Tag Archives: Pressefreiheit

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, hat dafür plädiert, den türkischen Journalisten Adil Yigit nicht auszuweisen. „Man kann nur hoffen, dass die örtlichen Entscheidungsträger schnell eine vertretbare Lösung finden“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben). „Agil Yigit wäre nach den Erfahrungen anderer kritischer Schriftsteller und Journalisten überall gefährdet. Wir müssen sicherstellen, dass Meinungs- und Pressefreiheit nicht durch aufenthaltsrechtliche Fragen …

Reporter ohne Grenzen (ROG) hat die Entwicklungen im Fall Hajo Seppelt als „Bankrotterklärung“ für die FIFA-Vergabekriterien kritisiert. Dass ein profilierter Journalist wie Seppelt aus Sorge um seine Sicherheit nicht zur WM reisen könne, sei ein Einschnitt in der WM-Geschichte, sagte ROG-Geschäftsführer Christian Mihr am Donnerstag. „Die Verpflichtung der russischen Regierung, die Pressefreiheit zu achten, war ein leeres Versprechen.“ Der Vorfall …

Der stellvertretende Vorsitzende der türkischen Regierungspartei AKP, Hayati Yazici, hat die Bundesregierung in scharfem Tonfall dafür kritisiert, dass sie Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland verhindert. Er glaube, „dass unsere deutschen Freunde in Sachen Demokratie ein Defizit haben“, sagte Yazici der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Der Parteifreund von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan forderte, das Recht der 1,5 Millionen wahlberechtigten Türken in …

Reporter ohne Grenzen (ROG) fordert den Internationalen Strafgerichtshof auf, wegen der wiederholten Schüsse israelischer Soldaten auf palästinensische Journalisten bei den jüngsten Protesten im Gazastreifen Ermittlungen aufzunehmen. Während der Zusammenstöße an der Grenze des Gazastreifens seit dem 30. März hätten Scharfschützen der israelischen Armee auf rund 20 Journalisten direkt geschossen, so die Organisation. Reporter ohne Grenzen (ROG) betrachtet dies als Kriegsverbrechen, …

Russland verweigert dem ARD-Doping-Experten Hajo Seppelt die Einreise für die Berichterstattung über die Fußball-WM. Das vom SWR für ihn beantragte Visum sei „für ungültig erklärt worden“, teilte der Sender am Freitag mit. Hajo Seppelt stehe auf einer Liste der in Russland „unerwünschten Personen“ und könne daher nicht in die Russische Föderation einreisen. Nähere Angaben zu den Hintergründen wurden nicht gemacht. …

Der Präsident des Verbandes Deutscher Zeitschriftenverleger, Rudolf Thiemann, hat vor dem Tag der Pressefreiheit am 3. Mai vor einem negativen Einfluss der Politik auf die Pressefreiheit gewarnt. „Es gibt Tendenzen in der Politik, getrieben durch Fake News, Hate Speech oder aktuelle Datenskandale, die Presse- und Meinungsfreiheit Schritt für Schritt abzuschleifen“, schrieb Thiemann in einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. …

Der Werbeblocker AdBlock Plus ist nach Ansicht des Bundesgerichtshofs zulässig. Das Angebot verstoße nicht gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, urteilte der I. Zivilsenat am Donnerstag (I ZR 154/16). Geklagt hatte der Axel-Springer-Verlag. Der Einsatz des Programms liege „in der autonomen Entscheidung der Internetnutzer“, so die Richter. Die mittelbare Beeinträchtigung des Angebots der Klägerin sei nicht unlauter. Das Programm …

Frank Überall, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes (DJV), fürchtet, dass die USA gezielt Einreiseverbote für deutsche Journalisten verhängen könnten. Überall bezieht sich auf die geplante Einrichtung eines globalen Medienüberwachungsdienstes durch das Heimatschutzministerium der USA. 290.000 Nachrichtenquellen sollen künftig gesichtet und sogar die „Haltung“ der Journalisten registriert werden. Überall sagte der „Heilbronner Stimme“ (Dienstag): „Die geplante Maßnahme in den USA reiht sich …

Am Mittwoch soll eine Eil-Delegation des EU-Parlaments in der Slowakei eintreffen, um den Tod des Investigativjournalisten Jan Kuciak und seiner Partnerin zu untersuchen. Das schreibt die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf Kreise des EU-Parlaments. Demnach werden die acht Abgeordneten aus allen Fraktionen Informationen über die Tat und ihre Hintergründe sammeln sowie die Rechtsstaatlichkeit kritisch hinterfragen. Der Besuch soll bis …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will beim Besuch des polnischen Ministerpräsidenten auf Rechtsstaatlichkeit pochen. „Ich erwarte, dass Polen sich um ein größeres Verständnis, was unsere Position anbelangt, bemüht“, sagte Juncker dem „ARD-Europamagazin“. „Wir müssen auf Gewaltentrennung pochen. Wir müssen auf Pressefreiheit pochen. Und ich möchte davon ausgehen wollen, dass ich mich mit dem polnischen Ministerpräsidenten, wenn auch nicht einige, so doch ein …

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und mehrere Grünen-Politiker haben sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins „Titanic“ für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ausgesprochen. „Die vergangenen Tage haben eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage sind, in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder …