Pressefreiheit

Düsseldorf

Linke drängt SPD zu gemeinsamer Klage gegen NRW-Versammlungsgesetz

Die Linke will mit der SPD gegen das geplante neue NRW-Versammlungsgesetz mit einer Normenkontrollklage vorgehen. „Es gibt jetzt die Chance…

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Düsseldorf

NRW-Grüne: Laschet soll zu Nicht-Wahl Maaßens aufrufen

Die Landesvorsitzenden der NRW-Grünen haben Ministerpräsident Armin Laschet dazu aufgefordert, sich von den Äußerungen des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen zu distanzieren…

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Düsseldorf

Bartsch sieht bei Laschet fehlende Autorität in Causa Maaßen

Der Spitzenkandidat der Linken, Dietmar Bartsch, wirft dem Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU) vor, sich nicht ausreichend vom CDU-Bundestagskandidaten und Ex-Verfassungsschutzpräsidenten…

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Düsseldorf

Polenz verlangt Parteiausschlussverfahren gegen Maaßen

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Ruprecht Polenz hat sich dafür ausgesprochen, Ex-Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen aus der Partei auszuschließen. Es wäre schön, wenn…

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Düsseldorf

Hofreiter wirft Maaßen „krawallige AfD-Methodik“ vor

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die Forderung des CDU-Bundestagskandidaten Hans-Georg Maaßen nach einem „Gesinnungscheck“ für „Tagesschau“-Redakteure scharf kritisiert und eine Reaktion…

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Newsclip

Nach „Frontalangriff auf Pressefreiheit“: Maaßen soll zurücktreten

Immer wieder stößt Hans-Georg Maaßen mit seinen Äußerungen auf Unmut. Aktuell geht es um seinen Kommentar zur Pressefreiheit. Ein Parteikollege…

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Newsclip

Slowenien übernimmt EU-Ratsvorsitz von Portugal

Begleitet von Kritik und Ermahnungen hat Slowenien die EU-Ratspräsidentschaft von Portugal übernommen. Ministerpräsident Janez Jansa wird eine große Nähe zu…

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Deutschland

Außenminister will Neubelebung der Beziehungen zu Polen

Außenminister Heiko Maas tritt für eine Neubelebung der deutsch-polnischen Beziehungen ein. „Gerade wir Deutschen sollten diese Perspektive unseres Nachbarn nicht…

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Deutschland

Bund hält Millionen für verfolgte weißrussische Journalisten bereit

Die Bundesregierung hat für das laufende Jahr rund 2,9 Millionen Euro für die Unterstützung von politisch verfolgten weißrussischen Journalisten sowie…

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News

VPN boomt in der Corona-Krise

Die Corona-Pandemie hat unser Leben über den Haufen geworden. Alles hat sich von jetzt auf gleich komplett um 180 Grad…

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News

EVP-Fraktion prüft neue Geschäftsordnung zum Fidesz-Ausschluss

Ein möglicher Ausschluss der ungarischen Regierungspartei Fidesz aus der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) rückt offenbar näher. Laut einem Entwurf,…

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