Von ACTA, IPRED und Freunden ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.
Lauterbach hält Pflegeheim-Privatisierung für Fehler
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Privatisierung der Pflegeheime im Nachhinein für einen Fehler. „Rückblickend hätte ich es richtig gefunden, wenn die Pflege einfach eine kommunale Aufgabe geblieben wäre“, sagte er in der RTL-Sendung „Team Wallraff“. Momentan sehe er aber keine rechtliche Möglichkeit, dies durchzusetzen. „Die privaten Investoren können nicht einfach enteignet werden. Das ist rechtlich so nicht machbar.“ Außerdem …
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