News zu Private Partnerschaften

Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt mit seinen Plänen, mittelständische Unternehmen künftig an Infrastrukturprojekten zu beteiligen, die über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) finanziert und betrieben werden, in der Branche auf scharfe Kritik. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken hervorgeht, über die das „Handelsblatt“ in seiner Montagausgabe berichtet, …

Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, über die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Damit hat auch die gerade beschlossene Grundgesetz-Änderung, die „Öffentlich-Private Partnerschaften“ für einzelne Teilstrecken erlaubt, in der Bevölkerung keine Mehrheit. Die Umfrage wurde …

Vor der für Freitag geplanten Bundestagsentscheidung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen warnt AfD-Bundessprecherin Frauke Petry vor einer Privatisierung von Autobahnen. Das Gesetzespaket eröffne „im Bildungs- und Verkehrsbereich privaten Investoren sehr gefährliche Einflussmöglichkeiten“, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. In beiden Bereichen könnten ÖPP-Projekte „zu einer schleichenden Privatisierung führen. Damit verlöre …

Die Gegner einer Autobahnprivatisierung bekommen Unterstützung vom Bundesrechnungshof. In einem bisher unveröffentlichten Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags empfiehlt die Kontrollbehörde, ein generelles Privatisierungsverbot des Autobahnnetzes im Grundgesetz zu verankern, berichtet der „Spiegel“. Dieses Verbot soll auch verhindern, dass die Bundesregierung, wie geplant, Privatinvestoren durch die Hintertür einbeziehen kann. Nach …

Die SPD will verhindern, dass es zu einer Teilprivatisierung der Autobahnen durch die Hintertür kommt. Das geht aus einem internen Papier der Bundestagsfraktion zur noch zu gründenden Autobahngesellschaft des Bundes hervor, berichtet der „Spiegel“. Darin heißt es, die in den bisherigen Gesetzentwürfen vorgesehenen Regeln sollten so geändert werden, „dass auch …

Die SPD will Milliarden Euro in die Hand nehmen, um die Investitionen in Deutschland anzukurbeln. Das geht aus einem Positionspapier hervor, das maßgeblich vom Stuttgarter Finanz- und Wirtschaftsminister Nils Schmid stammt, berichtet der „Spiegel“. Die Sozialdemokraten wollen die Vorlage auf einer Klausur an diesem Sonntag und Montag im brandenburgischen Nauen …

Berlin – Die Linkspartei lehnt die Vorschläge einer von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eingesetzten Expertenkommission zur Stärkung von Investitionen in Deutschland ab. „Unterm Strich laufen die Vorschläge auf ein weiteres Rettungsprogramm für die Finanzindustrie hinaus. Sie sucht derzeit händeringend nach gewinnbringenden Anlagemöglichkeiten mit geringem Risiko“, schreibt der Vize-Vorsitzende der Linksfraktion …

Frankfurt – Die Logik ist bestechend: Auf der einen Seite reißt die Investitionslücke hierzulande immer weiter auf, weil der Staat kein Geld hat, um all die Schlaglöcher zu stopfen, die inzwischen für Lkw gesperrten Brücken zu reparieren oder Schulen zu sanieren. Auf der anderen Seite suchen durch die Niedrigzinspolitik der …

Berlin – Der privat finanzierte Autobahnbau rechnet sich nicht. Zu diesem Urteil kommt der Bundesrechnungshof in einem Gutachten über öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP), das dem „Handelsblatt“ (Donnerstagausgabe) vorliegt. Die Rechnungsprüfer haben die bislang sechs realisierten Projekte untersucht. Bei fünf Projekten habe sich gezeigt, „dass allein diese um insgesamt über 1,9 Milliarden …