Privatisierung

Von ACTA, IPRED und Freunden ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

Deutschland

Wirtschaftsnobelpreisträger fordern mehr Vertrauen in den Staat

Angesichts der immer schwerer werdenden Folgen der Coronavirus-Krise rufen die beiden aktuellen Wirtschaftsnobelpreisträger Esther Duflo und Abhijit Banerjee dazu auf,…

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Deutschland

Kipping sieht Coronavirus als Argument für öffentliche Kliniken

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat angesichts der Coronavirus-Epidemie für den Erhalt öffentlicher Krankenhäuser in Deutschland plädiert und gefordert,…

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Deutschland

JuLi-Chefin für Trennung von FDP-Partei- und Fraktionsvorsitz

Die Vorsitzende der Jungen Liberalen (JuLis), Ria Schröder, hat eine Trennung von Partei- und Fraktionsvorsitz der FDP ins Gespräch gebracht.…

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Deutschland

Berateraffäre: Abgeordnete kritisieren Verteidigungsministerium

Mitglieder des Bundestags-Untersuchungsausschusses zur Berateraffäre haben das Verteidigungsministerium in scharfer Form kritisiert. Das berichtet die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). Der SPD-Abgeordnete Dennis…

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Deutschland

Bundespräsident Steinmeier kondoliert nach Tod von Erhard Eppler

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat der Witwe von Erhard Eppler kondoliert. „Mit Erhard Eppler verliert unser Land einen großen Sozialdemokraten und…

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Deutschland

Opposition begrüßt Privatisierungsstopp bei Heeres-Instandhaltung

Die Opposition hat die Entscheidung von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) begrüßt, die Privatisierung der Heeres-Instandhaltung (HIL) zu stoppen. „Endlich wird…

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Deutschland

AKK stoppt Privatisierungspläne für HIL-Werke

Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) setzt sich immer deutlicher von der Politik ihrer Vorgängerin Ursula von der Leyen (CDU) ab: Laut…

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Deutschland

Bundeswehr-Beschaffungswesen: Grüne fordern Besetzung offener Stellen

In der Debatte um effizientere Beschaffungswege für die Bundeswehr drängen die Grünen auf die Besetzung der offenen Stellen in der…

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Deutschland

Frühere Treuhandanstalt-Präsidentin für Aufarbeitung der Einheit

Die frühere Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, hat sich dafür ausgesprochen, die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung umfassend aufzuarbeiten. „Wir brauchen…

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Deutschland

Gewerkschaft NGG fordert Verstaatlichung von Autobahnraststätten

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat die Arbeitsbedingungen an deutschen Autobahnraststätten kritisiert. „Während Reisende sogar für den Toilettengang mit…

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Deutschland

Kundenbeschwerden über Post- und Paketdienste massiv gestiegen

Die Verbraucher beschweren sich immer häufiger über unzuverlässige Brief- und Paketzustellungen. Die Anzahl der schriftlichen Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde sei…

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