Tag Archives: Pressefreiheit

Die türkische Regierung hat Ihre Stellungnahme zur Haftbeschwerde des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel vor dem Verfassungsgericht des Landes eingereicht. Das berichtet die „Welt“ (Freitagsausgabe). Yücel hatte die Beschwerde gegen seine Untersuchungshaft bereits im März 2017 eingereicht. Die Stellungnahme der Regierung ist somit die erste weitere Entwicklung in diesem Verfahren seit mehr als neun Monaten. In dem Schriftsatz des Justizministeriums in Ankara …

Nach den undurchsichtigen Vorgängen in Simbabwe und Berichten über einen Militärputsch lässt das afrikanische Land ausländische Journalisten nicht einreisen. Spiegel-Reporter Christoph Titz wurde am Freitag am Flughafen in Simbabwes Hauptstadt Harare die Einreise verweigert. „Die Grenzer setzen mich in den Flieger, mit dem ich gekommen bin“, schrieb Titz auf Twitter. Zuvor waren unter anderem auch Journalisten aus Großbritannien, China und …

In China ist nach Angaben der Menschenrechtsorganisation „Reporter ohne Grenzen“ (ROG) die Kontrolle des Internets weiter verschärft worden. Schon seit Wochen seien zeitweilig Funktionen von Whatsapp gestört, darunter der Versand von Fotos und Telefongespräche, teilte ROG am Dienstag mit. Seit Ende September können Nutzer auch keine Textnachrichten mehr verschicken. Bis dahin wurde die Nutzung des verschlüsselten Messenger-Dienstes in China toleriert. …

Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) hat Polen und Ungarn mit einer Kürzung von EU-Mitteln gedroht, wenn sie sich weigerten, europäische Regeln einzuhalten. „Der D-Day wird das nächste Budget sein“, sagte Kern der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Donnerstag). „Wer sich nicht an die Regeln hält, der kann nicht Nettoempfänger von 14 oder sechs Milliarden Euro sein wie die Polen und Ungarn. …

Wirtschaftlicher Druck ist nach Einschätzung des SPD-Europaabgeordneten Arne Lietz die beste Möglichkeit, den türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan zu Kompromissen zu bewegen. „Mit dem Hinweis auf Menschenrechte und die EU-Mitgliedschaft muss man Erdogan nicht kommen“, sagte Lietz der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochausgabe). „Aber wenn es um die Wirtschaft geht, wird er aufmerksam. Das ist der größte Hebelpunkt.“ Wenn es der türkischen …

SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz hat die umstrittene Justizreform in Polen scharf verurteilt. „Die andauernden Angriffe der nationalkonservativen polnischen Regierung auf die Unabhängigkeit der Justiz und die Pressefreiheit sind brandgefährlich“, sagte Schulz dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). Die Reform widerspreche gemeinsamen europäischen Werten. „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit sind die Fundamente der europäischen Integration.“ Deshalb sei die Justizreform in Polen viel mehr als „nur eine innerpolnische …

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker will der Türkei die Tür zu Europa offen halten. In einem Gastbeitrag zum Jahrestag des Putschversuchs schreibt Juncker in der „Bild am Sonntag“: „Ein Jahr nach dem Putsch-Versuch bleibt Europas Hand ausgestreckt.“ Europa stehe gerade auch in schwierigen Zeiten an der Seite der Türkei. „Als Europäische Union liegt uns viel daran, dass unser Nachbar demokratisch, stabil und …

In der Affäre um den nachträglichen Entzug journalistischer Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg werden die Rufe nach Aufklärung lauter. „Ich halte es für dringend geboten, dass sich die zuständigen parlamentarischen Gremien mit den Ereignissen in Hamburg beschäftigen“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, der „Berliner Zeitung“ (Freitagsausgabe). Er wolle das Thema im Bundestags-Innenausschuss sowie im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) …

Für den umstrittenen Entzug von Journalisten-Akkreditierungen beim G20-Gipfel hat das Bundeskriminalamt (BKA) nach den Worten von Innenminister Thomas de Maizière (CDU) „ausschließlich auf Erkenntnisse deutscher Sicherheitsbehörden zurückgegriffen“. De Maizière sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben): „Alleiniger Grund für die Entscheidungen war es, die Sicherheit des Gipfels und seiner Teilnehmer zu gewährleisten.“ Die Entscheidung des BKA sei „nicht ohne Sorgfalt und …

CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn ist der Meinung, dass die Pressefreiheit beim G20-Gipfel in Hamburg nicht in Gefahr gewesen ist, auch wenn 32 Journalisten die Akkreditierung nachträglich entzogen wurde. „Ich glaube, dass die Pressefreiheit in Gefahr gewesen ist in Hamburg, kann man angesichts von 6.000 akkreditierten Journalisten und im Übrigen auch angesichts dessen, was wir an Berichterstattung gesehen haben, nicht behaupten“, sagte …

Der Vorsitzende der Grünen und Spitzenkandidat bei der Bundestagswahl, Cem Özdemir, hat Aufklärung über den Entzug von Akkreditierungen beim G20-Gipfel in Hamburg verlangt. „Wenn sich bewahrheitet, dass mit schwarzen Listen Journalisten die Akkreditierung beim G20-Gipfel entzogen wurde, dann wäre das ein inakzeptabler Eingriff in die Pressefreiheit“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“ (Online-Ausgabe). „Ich erwarte von CDU/CSU und SPD, dass sie …