Privatisierung

Von ACTA, IPRED und Freunden ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

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FDP wirbt für Aletta von Massenbach als neue BER-Chefin

Die FDP hat sich für BER-Finanzchefin Aletta von Massenbach als Nachfolgerin des scheidenden Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup ausgesprochen. „Einer unserer…

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Deutschland

Zuspruch für MIT-Vorschlag zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen

Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. „Der Reformvorschlag…

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Deutschland

Linken-Fraktionsgeschäftsführer will Wagenknecht im Wahlkampfteam

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, hat die Verfassung seiner Partei angesichts der zweimal verschobenen Wahl neuer…

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Kipping verlangt Aussetzung von Impfstoffpatenten

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Aussetzung von Impfstoffpatenten verlangt, um größere Produktionskapazitäten zu ermöglichen. „Es gibt gerade ein Hindernis für…

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Deutschland

Umfrage: Große Sorge um fehlende Entwicklungschancen von Kindern

Die deutliche Einschränkung von Schul- und Betreuungsangeboten in Deutschland seit Mitte Dezember macht der Bevölkerung zunehmend Sorgen. Das ist das…

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Deutschland

ARD-Chef Buhrow in der Kritik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Rolle von ARD-Chef Tom Buhrow beim Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scharf…

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Deutschland

Verkehrsministerium gibt mehr als 61 Millionen Euro für Berater aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigt sich freigiebig bei Aufträgen an private Berater. Zwischen 2017 und 2020 hat sein Ministerium allein…

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Düsseldorf

Bund offen für private Investoren beim BER

Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das…

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Trotz Kritik: Scheuer plant sechs neue privatisierte Autobahnen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant sechs neue Autobahnprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf…

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Deutschland

Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für externe Berater aus

Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von…

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Paritätischer kritisiert Pläne zur Reformierung der Riester-Rente

Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, das Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren.…

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