News zu Pressefreiheit

RSF: Russische Journalisten unbürokratisch aufnehmen

Reporter ohne Grenzen (RSF) fordert wegen weiterer Einschränkungen der Pressefreiheit in Russland unbürokratische Aufnahmeverfahren für russische Journalisten. Man gehe davon aus, dass nun immer mehr Journalisten und Reporter aus Russland das Land verlassen werden, sagte Geschäftsführer Christian Mihr dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Sonntagausgaben). Sie seien „wegen ihrer unabhängigen Berichterstattung akut von …

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Göring-Eckardt: Russland muss Deutsche-Welle-Sendeverbot aufheben

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt (Grüne) hat Russland aufgefordert, das Sendeverbot für die Deutsche Welle zurückzunehmen. „Die russische Führung sollte das Sendeverbot zurücknehmen und die Lizenzschwierigkeiten ihres Senders RT nicht für Desinformation missbrauchen“, sagte sie dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). Göring-Eckardt fügte hinzu: „Die Einschränkung der Pressefreiheit durch die russische Regierung ist besorgniserregend …

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EU-Grünen-Politiker bemängelt Corona-Schutz in Flüchtlingslagern

Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisiert die aus seiner Sicht mangelhaften Corona-Schutzmaßnahmen in Flüchtlingslagern an europäischen Außengrenzen massiv. „Es wird nicht genug getan, um Geflüchtete an den Außengrenzen vor Corona zu schützen“, sagte er dem Nachrichtenportal Watson. „An unseren Außengrenzen werden trotz Pandemie weiterhin viele Menschen in Massenzelten untergebracht, in denen …

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Weltweit mindestens 488 Journalisten inhaftiert

Zum Jahresende 2021 sitzen weltweit mindestens 488 Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, welche die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Donnerstag veröffentlichte. Das ist demnach ein Anstieg im Vergleich zum Vorjahr um mehr als 20 Prozent. 212 der …

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Gysi: Zugehen auf Putin im weißrussisch-polnischen Grenzkonflikt

Der außenpolitische Sprecher der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, begrüßt den Versuch von Angela Merkel, den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Vermittler im weißrussisch-polnischen Grenzkonflikt zu gewinnen. „Es ist richtig, dass wir Russland dafür gewinnen, Einfluss zu nehmen auf Lukaschenko“, sagte er der „taz“ (Samstagausgabe). „Denn Lukaschenko fühlt sich ja …

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Algeriens Präsident: „Macron hat die Würde der Algerier verletzt“

Algeriens Präsident Abdelmadjid Tebboune bekräftigt seinen harten Konfrontationskurs gegenüber der früheren Kolonialmacht Frankreich. Er werde nicht derjenige sein, der gegenüber seinem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron den ersten Schritt mache, sagte Tebboune dem „Spiegel“. „Kein Algerier würde akzeptieren, dass ich mit jenen Kontakt aufnehme, die uns beleidigt haben. Macron hat die …

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Journalisten Ressa und Muratow bekommen Friedensnobelpreis

Der Friedensnobelpreis 2021 geht in diesem Jahr an die Journalisten Maria Ressa und Dmitri Muratow. Das teilte das norwegische Nobelkomitee am Freitag in Oslo mit. Ressa arbeitet auf den Philippinen und geriet wegen ihrer Berichterstattung über den umstrittenen Präsidenten Rodrigo Duterte unter Druck. Muratow arbeitet in Russland und unterstützte die …

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Merkel mahnt in Einheitsrede zu mehr Engagement für Demokratie

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Bürger zu mehr Engagement für die Demokratie aufgefordert. Man müsse Demokratie „leben, ausfüllen und schützen“, sagte sie am Sonntag beim zentralen Festakt zum 31. Jahrestag der Deutschen Einheit in Halle (Saale). „Sie braucht uns so, wie wir sie brauchen.“ Demokratie sei nicht einfach da, …

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Linke drängt SPD zu gemeinsamer Klage gegen NRW-Versammlungsgesetz

Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. „Es gibt jetzt die Chance und die Notwendigkeit etwas gegen den bislang größten Anschlag auf die Versammlungsfreiheit in einem Bundesland zu unternehmen“, sagte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. …

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NRW-Grüne: Laschet soll zu Nicht-Wahl Maaßens aufrufen

Die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen haben Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren und dazu aufzurufen, ihn in seinem Thüringer Wahlkreis nicht zu wählen. Das berichtet der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochausgabe). Der frühere Chef des Verfassungsschutzes hatte die Ausgewogenheit der Berichterstattung des Öffentlich-Rechtlichen Rundfunks …

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