Stichwort zu Pressefreiheit

Journalisten-Verband kritisiert Strafanzeige gegen „taz-Autorin“

Der DJV-Vorsitzende Frank Überall hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) für die Androhung einer Strafanzeige gegen eine Autorin der Tageszeitung „taz“ scharf kritisiert. „Die Strafanzeige als Mittel der fortgesetzten Politik zu missbrauchen, halte ich für absolut falsch“, sagte Überall den Zeitungen der „Neuen Berliner Redaktionsgesellschaft“ (Dienstagausgaben). Überall bezeichnete den streitgegenständlichen Text als „Satire“, die er persönlich „geschmacklos“ finde. „Aber ich finde …

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Entwicklungsminister ruft zu Verteidigung der Pressefreiheit auf

Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Bedeutung der Pressefreiheit in der Corona-Pandemie hervorgehoben und zu ihrer Verteidigung aufgerufen. „Gerade in Corona-Zeiten sind richtige Informationen und Medien überlebenswichtig. Sie helfen bei der Eindämmung der Coronakrise, indem sie Falschmeldungen entgegentreten, wichtige Hinweise zu Hygienemaßnahmen und zur Versorgung der Menschen geben oder Informationen in indigenen Sprachen zur Verfügung stellen“, sagte Müller den Zeitungen …

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Röttgen: Karlsruher Urteil könnte Arbeit des BND beeinträchtigen

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), hat angesichts des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Aktivitäten des Bundesnachrichtendienstes (BND) vor einer Beeinträchtigung seiner Funktionstüchtigkeit gewarnt. „Mit der Entscheidung, die Geltung deutscher Grundrechte auch im Ausland anzunehmen und den BND bei seiner strategischen Auslandsaufklärung daran zu binden, wird Neuland betreten“, sagte Röttgen den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Mittwochausgaben). …

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Verfassungsgericht kippt BND-Abhörpraxis

Das Bundesverfassungsgericht hat die Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts gekippt. Auch die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland sei an die Grundrechte des Grundgesetzes gebunden und verstoße derzeit gegen das grundrechtliche Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit. „Dies betrifft sowohl die Erhebung und Verarbeitung der Daten als auch die Übermittlung der hierdurch gewonnenen Daten an andere Stellen wie ebenfalls die Kooperation …

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BND-Abhörpraxis verstößt gegen das Grundgesetz

Das Bundesverfassungsgericht hat die derzeitigen Regelungen zur Abhörpraxis des Bundesnachrichtendiensts (BND) gekippt. Die Überwachung der Telekommunikation von Ausländern im Ausland nach dem BND-Gesetz verstößt in der jetzigen Form gegen das Telekommunikationsgeheimnis und die Pressefreiheit.

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Deutschland hilft Äthiopien mit 120 Millionen Euro

Entwicklungsminister Gerd Müller hat sich alarmiert über die Ausbreitung des Coronavirus in Afrika gezeigt und weitere Hilfen zur Pandemiebekämpfung angekündigt. So werde Äthiopien mit 120 Millionen Euro unterstützt, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dabei handele es sch um zweckgebundene Mittel zur Stabilisierung und dem Ausbau der Gesundheitsinfrastruktur. Bisher gebe es in dem Land mit seinen 110 Millionen …

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EU-Vertretung in Peking ließ sich zensieren

Die chinesische Staatszeitung China Daily hat einen Gastbeitrag der 27 europäischen Botschafter und der EU-Vertretung in Peking zensiert. In dem Artikel anlässlich des 45. Jahrestags der Aufnahme der diplomatischen Beziehungen wurde ein Halbsatz gestrichen, in dem China als das Land bezeichnet wird, in dem das Coronavirus „ausgebrochen“ sei und „von wo aus es sich in den vergangenen drei Monaten im …

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DJV: Journalismus gehört zur Daseinsvorsorge

Der Vorsitzende des Deutschen Journalisten-Verbands (DJV), Frank Überall, sieht unabhängigen, professionellen Journalismus als Teil der Daseinsvorsorge in einer demokratischen Gesellschaft. „Es macht einen Unterschied, ob man ausschließlich auf eine wilde Mischung aus Informationshäppchen und Unterhaltungs-Fastfood in sozialen Netzwerken setzt oder auf unabhängigen Journalismus“, schreibt Überall in einem Gastbeitrag für den „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstagsausgabe). Um die Pressefreiheit von der bloßen Meinungsfreiheit …

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Pressefreiheit in Deutschland etwas verbessert

Die Pressefreiheit in Deutschland hat sich im letzten Jahr im internationalen Vergleich etwas verbessert. Das geht aus der „Rangliste der Pressefreiheit“ hervor, die „Reporter ohne Grenzen“ am Dienstag veröffentlicht. Weltweit habe sich Deutschland um zwei Plätze vom 13. auf den 11. Rang vorgearbeitet, heißt es darin. Grund sei, dass es 2019 keine Proteste wie im Spätsommer 2018 in Chemnitz oder …

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Röttgen: Ungarns Notstandsgesetz mit Selbstverständnis von EU unvereinbar

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen (CDU), hat die Notstandsgesetzgebung in Ungarn kritisiert. „Mit der Ausschaltung der Opposition, der fehlenden Befristung des Notstandes und der Aufhebung der Gewaltenteilung stellt das ungarische Notstandsgesetz eine Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Prinzipien dar. Diese Aushöhlung kann nicht mit der Pandemiebekämpfung gerechtfertigt werden und ist mit dem Selbstverständnis der EU, der EVP …

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Lehmann: Laschet nicht automatisch Signal für Schwarz-Grün

Für den Grünen-Bundestagsabgeordneten Sven Lehmann wäre die Wahl Armin Laschets zum CDU-Bundesvorsitzenden kein automatisches Zeichen für Schwarz-Grün im Bund. „Mir ist schleierhaft, warum Armin Laschet immer als Signal für Schwarz-Grün gedeutet wird“, sagte der ehemalige Landeschef der NRW-Grünen dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe). „Armin Laschet ist verlässlich im Kampf gegen Rechts. Er ist ein glaubhafter Streiter für Europa und Weltoffenheit.“ Laschet …

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