Privatisierung

Von ACTA, IPRED und Freunden ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.
Deutschland

ARD-Chef Buhrow in der Kritik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Rolle von ARD-Chef Tom Buhrow beim Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scharf…

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Deutschland

Verkehrsministerium gibt mehr als 61 Millionen Euro für Berater aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigt sich freigiebig bei Aufträgen an private Berater. Zwischen 2017 und 2020 hat sein Ministerium allein…

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Düsseldorf

Bund offen für private Investoren beim BER

Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das…

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Deutschland

Trotz Kritik: Scheuer plant sechs neue privatisierte Autobahnen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant sechs neue Autobahnprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf…

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Deutschland

Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für externe Berater aus

Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von…

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News

Paritätischer kritisiert Pläne zur Reformierung der Riester-Rente

Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, das Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren.…

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News

Kipping kritisiert Grüne wegen Offenheit für Bündnis mit Union

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Grünen dafür kritisiert, sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden…

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News

FDP für Privatisierung der Bundeswehr-Flugbereitschaft

Die FDP fordert von der Bundesregierung, die Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu prüfen. "Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie…

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News

Grüne gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen

Die Grünen fordern ein Ende von Privatisierungen im Gesundheitswesen. "Der Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich muss gestoppt werden", heißt es…

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News

Wagenknecht verlangt Stärkung des Stiftungseigentums

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf die Coronakrise gegen die Privatisierung von Wohnungen, Krankenhäusern und Pflegeheime gewandt.…

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News

Mehr Erwerbstätige im öffentlichen Dienst beschäftigt

Zum Stichtag 30. Juni 2018 sind rund 4,8 Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen: Das waren 63.000…

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