Stichwort zu Privatisierung

Von ACTA, IPRED und Freunden ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

Lauterbach hält Pflegeheim-Privatisierung für Fehler

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hält die Privatisierung der Pflegeheime im Nachhinein für einen Fehler. „Rückblickend hätte ich es richtig gefunden, wenn die Pflege einfach eine kommunale Aufgabe geblieben wäre“, sagte er in der RTL-Sendung „Team Wallraff“. Momentan sehe er aber keine rechtliche Möglichkeit, dies durchzusetzen. „Die privaten Investoren können nicht einfach enteignet werden. Das ist rechtlich so nicht machbar.“ Außerdem …

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Verkäufe von Bundesimmobilien gehen oft an private Investoren

Die Verkäufe von Bundesimmobilien gehen oft an private Investoren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Linksfraktion. Von den 5.600 Liegenschaften des Bundes, welche die staatliche Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) in der aktuellen Legislaturperiode verkauft hat, gingen demnach nur rund 1.400 an Kommunen oder kommunale Gesellschaften und 4.200 an private Investoren. …

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Verdi für stärkere Rekommunalisierung des Wohnungsmarkts

Verdi-Chef Frank Werneke hält auf dem Wohnungsmarkt eine stärkere Rekommunalisierung für unabdingbar. „Die Miete ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts; und die Schaffung von Wohneigentum ist für Menschen mit normalen Einkommen praktisch unmöglich“, sagte der Gewerkschafter dem „Handelsblatt“. Das habe „enorme Sprengkraft“. Deshalb müsse verstärkt gebaut werden, es brauche mehr Sozialwohnungen mit einer längeren Bindung, und für Regionen mit galoppierenden …

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FDP wirbt für Aletta von Massenbach als neue BER-Chefin

Die FDP hat sich für BER-Finanzchefin Aletta von Massenbach als Nachfolgerin des scheidenden Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup ausgesprochen. „Einer unserer Kritikpunkte war immer, dass die Top-Positionen beim BER zu politisch besetzt werden“, sagte FDP-Verkehrspolitikerin Daniela Kluckert dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Mit Aletta von Massenbach könnte nun eine ausgewiesene Luft- und Flughafenexpertin mit internationaler Expertise und Vernetzung die Chefposition übernehmen. Professionalität und …

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Zuspruch für MIT-Vorschlag zur Reform der Öffentlich-Rechtlichen

Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. „Der Reformvorschlag der MIT ist innovativ und notwendig“, sagte Gitta Connemann (CDU), Kultur- und Medienpolitikerin der Unionsfraktion, der „Welt“ (Freitagausgabe). Der öffentlich-rechtliche Rundfunk sei existenziell für die Demokratie. „Doch er bietet zu viele Angriffsflächen. Deshalb gibt es dringenden Reformbedarf. Dieser darf nicht …

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Kipping verlangt Aussetzung von Impfstoffpatenten

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Aussetzung von Impfstoffpatenten verlangt, um größere Produktionskapazitäten zu ermöglichen. „Es gibt gerade ein Hindernis für das schnellere Impfen der Bevölkerung und das sind Impfpatente und -Lizenzen. Weil die behindern, dass in anderen pharmazeutischen Produktionsstätten mehr Impfstoff produziert wird“, sagte sie am Donnerstagmorgen. „Wer Millionen Menschen monatelang in einen Lockdown schickt, der muss auch in der …

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Umfrage: Große Sorge um fehlende Entwicklungschancen von Kindern

Die deutliche Einschränkung von Schul- und Betreuungsangeboten in Deutschland seit Mitte Dezember macht der Bevölkerung zunehmend Sorgen. Das ist das Ergebnis einer Infratest-Umfrage für den ARD-„Deutschlandtrend“. Aktuell äußern demnach 77 Prozent sehr große oder große Sorgen, dass die Entwicklung von Kindern aufgrund beschränkter Betreuungs- und Schulangebote beeinträchtigt wird. Das sind 14 Prozentpunkte mehr als im Mai 2020. Bei den Eltern …

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ARD-Chef Buhrow in der Kritik

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Rolle von ARD-Chef Tom Buhrow beim Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scharf kritisiert. Der habe den Landtagsabgeordneten erklärt, „dass sie in diesem Verfahren im Grunde nur eine notarielle Funktion hätten“, sagte Haseloff der „Welt“ (Dienstagausgabe). Sehr überzeugend sei dies nicht gewesen und man könne „frei gewählten Abgeordneten nicht vorschreiben, wie sie abzustimmen …

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Verkehrsministerium gibt mehr als 61 Millionen Euro für Berater aus

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigt sich freigiebig bei Aufträgen an private Berater. Zwischen 2017 und 2020 hat sein Ministerium allein im Bereich Bundesfernstraßen insgesamt knapp 61,7 Millionen Euro für externen Sachverstand ausgegeben, geht aus einer Antwort des Ministeriums auf eine Frage des Grünen-Haushaltspolitikers Sven-Christian Kindler hervor, über die das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagausgaben) berichtet. „Minister Scheuer engagiert für derart viele Projekte …

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Bund offen für private Investoren beim BER

Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das sagte der zuständige Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Werner Gatzer, der RBB-Abendschau. Zwar seien auch weitere Zuschüsse der drei Gesellschafter Berlin, Brandenburg und Bund möglich, so Gatzer. Andere Instrumente sollten aber nicht außen vor sein. „Meines Wissens gibt es private Investoren, die …

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Trotz Kritik: Scheuer plant sechs neue privatisierte Autobahnen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant sechs neue Autobahnprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf eine Frage der Grünen-Bundestagsfraktion hervor, über die die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Montagausgaben berichten. Konkret geht es um Teile der A 6 zwischen Weinsberg und Feuchtwangen in Baden-Württemberg, der 8 A zwischen Rosenheim und der deutsch-österreichischen Grenze, der …

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