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News zu Privatisierung

Von ACTA, IPRED und Freunden ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

Frühere Treuhandanstalt-Präsidentin für Aufarbeitung der Einheit

Fruehere Treuhandanstalt Praesidentin fuer Aufarbeitung der Einheit 310x205 - Frühere Treuhandanstalt-Präsidentin für Aufarbeitung der Einheit

Die frühere Präsidentin der Treuhandanstalt, Birgit Breuel, hat sich dafür ausgesprochen, die Geschichte der deutschen Wiedervereinigung umfassend aufzuarbeiten. "Wir brauchen in Deutschland eine breite gesellschaftliche Debatte über die Mühen der Einheit", sagte Breuel der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Dabei dürfe es allerdings nicht um eine einzelne Behörde gehen. "Die Treuhand war …

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Gewerkschaft NGG fordert Verstaatlichung von Autobahnraststätten

Gewerkschaft NGG fordert Verstaatlichung von Autobahnraststaetten 310x205 - Gewerkschaft NGG fordert Verstaatlichung von Autobahnraststätten

Die Gewerkschaft Nahrung, Genuss, Gaststätten (NGG) hat die Arbeitsbedingungen an deutschen Autobahnraststätten kritisiert. "Während Reisende sogar für den Toilettengang mit 70 Cent zur Kasse gebeten werden, bekommen die Beschäftigten nur den Mindestlohn und arbeiten teils unter prekären Bedingungen", sagte Mohamed Boudih, NGG-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). "Dazu …

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Kundenbeschwerden über Post- und Paketdienste massiv gestiegen

Kundenbeschwerden ueber Post und Paketdienste massiv gestiegen 310x205 - Kundenbeschwerden über Post- und Paketdienste massiv gestiegen

Die Verbraucher beschweren sich immer häufiger über unzuverlässige Brief- und Paketzustellungen. Die Anzahl der schriftlichen Beschwerden bei der Aufsichtsbehörde sei seit 2014 sprunghaft gestiegen, berichten die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf Daten der zuständigen Bundesnetzagentur. Waren es damals im Bereich Post noch 1.950 Beschwerden, gingen im vergangenen Jahr 12.615 …

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Bund muss für Bauprojekte deutlich mehr ausgeben als geplant

Bund muss fuer Bauprojekte deutlich mehr ausgeben als geplant 310x205 - Bund muss für Bauprojekte deutlich mehr ausgeben als geplant

Die laufenden Bauvorhaben des Bundes werden nach einer aktuellen Übersicht des Bundesbauministeriums mehr als 250 Millionen teurer als ursprünglich geplant. Das geht aus der Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor, über welche die "Rheinische Post" (Mittwochsausgabe) berichtet. "Bei 14 der 34 Projekte (41 Prozent) übersteigen die …

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SPD will Wende- und Treuhandzeit aufarbeiten

SPD will Wende und Treuhandzeit aufarbeiten 310x205 - SPD will Wende- und Treuhandzeit aufarbeiten

Die SPD will 30 Jahre nach dem Mauerfall die Wendezeit und die Entscheidungen der Treuhand bei der Privatisierung der DDR-Wirtschaft aufarbeiten. "Aus heutiger Sicht muss man sagen, die Bundesrepublik hätte Ostdeutschland nicht einfach nur als weiteren Absatzmarkt sehen dürfen, sondern hätte stärker in die bestehenden Produktionsstätten investieren und den dort …

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Treuhand-Untersuchungsausschuss: Bartsch appelliert an SPD und Grüne

Treuhand Untersuchungsausschuss Bartsch appelliert an SPD und Gruene 310x205 - Treuhand-Untersuchungsausschuss: Bartsch appelliert an SPD und Grüne

Der Vorsitzende der Linken-Bundestagsfraktion, Dietmar Bartsch, hat an SPD und Grüne appelliert, den Antrag der Linken für einen Treuhand-Untersuchungsausschuss zu unterstützen. "Es geht auch um die emotionale Einheit und den inneren Frieden des Landes", sagte Bartsch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Sein Aufruf gehe "zuerst an SPD und Grüne, eine …

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Göring-Eckardt will Mobilitätsgarantie für Ostdeutschland

Goering Eckardt will Mobilitaetsgarantie fuer Ostdeutschland 310x205 - Göring-Eckardt will Mobilitätsgarantie für Ostdeutschland

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, hat eine Mobilitätsgarantie für Menschen in ländlichen Regionen vor allem Ostdeutschlands gefordert. "Wir wollen, dass in Stadt und Land drei Dinge garantiert sind: mobil sein, vernetzt sein, versorgt sein", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Donnerstagsausgaben) mit Blick auf die Wahlen in Brandenburg, Sachsen und …

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Göring-Eckardt legt Treuhand-Untersuchungsausschuss ab

Goering Eckardt legt Treuhand Untersuchungsausschuss ab 310x205 - Göring-Eckardt legt Treuhand-Untersuchungsausschuss ab

Die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, lehnt den von Linksfraktionschef Dietmar Bartsch geforderten Treuhand-Untersuchungsausschuss ab. "Wir nehmen den Osten und die Erfahrungen der Umbrüche ernst, wenn wir jetzt neue Ideen für die Zukunft und Perspektiven eröffnen", sagte sie dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Samstagausgaben). Ein Untersuchungsausschuss mache aber "nur mit einem exakten …

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Privatisierung droht: Wie können wir unser Wasser schützen?

Privatisierung droht Wie können wir unser Wasser schützen 1560305647 310x205 - Privatisierung droht: Wie können wir unser Wasser schützen?

Und auch das Ibiza-Video wird morgen Thema in Nationalrat werden und zwar jener Teil, in dem der ehemalige Vizekanzler Heinz-Christian Strache über Wasserprivatisierung spricht. Konkret erklärt er der vermeintlichen Oligarchen-Nichte, wie man österreichisches Wasser gewinnbringend verkaufen könnte. Doch, wäre das denn so einfach möglich? Und wie können wir unser Wasser …

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SPD will Privatisierung der Panzer-Reparatur nicht zustimmen

SPD will Privatisierung der Panzer Reparatur nicht zustimmen 310x205 - SPD will Privatisierung der Panzer-Reparatur nicht zustimmen

Die geplante Privatisierung von drei Werken der bundeseigenen HIL Heeresinstandsetzungslogistik GmbH steht offenbar auf der Kippe. "Die SPD hat klar gemacht, dass die Privatisierung ein Fehler wäre und wir keinem Privatisierungsmodell zustimmen können. Ich sehe für dieses Projekt keine Mehrheit im Bundestag", sagte der verteidigungspolitische Sprecher der SPD, Fritz Felgentreu, …

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Paritätischer warnt vor Altersarmut

Paritaetischer warnt vor Altersarmut 310x205 - Paritätischer warnt vor Altersarmut

Obwohl die Steuereinnahmen von Rentnern auf Rekordniveau gestiegen sind, sieht der Paritätische Wohlfahrtsverband die Gefahr vor Altersarmut nicht gebannt. "Die Zahlen sagen überhaupt nichts über die Situation der Rentner aus. Die 4,4 Millionen Rentner, die die knapp 33 Milliarden Einkommenssteuer zahlen, stellen gerade einmal ein Fünftel aller Rentner in Deutschland. …

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