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News zu Privatisierung

Von ACTA, IPRED und Freunden ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

Linke will Verstaatlichung von Sicherheitskontrollen an Flughäfen

Anlässlich des Tarifkonflikts beim Sicherheitspersonal an Flughäfen hat die Linkspartei eine Verstaatlichung der Dienste gefordert. „Die Privatisierung der Sicherheitskontrollen muss so schnell wie möglich rückgängig gemacht werden. Das neoliberale `Privat vor Staat` bedeutet an den Flughäfen vor allem `Profit vor Sicherheit`“, sagte Linken-Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). …

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GdP-Vize warnt vor weiterer Privatisierung der Flughafen-Sicherheit

Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Jörg Radek, hat nach dem Vorfall am Flughafen von Hannover davor gewarnt, die Sicherheit an Flughäfen weiter zu privatisieren. „Gerade Flughäfen sind hochkomplexe Systeme und immer weiche Ziele, die angegriffen werden können. Der Vorfall in Hannover hat aber gerade bewiesen, dass die …

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Scheuer stellt Privatisierung von Toll Collect infrage

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) stellt die erneute Privatisierung des Lkw-Maut-Betreibers Toll Collect infrage. „Eine Veräußerung an Private erfolgt nur, wenn dies für den Bund wirtschaftlich ist“, heißt es in der Antwort des Ministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion, über die die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten. „Die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wird derzeit …

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Regierung will Kontrollen an Flughäfen privatisieren

Die Bundesregierung treibt offenbar die Privatisierung der Passagier- und Gepäckkontrollen im Luftverkehr voran. Geprüft werde eine Aufgabenübertragung von der Bundespolizei auf die Flughafenbetreiber, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Die Bundespolizei soll von „vollzugsfremden“ Aufgaben entlastet werden und künftig nur noch die Aufsicht führen. Wie der Parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, …

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Ex-Bahn-Vorstand erwartet zu Weihnachten Chaos auf der Schiene

Der ehemalige Bahn-Vorstand Volker Kefer erwartet, dass sich das aktuelle Chaos bei der Deutschen Bahn in den Weihnachtsverkehr hinein erstreckt. „Entweder das System funktioniert oder es funktioniert nicht. Sie können die derzeitigen Mängel nicht einfach ein paar Tage überspielen“, sagte Kefer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auch der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende des Konzerns, …

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EU-Kommission genehmigt Privatisierung der HSH Nordbank

Die EU-Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Ein Prüfverfahren habe ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt sei, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. …

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Reaktionen auf Brasilienwahl: Fahimi und Trittin mit scharfer Kritik

Nachdem der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro das Rennen um die brasilianische Präsidentschaft gewonnen hat, bezeichnet Yasmin Fahimi, Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, die Wahl als schwarzen Tag für die Demokratie. „Bolsonaro steht für eine radikale Privatisierung, ein sozialpolitisches Ausbluten des Landes und den Bruch mit internationalen Verträgen“, sagte Fahimi „t-online.de“. Man …

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Bundesrechnungshof rügt mangelnde Aufsicht über die Bahn

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. „Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert“, sagte Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges …

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Wirtschaftsminister will restliche Telekom-Anteile behalten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt vom eigentlich geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom ab. „Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland“, teilte sein Haus jetzt auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. „Hier ist insbesondere der Themenkreis `Sicherheit der Netze` von besonderer Bedeutung.“ Deshalb …

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