Pressefreiheit

Deutschland

Lehmann: Laschet nicht automatisch Signal für Schwarz-Grün

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Zeichen für Schwarz-Grün im Bund. "Mir…

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Deutschland

Politiker legen öffentlich Bediensteten AfD-Parteiaustritt nahe

Nach dem rechtsterroristischen Anschlag von Hanau haben Politiker von CDU, SPD und FDP öffentlich Bediensteten, die der AfD angehören, den…

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Deutschland

Stegner stellt AfD als Rechtsstaatspartei infrage

Nach Ansicht des SPD-Politikers Ralf Stegner widerlegen die Steuerermittlungen gegen AfD-Fraktionschef Alexander Gauland den Anspruch der AfD, eine Rechtsstaatspartei zu…

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Deutschland

Reporter ohne Grenzen bedauert „Linksunten“-Urteil

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) bedauert das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Verbot der Internetplattform "Linksunten.Indymedia". Das Gericht habe eine…

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China

Dänische Karikatur: CDU weist Chinas Forderung nach Entschuldigung zurück

Die CDU hat die Forderung Chinas nach einer Entschuldigung für eine dänische Karikatur zum Coronavirus zurückgewiesen. "Dass China diese Karikatur…

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Newsclip

Steinhagel auf Polizei – Indymedia-Demo in Leipzig eskaliert

Die Demonstration gegen das Verbot des Portals «Linksunten.Indymedia» führt zu neuer Gewalt in Leipzig. Auf die Polizei geht ein Steinhagel…

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Deutschland

Ex-BND-Chef sieht durch Verfassungsklage Soldaten gefährdet

Vor der mündlichen Verhandlung über das BND-Gesetz am Dienstag in Karlsruhe hat der ehemalige Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler,…

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Deutschland

BAMF: Schutzquote für Asylsuchende aus der Türkei gestiegen

Die Schutzquote für Asylsuchende aus der Türkei ist erneut gestiegen. Das geht aus Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge…

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Europa

Reporter ohne Grenzen begrüßt Auftakt zum Kuciak-Prozess

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) begrüßt den Beginn des Prozesses gegen die mutmaßlichen Mörder des Investigativjournalisten Ján Kuciak und…

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Europa

ROG: Russland schränkt Meinungsfreiheit im Internet ein

Die russische Staatsführung hat die Presse- und Meinungsfreiheit im Internet in den vergangenen Jahren systematisch eingeschränkt und nimmt dabei verstärkt…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Bundesverfassungsgericht stärkt Recht auf Vergessen im Internet

Das Bundesverfassungsgericht hat das Recht auf Vergessen im Internet gestärkt. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts gab am Mittwoch einer Verfassungsbeschwerde…

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