Tag Archives: Pressefreiheit

Es drohen 175 Jahre Haft: Wird WikiLeaks-Gründer Assange an die USA ausgeliefert?

Die britische Justiz ringt mit der Entscheidung, ob der Gründer von WikiLeaks, Julian Assange, an die USA ausgeliefert werden soll oder nicht. Diese Entscheidung soll während einer zweitägigen Anhörung getroffen werden, die derzeit läuft. Es steht viel auf dem Spiel, denn bei einer Verurteilung drohen Assange bis zu 175 Jahre Gefängnis. Assange kämpft seit 2012 gegen seine Auslieferung an die …

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Auswärtiges Amt mahnt zu Pressefreiheit im Nahen Osten

Nachdem ein Team der ARD im Westjordanland nach eigenen Angaben von israelischen Soldaten vorübergehend festgehalten und „bedroht“ worden ist, mahnt die Bundesregierung zur Einhaltung der Pressefreiheit. „In einer so angespannten Situation, in der wir uns aktuell befinden, ist natürlich Pressefreiheit ein extrem hohes Gut“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes am Montag in Berlin. Die Pressevertreter vor Ort müssten ungehinderten …

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ARD-Team fühlt sich von israelischen Soldaten bedroht

Im Westjordanland ist ein ARD-Team von israelischen Soldaten festgehalten worden, der Bayerische Rundfunk (BR), der das Studio in Tel Aviv betreibt, sprach später von einem „Angriff auf die Pressefreiheit“. Wie der Sender berichtet, war Korrespondent Jan-Christoph Kitzler mit einem palästinensischen Mitarbeiter sowie einer deutschen Mitarbeiterin bereits auf dem Rückweg von einem Interview, in dem es um Gewalt radikaler Siedler gegen …

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RBB-Intendantin kritisiert neuen Staatsvertrag

RBB-Intendantin Ulrike Demmer sieht in dem vorliegenden neuen Staatsvertrag zwischen Berlin und Brandenburg eine akute Gefahr für die journalistische Unabhängigkeit ihres Senders. Insbesondere die von den Landesregierungen geplanten „Landesbeauftragten“ zur Aufsicht des Programms stünden im Widerspruch zur Pressefreiheit, sagte Demmer der „Bild“ (Dienstagsausgabe). „Vorgesehen sind zwei Personen, die von den Landesregierungen in die Führung des RBB gesetzt werden, um das …

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Neukölln: Bezirksbürgermeister verurteilt Süßigkeiten-Verteilung

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), hat die Süßigkeiten-Verteilaktion der radikalen Gruppe Samidoun und das Bedrohen eines der „Welt“-Fernsehteams scharf verurteilt. „Dass eine Organisation wie Samidoun in Neukölln Süßigkeiten verteilt, während der Terror über Israel hineinfällt, ist eine entsetzliche Verherrlichung eines furchtbaren Kriegs“, sagte er der „Welt“. „Wer die Pressefreiheit nicht als hohes Gut anerkennt, zeigt, wie er zu …

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Verdi kritisiert 24-Stunden-Frist zur Kommentierung des BND-Gesetzes

Die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi hat die ungewöhnlich kurze Frist von 24 Stunden, die das Kanzleramt Verbänden für Stellungnahmen zum Referentenentwurf des BND-Gesetzes eingeräumt hat, scharf kritisiert. „Nachdem sich das Bundeskanzleramt für seine Überarbeitung des Gesetzes zwölf Monate Zeit ließ, werden den Betroffenen und ihren Verbänden nun 24 Stunden zur Stellungnahme eingeräumt – eine irrwitzige Frist“, sagte …

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Übergriffe auf Journalisten in Niger

Eine Woche nach dem Militärputsch in Niger gibt es Berichte über Angriffe auf Journalisten in dem westafrikanischen Land. Die Organisation „Reporter ohne Grenzen“ zählte nach eigenen Angaben mindestens drei Fälle von Drohungen und körperlicher Gewalt gegen nigrische und internationale Reporter. So sagten Reporter des französischsprachigen Nachrichtensenders TV5 Monde und der französischen Tageszeitung Le Figaro, sie seien bei einer Demonstration für …

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Staatsanwaltschaft klagt Hersteller von Spähsoftware "FinSpy" an

Die Staatsanwaltschaft München hat Anklage gegen die Verantwortlichen eines Herstellers von Spähsoftware erhoben. Wie die Behörde am Montag mitteilte, sollen sich vier Angeschuldigte vor der 12. Strafkammer verantworten, weil sie durch den Verkauf von Überwachungssoftware an Nicht-EU-Länder mutmaßlich vorsätzlich gegen Genehmigungspflichten verstoßen und sich damit strafbar gemacht haben könnten. Im konkreten Fall soll der türkische Geheimdienst MIT einen Millionenauftrag erteilt …

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Razzia bei türkischen Journalisten in Deutschland

Räumlichkeiten von zwei türkischen Journalisten in Hessen sind am Mittwoch von der Polizei durchsucht worden. Es seien „wegen des Verdachts des gefährdenden Verbreitens personenbezogener Daten“ die Privatwohnungen von zwei 46- und 51-jährigen Journalisten in Mörfelden-Walldorf durchsucht worden, teilte die zuständige Staatsanwaltschaft in Darmstadt mit. Bei dem Einsatz hätten die Ermittler unter anderem elektronische Speichermedien und weitere Beweismittel sichergestellt – und …

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Bas fürchtet Demokratiegefährdung durch Angriffe auf Medien

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) hat vor demokratiegefährdenden Angriffen auf die Pressefreiheit und zugleich vor einem Journalismus nach „Konjunktur im Netz“ gewarnt. „Medien haben in der Demokratie einen Auftrag und eine Verantwortung“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist wichtig, dass Politik dargestellt und kritisch hinterfragt wird.“ Man müsse aufpassen, dass die Medien, die diese Aufgabe wahrnehmen, nicht angegriffen oder …

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