. Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin betonten, dass die Abhaltung dieser Wahlen die territoriale Integrität und Souveränität der Ukraine unterminiere. Sie unterstrichen, …

Der ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont ist wieder auf freiem Fuß. Er verließ das Gefängnis in Neumünster am Freitagmittag kurz vor 14 Uhr im Beisein seiner Anwälte. In einer vor Ort abgegebenen Presseerklärung dankte er für die Unterstützung aus vielen Ländern und dem Gefängnispersonal in Neumünster. Dieses habe sich sehr professionell verhalten. Gleichzeitig forderte er die sofortige Freilassung seiner Mitstreiter, …

Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) hat mit einer im November 2015 veröffentlichten Presseerklärung, in der sie die AfD kritisiert, gegen ihre Neutralitätspflicht als Regierungsmitglied verstoßen. Das geht aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag hervor. Die negative Bewertung einer politischen Veranstaltung einer Partei durch staatliche Organe, die dazu geeignet sei, „abschreckende Wirkung zu entfalten und dadurch das Verhalten potentieller Veranstaltungsteilnehmer zu …

Nach dem Aus der Sondierungsverhandlungen fallen Union und Grüne über die FDP her. „FDP wollte eigentlich schon heute morgen abbrechen, suchte dafür Schulterschluss mit Union“, twitterte Grünen-Unterhändler Reinhard Bütikofer in der Nacht auf Montag. Als die Union nicht mitgemacht habe, habe sich die FDP „zunächst zum Weiterreden gezwungen“ gesehen. Die Liberalen hätten schon eine Presseerklärung über den Abbruch der Gespräche …

Angesichts der Nichtbeförderung eines Israelis durch die Fluggesellschaft Kuwait Airways sieht die FDP den Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) am Zug, gegen die Airline vorzugehen und sich notfalls für einen Entzug der Landerechte in Deutschland einzusetzen. Die kuwaitische staatliche Fluggesellschaft habe Landerechte aufgrund einer bilateralen Vereinbarung mit Deutschland.: „Im Rahmen dieser Vereinbarung kann die geschäftsführende Bundesregierung Kuwait darauf hinweisen, dass die …

Amerikas führender Einzelhandelskonzern Walmart will sich einen Platz im Online-Handel erobern. Dazu holt sich der Gigant mit weltweit 2,3 Millionen Beschäftigten einen Fachmann für E-Commerce an Bord: Marc Lore. Und er kauft dessen Startup-Unternehmen gleich mit. 3,3 Milliarden Dollar (2,98 Milliarden Euro) bietet Walmart für die erst vor zwei Jahren gegründete Firma Jet.com. Das ist die bisher größte Übernahmesumme, die …

Linke-Fraktionschef Dietmar Bartsch geht in der Debatte um den Terror-Anschlag von Ansbach auf Distanz zu seiner Co-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht. „Ich begrüße die Richtigstellung von Sahra Wagenknecht heute, habe ihr meine Kritik an ihrer Presseerklärung vom Tag zuvor persönlich und deutlich übermittelt“, sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Wagenknecht hatte nach dem mutmaßlich islamistischen Terroranschlag von Ansberg erklärt, „dass die Aufnahme …

Der VW-Konzern hat die Einleitung von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Braunschweig heruntergespielt. „Die Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Braunschweig vom heutigen Tage führt keine neuen Tatsachen bzw. Erkenntnisse über eventuelle schwerwiegende Pflichtverletzungen der nunmehr beschuldigten Vorstandsmitglieder an“, heißt es in einer Mitteilung vom Montagnachmittag. Man werde die Aktionäre trotz der staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen um Entlastung bitten. Mehrere beauftragte Anwaltskanzleien hätten bei ihren rechtlichen Prüfungen …

Bei der Presseerklärung, die am Donnerstag in Wien veröffentlicht worden ist, handelt es sich um ein typisches Kommuniqué, wie es die Organisation Erdöl exportierender Länder (Opec) im Anschluss an ihre Ministertreffen stets herausgibt. Zunächst einmal wird einigen Ministern und anderen Persönlichkeiten aus dem Umfeld des Kartells für ihr Engagement gedankt. Es folgt der Hinweis auf die Ernennung eines neuen Opec-Generalsekretärs, …