Stichwort zu Pressefreiheit

Reporter ohne Grenzen warnt vor Auslieferung von Assange

Die Journalisten-Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) hat Großbritannien vor einer Auslieferung des Wikileaks-Mitgründers Julian Assange an die USA gewarnt. „Die US-Anklage gegen Julian Assange ist eindeutig politisch motiviert“, sagte RSF-Geschäftsführer Christian Mihr am Freitag. Die USA wollten „ein Exempel statuieren“ und eine abschreckende Wirkung auf Medienschaffende überall auf der Welt erzielen. Wenn die USA mit ihrem Auslieferungsantrag erfolgreich seien und …

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Mindestens 50 Medienschaffende im Jahr 2020 getötet

Im Jahr 2020 sind mindestens 50 Journalisten und andere Medienschaffende in direktem Zusammenhang mit ihrer Arbeit getötet worden. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, welche die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Dienstag veröffentlichte. Die meisten von ihnen wurden demnach gezielt ermordet, weil sie zu Themen wie Korruption, organisiertem Verbrechen oder Umweltzerstörung recherchierten. Mehrere wurden getötet, als sie …

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Maas kritisiert Dündar-Urteil

Außenminister Heiko Maas (SPD) hat empört auf das Urteil in der Türkei gegen den Journalisten Can Dündar reagiert. „Journalismus ist kein Verbrechen, sondern ein unverzichtbarer Dienst an der Gesellschaft – auch und gerade, wenn er kritisch und investigativ den Regierenden auf die Finger schaut“, sagte Maas dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Die Entscheidung gegen Dündar sei „ein harter Schlag gegen unabhängige journalistische …

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Weltweit mindestens 387 Journalisten inhaftiert

Zum Jahresende 2020 sitzen weltweit mindestens 387 Journalisten und andere Medienschaffende wegen ihrer Arbeit im Gefängnis. Das geht aus der Jahresbilanz der Pressefreiheit hervor, welche die Organisation Reporter ohne Grenzen (RSF) am Montag veröffentlichte. Mehr als die Hälfte von ihnen verteilt sich demnach auf nur fünf Länder: China, Saudi-Arabien, Ägypten, Vietnam und Syrien. 54 Journalisten gelten derzeit als entführt, vier …

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Grüne: Bundes-CDU soll Haseloff verteidigen

Die Grünen haben die Führung der Bundes-CDU aufgefordert, im sachsen-anhaltinischen Koalitionsstreit den öffentlich-rechtlichen Rundfunk und Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) zu verteidigen. „Dass die Spitze der Bundes-CDU bei so einer zentralen Frage nicht mit Inbrunst hinter dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk steht und ihrem Ministerpräsidenten Haseloff in schwieriger Lage den Rücken stärkt, erschreckt mich sehr“, sagte Parteichefin Annalena Baerbock dem „Tagesspiegel“. Es gebe …

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Habeck kritisiert AKK-Vorschlag zu Sachsen-Anhalt

Grünen-Chef Robert Habeck hat die Aufforderung der CDU-Bundesvorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer, in der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt auf die CDU zuzugehen, scharf zurückgewiesen. „Die CDU-Führung in Person von Frau Kramp-Karrenbauer fordert implizit Grüne und SPD auf, den Rundfunkstaatsvertrag zu kippen. Damit fällt sie ihren eigenen Ministerpräsidenten in den Rücken, das ist schon ein dicker Hund“, sagte Habeck ntv.de mit Blick auf den …

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Ungarns Justizministerin verteidigt Beschneidung von LGBT-Rechten

Ungarn Justizministerin Judit Varga hat ihren Plan zur Beschneidung von Rechten von Homosexuellen und Transgender gegen Kritik verteidigt. „Ungarn erkennt die eingetragene Partnerschaft von gleichgeschlechtlichen Paaren an, und die Verfassungsänderung ändert daran nichts“, sagte Varga der „Welt“ (Samstagausgabe). Das geplante Gesetz stelle jedoch klar, dass Elternschaft durch „bestimmte biologische Tatsachen“ bestimmt werde. „Alle Menschen werden von einer Mutter geboren, die …

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ROG beklagt Übergriffe gegen Journalisten in den USA

Die Organisation Reporter ohne Grenzen hat sich besorgt über eine hohe Zahl von Übergriffen gegen Journalisten im Vorfeld der Präsidentenwahl in den USA geäußert. Seit Jahresbeginn hätten Pressefreiheitsorganisationen in den Vereinigten Staaten mindestens 371 Übergriffe gegen Medienschaffende dokumentiert, darunter 223 tätliche Angriffe und 73 Festnahmen, teilte ROG am Donnerstag mit. Die „erschreckende Feindseligkeit und Gewalt“, die Journalisten für die bloße …

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ARD und ZDF sehen Pressefreiheit in den USA bedroht

ARD und ZDF sehen die Pressefreiheit ihrer Korrespondenten in den USA bedroht. Hintergrund sind Pläne der US-Homeland Security, Visa für Auslandskorrespondenten auf die Dauer von maximal 240 Tagen zu begrenzen. Vorgesehen ist lediglich eine einmalige Verlängerungsmöglichkeit. „Eine solche Befristung macht eine kontinuierliche Berichterstattung unmöglich, die auf gewachsenen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen Journalisten und Informanten basiert“, heißt es in einer gemeinsamen …

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ROG kritisiert Haftstrafe für Investigativjournalist in Montenegro

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Verurteilung des montenegrinischen Investigativjournalisten Jovo Martinović zu einer Haftstrafe kritisiert. „Dieses schockierende Urteil markiert einen schwarzen Tag für die Pressefreiheit in Montenegro“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag. „Montenegros Justiz hat eine wichtige Gelegenheit verpasst, ihre Unabhängigkeit zu beweisen.“ Fast fünf Jahre nach dem Beginn der Strafverfolgung gegen Martinović war dieser von …

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