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News zu Pressefreiheit

Hongkongs Regierungschefin zieht Auslieferungsgesetz zurück

Hongkongs Regierungschefin Carrie Lam hat das umstrittene Auslieferungsgesetz vollständig zurückgezogen. Das teilte sie am Mittwoch mit und bestätigte damit entsprechende Medienberichte. Bisher war der Gesetzentwurf lediglich auf Eis gelegt. Die neue Regelung war einer der Hauptgründe für die aktuellen heftigen Proteste in Hongkong. Die Demonstranten klagten unter anderem darüber, dass …

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Bremer Datenschutzbeauftragte will Auskunftssperren erleichtern

Bremer Datenschutzbeauftragte will Auskunftssperren erleichtern 310x205 - Bremer Datenschutzbeauftragte will Auskunftssperren erleichtern

Die Bremer Datenschutzbeauftragte Imke Sommer plädiert für Änderungen des Melderechts, damit Privatadressen von gefährdeten Personen nicht mehr so leicht herauszufinden sind. Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldeämtern die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange sich deren Identität ohne Verwechslungsgefahr eindeutig feststellen lässt, berichtet der …

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Werteunion kritisiert Tauber

Werteunion kritisiert Tauber 310x205 - Werteunion kritisiert Tauber

Die innerparteiliche Diskussion in der CDU um eine "Mitschuld" im Mordfall Walter Lübcke geht weiter. In einem offenen Brief, über den das Magazin Cicero berichtet, werfen Mitglieder der Werteunion dem ehemaligen Generalsekretär Peter Tauber vor, den Tod von Lübcke zu instrumentalisieren. "Herr Tauber, Sie und andere haben sich wiederholt empört …

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Rezo-Video: Polenz rät CDU zu positivem Umgang mit Kritik

Rezo Video Polenz raet CDU zu positivem Umgang mit Kritik 310x205 - Rezo-Video: Polenz rät CDU zu positivem Umgang mit Kritik

In der Diskussion über den Umgang mit Youtube-Videos hat der frühere CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz seiner Partei einen positiven Umgang mit Kritik empfohlen. "Die CDU sollte Kritik als willkommene Rückmeldungen schätzen", sagte Polenz dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Mittwochsausgaben). "Statt sich über Beschwerden zu ärgern, sollte man sie als Chance für Verbesserungen begreifen." …

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Staatsrechtler warnt Kramp-Karrenbauer vor Regeln für Youtuber

Staatsrechtler warnt Kramp Karrenbauer vor Regeln fuer Youtuber 310x205 - Staatsrechtler warnt Kramp-Karrenbauer vor Regeln für Youtuber

Der Staatsrechtler Joachim Wieland hält die Überlegungen von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zur "Meinungsmache" im Internet in Wahlkampfzeiten für verfassungsrechtlich bedenklich. "Was Frau Kramp-Karrenbauer als Meinungsmache bezeichnet, ist Ausdruck der verfassungsrechtlich gesicherten Meinungs- und Pressefreiheit", sagte der Professor an der Hochschule für Verwaltungswissenschaften in Speyer dem "Handelsblatt" (Mittwochsausgabe). "Es wäre verfassungswidrig, …

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Habeck verlangt von Union endgültige Abgrenzung zur AfD

Habeck verlangt von Union endgueltige Abgrenzung zur AfD 310x205 - Habeck verlangt von Union endgültige Abgrenzung zur AfD

Grünen-Chef Robert Habeck hat vor dem Hintergrund der "Ibiza-Affäre" in Österreich von der Union in Deutschland eine endgültige Abgrenzung zur AfD gefordert. "Bürgerliche Parteien, die mit dem Gedanken spielen oder gespielt haben, rechte Politik in ihre Mitte zu lassen, haben jetzt den finalen Beweis, dass das schief geht", sagte Habeck …

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Dagmar Schipanski beklagt Probleme im Ost-West-Verhältnis

Dagmar Schipanski beklagt Probleme im Ost West Verhaeltnis 310x205 - Dagmar Schipanski beklagt Probleme im Ost-West-Verhältnis

Die ehemalige Kandidatin für das Amt als Bundespräsidentin, Dagmar Schipanski (CDU), hat Probleme im Verhältnis zwischen Ost- und Westdeutschen beklagt. "Es ging damals sehr intensiv um ein besseres Verhältnis zwischen Ost und West", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Bundesversammlung am 23. Mai 1999, die sich …

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Baerbock fordert Neuwahlen in Österreich

Baerbock fordert Neuwahlen in Oesterreich 310x205 - Baerbock fordert Neuwahlen in Österreich

Auch in Deutschland schlägt das heimlich gefilmte Video, in dem Österreichs Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache offenbar Staatsaufträge im Austausch für Wahlkampfhilfe in Aussicht stellt, hohe Wellen. Die Grünen-Chefin Annalena Baerbock sagte der "Welt am Sonntag": "Dieser ungeheuerliche Skandal zeigt, Rechtspopulisten verachten unsere Werte wie Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit und arbeiten …

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Reporter ohne Grenzen wirft Twitter Fehler im Nutzer-Umgang vor

Reporter ohne Grenzen wirft Twitter Fehler im Nutzer Umgang vor 310x205 - Reporter ohne Grenzen wirft Twitter Fehler im Nutzer-Umgang vor

Die Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat dem Kurznachrichtendienst Twitter Fehler im Umgang mit Tweets seiner Nutzer vorgeworfen. Anlass ist, dass Twitter den Zugang der "Jüdischen Allgemeinen" für mehrere Stunden gesperrt hat, nachdem die Zeitung ein Interview mit dem israelischen Botschafter zum Umgang mit der AfD getwittert hat, berichtet das …

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Kofler begrüßt Journalisten-Freilassung in Myanmar

Kofler begruesst Journalisten Freilassung in Myanmar 310x205 - Kofler begrüßt Journalisten-Freilassung in Myanmar

Die Beauftragte der Bundesregierung für Menschenrechtspolitik und Humanitäre Hilfe, Bärbel Kofler (SPD), hat sich erfreut über die Freilassung von zwei Journalisten der Nachrichtenagentur Reuters in Myanmar geäußert. "Das ist eine wichtige humanitäre Geste. Pressefreiheit ist zentral für die weitere Demokratisierung von Myanmar", teilte Kofler am Dienstag über den Kurznachrichtendienst Twitter …

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Ehemaliger Wikileaks-Sprecher kritisiert Verhaftung von Assange

Ehemaliger Wikileaks Sprecher kritisiert Verhaftung von Assange 310x205 - Ehemaliger Wikileaks-Sprecher kritisiert Verhaftung von Assange

Der isländische Journalist und ehemalige Wikileaks-Sprecher, Kristinn Hrafnsson, hat die Verhaftung von Julian Assange als "lange geplante und absehbare, politisch motivierte Aktion" kritisiert. "Ich bin überzeugt, dass der Kampf für die Freiheit von Julian Assange der bisher größte Kampf für die Pressefreiheit im 21. Jahrhundert ist", sagte Hrafnsson dem "Spiegel" …

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