Stichwort zu Pressefreiheit

Röttgen: Vorgehen gegen „Zaman“ schwerer Schlag gegen Pressefreiheit

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen, hat das Vorgehen der türkischen Staatsführung gegen die Tageszeitung „Zaman“ als schweren Schlag gegen die Pressefreiheit des Landes verurteilt. „Es ist kein Zufall, dass dieser staatliche Angriff auf die Pressefreiheit zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem die EU mit der Türkei eine Vereinbarung über die Rücknahme von Flüchtlingen trifft“, sagte der …

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ROG will „klare Worte“ zu Pressefreiheit bei EU-Türkei-Gipfel

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat vor dem Hintergrund des Vorgehens der türkischen Behörden gegen die Tageszeitung „Zaman“ „klare Worte“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim EU-Türkei-Gipfel am kommenden Montag gefordert. „Das dröhnende Schweigen der Bundesregierung zum Vorgehen der Türkei gegen kritische Medien ist unerträglich“, erklärte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Samstag. „Was muss eigentlich noch passieren, damit die Bundesregierung klare …

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ROG: Trump will Verleumdungsklagen gegen Medien erleichtern

Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat sich besorgt über die Ankündigung des republikanischen US-Präsidentschaftsbewerbers Donald Trump gezeigt, Verleumdungsklagen gegen Medien zu erleichtern. „Eine solche Reform wäre ein frontaler Angriff auf die Pressefreiheit in den USA“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Dienstag. „Wenn US-Zeitungen sich künftig ständig gegen Klagen der Regierung über kritische Artikel zur Wehr setzen müssten, hätte das …

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Freigelassener „Cumhuriyet“-Chefredakteur rechnet mit Freispruch

Der in der Nacht auf Freitag freigelassene Chefredakteur der türkischen Tageszeitung Cumhuriyet, Can Dündar, rechnet mit einem Freispruch in dem Verfahren, in dem er gemeinsam mit dem Hauptstadtkorrespondenten unter anderem wegen Geheimnisverrats und Spionage angeklagt wird. Das Verfassungsgericht habe die Auffassung der Verteidigung bestätigt, wonach sie lediglich ihre journalistische Arbeit getan und von der Pressefreiheit Gebrauch gemacht hätten. „Darum rechne …

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Türkische Gemeinde: Merkel muss in Ankara über Menschenrechte sprechen

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Vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Montag in der Türkei hat die Türkische Gemeinde in Deutschland die Kanzlerin aufgefordert, mit Präsident Recep Tayyip Erdogan auch über Menschenrechtsverletzungen zu sprechen. „Merkel und die EU dürfen es der Türkei nicht durchgehen lassen, dass dort viele Menschenrechte, insbesondere die der Kurden und die Pressefreiheit mit Füßen getreten werden“, sagte Gökay …

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Hofreiter skeptisch bei Ausweitung sicherer Herkunftsländer

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Der Fraktionschef der Grünen, Toni Hofreiter, hält die Zustimmung seiner Partei zur Einstufung von Algerien, Tunesien und Marokko als sichere Herkunftsländer im Bundesrat nicht für ausgemacht: „Die Ausweitung sicherer Herkunftsländer auf die drei Maghreb-Staaten sehe ich kritisch“, sagte Hofreiter der „Saarbrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). So halte Marokko die Westsahara besetzt, es gebe dort Fälle von Folter und Unterdrückung. „Insofern lässt sich …

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ZDF-Chefredakteur verurteilt Attacke auf Journalisten bei AfD-Demo

ZDF-Chefredakteur Peter Frey hat den Angriff auf Journalisten bei einer AfD-Demonstration am Mittwochabend in Magdeburg scharf verurteilt. „Angriffe auf Reporter und Kameraleute sind Angriffe auf die Pressefreiheit“, sagte Frey am Donnerstag. Der ZDF-Chefredakteur forderte die AfD auf, die Sicherheit von Journalisten bei Demonstrationen zu gewährleisten. Bei der Demo in Magdeburg waren mehrere Journalisten mit Pfefferspray angegriffen worden, darunter auch ein …

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SWR-TV-Debatte: Klöckner spricht von „erpresserischem Vorgang“

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Die CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, Julia Klöckner, kritisiert nach ihrer Absage der SWR-TV-Debatte zur Landtagswahl SPD und Grüne scharf: „Es geht um die Einflussnahme der Staatskanzlei auf einen öffentlich-rechtlichen Sender, um einen erpresserischen Vorgang“, sagte Klöckner im Interview mit der „Welt“. „Es ist nicht gerade souverän, so lange an Erklärungsmustern zu schrauben, bis man eines gefunden hat, das dem eigenen Wunschergebnis …

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Merkel: Genug Gründe für erste deutsch-türkische Regierungskonsultationen

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Deutschland und die Türkei müssen nach Auffassung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Kampf gegen den Terror zusammenstehen. Deshalb, so Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast, gebe es auch die Kontakte zwischen den Innenministern sowie den Nachrichtendiensten beider Staaten. Nach den Terroranschlägen von Ankara im Herbst und Istanbul am vergangenen Dienstag gebe es „umso mehr Gründe“, die ersten Deutsch-Türkischen Regierungskonsultationen durchzuführen. …

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„Reporter ohne Grenzen“: EU muss Pressefreiheit in Polen verteidigen

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Die Nichtregierungsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) hat die EU dazu aufgerufen, die Pressefreiheit in Polen zu verteidigen. Die EU müsse das Land zur Einhaltung europäischer Standards verpflichten, forderte die Organisation am Dienstag. „Würden die polnischen Gesetze in Deutschland gelten, könnte Finanzminister Schäuble jederzeit die Intendanten der öffentlich-rechtlichen Fernsehsender entlassen und durch eigene Leute ersetzen“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr in Berlin. …

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Menschenrechtsbeauftragter Strässer: Türkei gehört nicht in die EU

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Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Christoph Strässer (SPD), sieht trotz der gemeinsamen Flüchtlingspolitik vorerst keine Chance für einen EU-Beitritt der Türkei. „In der Türkei werden Andersdenkende bestraft, und es gibt Attentate gegen Oppositionelle“, sagte Strässer im Interview der „Welt“. „Solange es so etwas gibt, gehört das Land nicht in die EU. Würden wir darüber hinwegsehen, wäre das ein fatales Signal.“ Die …

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