Pressefreiheit

Deutschland

„Recht auf Vergessenwerden“: Datenschutzbeauftragter skeptisch

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, hat ein gemischtes Fazit zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Google bezüglich des…

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Europa

Orban weist Kritik an Rechtstaatlichkeit zurück

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch…

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Europa

Asselborn: Über EU-Fonds mehr Rechtsstaatlichkeit durchsetzen

Luxemburg fordert, beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel zum EU-Wiederaufbaufonds, die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren…

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Deutschland

Röttgen: Türkei missachtet mit Yücel-Urteil demokratische Werte

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel als Abkehr der Türkei von demokratischen Werten. „Die…

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Deutschland

Steudtner kritisiert Urteil gegen Deniz Yücel

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hat das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei scharf kritisiert und Konsequenzen…

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Deutschland

Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen

Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen…

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Deutschland

Ex-Innenminister sorgt sich um Pressefreiheit

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von den Regierungen in Bund und Ländern mehr Respekt für die Pressefreiheit. „Ich…

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Deutschland

Linken-Chefin kritisiert Seehofer im „taz“-Streit

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines Verhaltens in der Affäre um die umstrittene Kolumne einer „taz“-Journalistin…

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Deutschland

Seehofer verzichtet auf Strafanzeige gegen „taz“-Autorin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) will im Streit um eine „taz“-Kolumne nun doch auf eine Strafanzeige verzichten. Das teilte er am…

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Deutschland

Journalisten-Verband kritisiert Strafanzeige gegen „taz-Autorin“

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung „taz“…

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Deutschland

Entwicklungsminister ruft zu Verteidigung der Pressefreiheit auf

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Bedeutung der Pressefreiheit in der Corona-Pandemie hervorgehoben und zu ihrer Verteidigung aufgerufen. „Gerade in…

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