Stichwort zu Pressefreiheit

ROG kritisiert Haftstrafe für Investigativjournalist in Montenegro

Die Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Verurteilung des montenegrinischen Investigativjournalisten Jovo Martinović zu einer Haftstrafe kritisiert. „Dieses schockierende Urteil markiert einen schwarzen Tag für die Pressefreiheit in Montenegro“, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag. „Montenegros Justiz hat eine wichtige Gelegenheit verpasst, ihre Unabhängigkeit zu beweisen.“ Fast fünf Jahre nach dem Beginn der Strafverfolgung gegen Martinović war dieser von …

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Huawei baut in Deutschland Redaktion auf

Huawei baut in Deutschland eine Redaktion auf. Das geht aus einer Stellenausschreibung hervor, über die die „Welt am Sonntag“ berichtet. Demnach sucht das chinesische Technologieunternehmen einen Chefredakteur, der das Nachrichtenangebot von Huawei, leiten soll. Zu den Aufgaben gehöre es, eine „Strategie zur Erstellung von Inhalten“ zu formulieren und „qualitativ hochwertige Content-Partner“ auszuwählen. Zudem, so heißt es in der Ausschreibung, solle …

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Roth: EU-Gelder bei Justiz- und Presseverstößen kürzen

Außenamts-Staatsminister Michael Roth hat eine rasche Einigung bei den Verhandlungen zwischen den EU-Mitgliedstaaten und dem Europaparlament über den künftigen Mehrjahreshaushalt der EU angemahnt. Die Europaabgeordneten bestünden „zu Recht auf einer Rechtsstaatsklausel, die diesen Namen auch wirklich verdient“, sagte Roth dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe) mit Blick auf geplante Finanzkürzungen, wenn zum Beispiel die Pressefreiheit nicht geachtet wird. „Die Rechtsstaatsklausel muss auch immer …

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„Recht auf Vergessenwerden“: Datenschutzbeauftragter skeptisch

Der Hamburgische Beauftragte für Datenschutz, Johannes Caspar, hat ein gemischtes Fazit zum Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) gegen Google bezüglich des „Rechts auf Vergessenwerden“ gezogen. „Insgesamt verfolgt das BGH-Urteil das Anliegen, das Recht auf Vergessenwerden zugunsten der Betroffenen und der Außenwirkung, die von der Berichterstattung auf ihre Person ausgeht, durch einen offeneren Abwägungsprozess zu verbessern“, sagte Johannes Caspar den Zeitungen der …

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Orban weist Kritik an Rechtstaatlichkeit zurück

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat Kritik an der rechtsstaatlichen Verfassung Ungarns aber auch anderer Länder so Visegrad-Gruppe, wie sie auch auf dem Brüsseler EU-Gipfel erhoben wurden, zurückgewiesen. „Die mittel – und osteuropäischen Staaten haben ihre Freiheit nicht geerbt, sondern erkämpft, daraus resultierend ist Rechtsstaatlichkeit für sie auch ein besonders wertvolles Gut, das aber nur auf der Grundlage belastbarer und überprüfbarer …

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Asselborn: Über EU-Fonds mehr Rechtsstaatlichkeit durchsetzen

Luxemburg fordert, beim derzeit laufenden EU-Gipfel in Brüssel zum EU-Wiederaufbaufonds, die Vergabe der Gelder aus dem 750 Milliarden Euro schweren Finanzpaket mit mehr Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. „Wir müssen es diesmal schaffen, die Verwendung von Steuergeldern mit Fortschritten bei der Rechtsstaatlichkeit zu verbinden. Das sind wir den Bürger in Europa schuldig“, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Es …

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Röttgen: Türkei missachtet mit Yücel-Urteil demokratische Werte

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wertet das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel als Abkehr der Türkei von demokratischen Werten. „Die Verurteilung von Deniz Yücel zeigt vor allem eins: Die Türkei wendet sich von den gemeinsamen demokratischen Werten ab“, sagte Röttgen der „Welt“ (Freitagausgabe). „Denn das Urteil verletzt die Pressefreiheit, die sowohl in der Verfassung als auch in den Straßburger Urteilen, …

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Steudtner kritisiert Urteil gegen Deniz Yücel

Der deutsche Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner hat das Urteil gegen den Journalisten Deniz Yücel in der Türkei scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. „Ich finde das Urteil bestürzend, vor allem mit Blick auf die Pressefreiheit in der Türkei“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Er hoffe, dass es der EU und der internationalen Staatengemeinschaft vor Augen führe, welcher Lage sich Journalisten in dem …

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Jensen: Erdogan tritt Werte der EU mit Füßen

Vier Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei hat die Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte im Bundestag, Gyde Jensen (FDP), gefordert, die Verhandlungen mit der Türkei über einen möglichen EU-Beitritt zu beenden. „Die Verhandlungen mit der Türkei müssen abgebrochen werden. Es ist überhaupt nicht realistisch, dass die Türkei die Auflagen der Europäer erfüllen kann“, sagte Jensen der „Neuen Osnabrücker …

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Ex-Innenminister sorgt sich um Pressefreiheit

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) fordert von den Regierungen in Bund und Ländern mehr Respekt für die Pressefreiheit. „Ich hätte es nie für möglich gehalten, dass einer meiner Nachfolger im Amt des Bundesinnenministers eines Tages auch nur erwägen würde, wegen einer Zeitungskolumne eine Strafanzeige zu stellen“, sagte Baum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben). „Es ist bemerkenswert, dass der Verfassungsminister der …

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Linken-Chefin kritisiert Seehofer im „taz“-Streit

Linken-Chefin Katja Kipping hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) wegen seines Verhaltens in der Affäre um die umstrittene Kolumne einer „taz“-Journalistin scharf kritisiert. „Es wäre zum Lachen, wenn er nicht der Innenminister wäre“, sagte Kipping dem Nachrichtenportal T-Online. Seehofer habe offenbar „die Aufgabe seines Amtes nicht verstanden“. Seine Aufgabe sei es, die Pressefreiheit zu schützen und „die rechte Gefahr zu bekämpfen“. …

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