Tag Archives: Priska Hinz

In den Bundesländern formiert sich Protest gegen die geplanten Abstandsregeln für Windenergie, mit denen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Bevölkerung für Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgen will. „Ich halte nichts von starren Abstandsregelungen. Der Vorschlag im Kohleausstiegsgesetz ist das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land“, warnte Sachsens-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „So …

Die Bundesländer Berlin und Hessen fordern eine flächendeckende Auswertung von Daten aus deutschen Schlachthöfen. „Alle wichtigen Daten liegen vor“, sagte Dirk Behrendt (Grüne), Verbraucherschutzsenator in Berlin, dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagsausgabe). „Sie werden von der Bundesregierung jedoch nicht genutzt.“ Aufgeschreckt durch wiederholte Berichte über die Misshandlung von Nutztieren, sollen diese durch eine bessere Datenauswertung in Zukunft geschützt werden. Behrendt will diesen Antrag …

Die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) will für das Bundesland Hessen keinen Klimanotstand ausrufen, so wie es mehrere Städte getan haben. Der „Frankfurter Rundschau“ (Samstagsausgabe) sagte Hinz: „Klimanotstand ist ein Symbol dafür, dass wir eine Klimakrise haben, die wir bekämpfen müssen. Das machen wir bereits energisch. Ich brauche dafür dieses Symbol Klimanotstand nicht.“ Die Demonstranten von „Fridays for Future“ werfen …

CDU und Grüne haben die Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen besiegelt. Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und sein Stellvertreter Tarek Al-Wazir (Grüne) unterzeichneten den Koalitionsvertrag am Sonntag in Wiesbaden. Damit könnte die neue Regierung bei der konstituierenden Sitzung des neuen Landtags am 18. Januar ihre Arbeit aufnehmen. Beide Parteien hatten dem ausgehandelten Papier am Samstag zugestimmt. CDU und Grüne regieren …

Der Weg für eine Fortsetzung der schwarz-grünen Regierungskoalition in Hessen ist frei. Eine Mitgliederversammlung der Grünen stimmte am Samstagnachmittag in Hofheim am Taunus mit 91,4 Prozent für den ausgehandelten Koalitionsvertrag. Zuvor hatte bereits ein Landesausschuss der hessischen CDU in Nidda das Papier einstimmig angenommen. Die Verhandlungsführer von CDU und Grünen hatten sich am Mittwoch auf den Koalitionsvertrag geeinigt. Beide Parteien …

Vergleichsportale im Internet sollen künftig offenlegen, mit welchen Suchkriterien sie arbeiten und wie viel sie von Produktanbietern kassieren. Dieser Vorschlag aus Hessen hat gute Chancen, auf der nächsten Sitzung der deutschen Verbraucherschutzminister kommende Woche umgesetzt zu werden: Ihre Amtschefs haben sich bereits dafür ausgesprochen, berichtet der „Spiegel“. Die hessische Initiative sieht vor, den Betreibern der Portale zunächst ein Jahr Zeit …

Berlin – Beim Transport von Tieren haben die deutschen Behörden im letzten Jahr erhebliche Mängel festgestellt. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe) berichtet, wurden bei 23 Prozent der kontrollierten Schweinetransporte eine extreme Überladung, defekte Lüftungsanlagen oder eine fehlende Wasserversorgung beanstandet. Auch bei 34 Prozent der Schaf- und 38 Prozent der Rindertransporte fanden die Kontrolleure Mängel. Dies geht aus einer von den …

München – Bayern, Hessen und Niedersachsen weigern sich, 26 Castoren mit deutschem Atommüll aufzunehmen, der im Ausland wiederaufbereitet worden ist. Das hat das Nachrichtenmagazin „Focus“ aus den zuständigen Landesumweltministerien erfahren. Die drei Bundesländer kommen für die Endlager in Frage, weil sie über Zwischenlager an Atomkraftwerken verfügen. Bayerns für Atommüll zuständiger Umweltminister Marcel Huber (CSU) hält andere Länder für geeigneter: „Die …