Die Verkäufe von Bundesimmobilien gehen oft an private Investoren. Das berichtet das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ unter Berufung auf die Antwort des…
WeiterlesenPrivatisierung
Von ACTA, IPRED und Freunden ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.
Verdi-Chef Frank Werneke hält auf dem Wohnungsmarkt eine stärkere Rekommunalisierung für unabdingbar. „Die Miete ist der Brotpreis des 21. Jahrhunderts;…
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Die Große Koalition hat sich auf Stefan Wintels als neuen Chef der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) geeinigt. Die Personalie soll…
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Die FDP hat sich für BER-Finanzchefin Aletta von Massenbach als Nachfolgerin des scheidenden Flughafenchefs Engelbert Lütke Daldrup ausgesprochen. „Einer unserer…
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Politiker von Union und FDP bewerten den Reformplan der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk positiv. „Der Reformvorschlag…
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Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken im Bundestag, Jan Korte, hat die Verfassung seiner Partei angesichts der zweimal verschobenen Wahl neuer…
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Linken-Chefin Katja Kipping hat die Aussetzung von Impfstoffpatenten verlangt, um größere Produktionskapazitäten zu ermöglichen. „Es gibt gerade ein Hindernis für…
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Die deutliche Einschränkung von Schul- und Betreuungsangeboten in Deutschland seit Mitte Dezember macht der Bevölkerung zunehmend Sorgen. Das ist das…
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Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Rolle von ARD-Chef Tom Buhrow beim Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scharf…
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigt sich freigiebig bei Aufträgen an private Berater. Zwischen 2017 und 2020 hat sein Ministerium allein…
WeiterlesenDer Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das…
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