Tag Archives: Privatisierung

Von ACTA, IPRED und Freunden ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

Private Hochschulen werden immer beliebter

Private Hochschulen werden in Deutschland immer beliebter. Im Wintersemester 2021/22 war gut jeder zehnte Studierende an einer privaten Hochschule eingeschrieben, teilte das Statistische Bundesamt (Destatis) am Mittwoch mit. Insgesamt besuchten knapp 342.600 Studenten private Hochschulen. Das waren nahezu zwölfmal so viele wie im Wintersemester 2001/02, als noch knapp 29.400 Personen an privaten Hochschulen studierten. Im selben Zeitraum stieg die Gesamtzahl …

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Steinbrück für Reform der Schuldenbremse

Der frühere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat sich für eine Relativierung der grundgesetzlich verankerten Schuldenbremse ausgesprochen. „Wir brauchen eine bessere Schuldenbremse. Sie sollte mehr öffentliche Investitionen – nicht konsumptive Ausgaben – erlauben“, sagte Steinbrück dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe). „Die Begrenzung der Nettokreditaufnahme auf 0,35 Prozent der Wirtschaftskraft ist bei unserer schlechten Infrastruktur nicht durchzuhalten.“ Als Finanzminister hatte Steinbrück stets für die …

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Polen lässt Bürger über Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen

Die Bürger Polens können am Tag der anstehenden Parlamentswahl in einem Referendum auch über die Asylpläne der EU-Innenminister abstimmen. Einem entsprechenden Antrag der polnischen Regierung hat das Parlament am Donnerstag stattgegeben. Konkret sollen die Bürger gefragt werden, ob sie die Aufnahme von „Tausenden illegaler Einwanderer aus dem Nahen Osten und Afrika“ nach dem „von der europäischen Bürokratie auferlegten Zwangsumsiedlungsmechanismus“ unterstützen. …

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Digitalmesse Republica eröffnet

In Berlin ist am Montag die Digitalmesse Republica gestartet. Die Konferenz befasst sich mit den Bereichen Netzkultur, Netzpolitik und soziale Medien – und in diesem Jahr stehen Finanzthemen im Fokus. Dabei sollen sich die Leitfragen mit Geldströmen, staatlichen Aufgaben bei der Digitalisierung, Privatisierung und Krisenerscheinungen beschäftigen. Konkret soll es auch um die Auswirkungen sozialer Ungleichheit auf die Klimaerwärmung gehen. Die …

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Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für externe Berater aus

Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von Autobahnen ausgegeben. Das geht aus der schriftlichen Antwort der Bundesregierung auf eine Frage des Grünen-Abgeordneten Sven-Christian Kindler hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. Derzeit gibt es 13 laufende Projekte Öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP), womit jedes …

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FDP für Privatisierung der Bundeswehr-Flugbereitschaft

Die FDP fordert von der Bundesregierung, die Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu prüfen. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie die Flugbereitschaft zuverlässiger und zugleich effizienter werden kann. Privatisierung ist dafür eine Möglichkeit, die es zu prüfen gilt“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, der „Passauer Neuen Presse“ (Freitagsausgabe). Wichtig sei vor allem, dass der Steuerzahler nicht auf …

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Grüne gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen

Die Grünen fordern ein Ende von Privatisierungen im Gesundheitswesen. „Der Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich muss gestoppt werden“, heißt es im Entwurf der Parteiführung zum neuen Grundsatzprogramm, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Donnerstagausgaben berichten. „Gesundheitsversorgung ist öffentliche Aufgabe. Sie muss dem Menschen und der Allgemeinheit zugutekommen und dient nicht dem Zweck, hohe Renditen zu erzielen“, schreibt …

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Wirtschaftsnobelpreisträger fordern mehr Vertrauen in den Staat

Angesichts der immer schwerer werdenden Folgen der Coronavirus-Krise rufen die beiden aktuellen Wirtschaftsnobelpreisträger Esther Duflo und Abhijit Banerjee dazu auf, stärker in die Handlungsfähigkeit der Staaten zu vertrauen. „Bei einer Pandemie müssen die Bürger darauf vertrauen können, dass die Anordnungen der Behörden begründet, angemessen und sinnvoll sind“, schreiben sie in einem Gastbeitrag für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ (Montagsausgabe). „Andernfalls werden …

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JuLi-Chefin für Trennung von FDP-Partei- und Fraktionsvorsitz

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Ria Schröder, hat eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz der FDP ins Gespräch gebracht. Die FDP sei die einzige Partei, bei der Bundestagsfraktion und Partei von einer einzigen Person geführt würden, sagte Schröder der „Welt“ (Samstagsausgabe). „Bei uns liegt beides in der Hand von Christian Lindner. Das könnte ein Grund dafür sein, dass aus …

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Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium

Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis Rohde wirft dem Haus von Ministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) demnach mangelnden Aufklärungswillen vor. Der verteidigungspolitische Sprecher der AfD, Rüdiger Lucassen, unterstellt dem Ministerium, den Untersuchungsausschuss vorsätzlich zu täuschen. Hintergrund der Vorwürfe sind unvollständige Akten zur umstrittenen Praxis der Auftragsvergabe an …

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Bundespräsident Steinmeier kondoliert nach Tod von Erhard Eppler

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Witwe von Erhard Eppler kondoliert. „Mit Erhard Eppler verliert unser Land einen großen Sozialdemokraten und einen wichtigen Vordenker der Gesellschafts-, Umwelt- und Friedenspolitik. Ihrem Mann war die Fähigkeit gegeben, politische Zusammenhänge zu erklären und über den Tag hinaus zu denken“, schreibt Steinmeier am Samstag. „Er verfügte über ein hohes Verständnis von politischer Moral, das sich …

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