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News zu Privatisierung

Von ACTA, IPRED und Freunden ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

Ex-Bahn-Vorstand erwartet zu Weihnachten Chaos auf der Schiene

Der ehemalige Bahn-Vorstand Volker Kefer erwartet, dass sich das aktuelle Chaos bei der Deutschen Bahn in den Weihnachtsverkehr hinein erstreckt. „Entweder das System funktioniert oder es funktioniert nicht. Sie können die derzeitigen Mängel nicht einfach ein paar Tage überspielen“, sagte Kefer der Wochenzeitung „Die Zeit“. Auch der Vize-Aufsichtsratsvorsitzende des Konzerns, …

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EU-Kommission genehmigt Privatisierung der HSH Nordbank

Die EU-Kommission hat den Verkauf der HSH Nordbank durch die Bundesländer Hamburg und Schleswig-Holstein an private Investoren genehmigt. Ein Prüfverfahren habe ergeben, dass der Verkauf im Wege eines offenen, wettbewerblichen und diskriminierungsfreien Verfahrens, ohne zusätzliche Beihilfen und zu einem positiven Preis erfolgt sei, teilte die Brüsseler Behörde am Montag mit. …

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Reaktionen auf Brasilienwahl: Fahimi und Trittin mit scharfer Kritik

Nachdem der ultrarechte Politiker Jair Bolsonaro das Rennen um die brasilianische Präsidentschaft gewonnen hat, bezeichnet Yasmin Fahimi, Vorsitzende der Deutsch-Brasilianischen Parlamentariergruppe, die Wahl als schwarzen Tag für die Demokratie. „Bolsonaro steht für eine radikale Privatisierung, ein sozialpolitisches Ausbluten des Landes und den Bruch mit internationalen Verträgen“, sagte Fahimi „t-online.de“. Man …

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Bundesrechnungshof rügt mangelnde Aufsicht über die Bahn

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. „Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert“, sagte Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges …

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Wirtschaftsminister will restliche Telekom-Anteile behalten

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) rückt vom eigentlich geplanten Verkauf der Bundesanteile an der Deutschen Telekom ab. „Die Deutsche Telekom AG gehört zu den Betreibern kritischer Infrastrukturen in Deutschland“, teilte sein Haus jetzt auf eine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion mit. „Hier ist insbesondere der Themenkreis `Sicherheit der Netze` von besonderer Bedeutung.“ Deshalb …

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Flughafenbetreiber wollen Sicherheitskontrollen übernehmen

Die deutschen Flughäfen dringen auf eine umfassende Privatisierung der Passagierkontrollen. Der Vorstandsvorsitzende von Fraport, des Betreibers des Frankfurter Flughafens, Stefan Schulte, sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben), „die Sicherheitskontrollen an unseren Flughäfen müssen effektiver, wirtschaftlich effizienter und passagierfreundlicher werden“. Die Flughafenbetreiber seien im Zuge einer Neuregelung bereit, „Verantwortung von der …

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FDP will Privatisierung der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben

Nach einem Brandbrief der Mitarbeiter der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) fordert die FDP eine Komplett-Privatisierung der Behörde. „Die Politik und das zuständige Bundesfinanzministerium reden der Bundesanstalt bis ins Detail rein. Das frustriert Mitarbeiter und drückt auf den Erfolg“, sagte Christian Dürr, stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Die …

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Grüne kritisieren Maut-Schiedsverfahren

Vor dem Start der Lkw-Maut auf allen Bundesstraßen an diesem Sonntag haben die Grünen kritisiert, dass auch im künftigen Betreibervertrag Schiedsverfahren ermöglicht werden sollen. „Dass nach jahrelangem Rechtsstreit wieder ein Schiedsverfahren im Betreiberskandal vorgesehen ist, ist für mich nicht nachvollziehbar“, sagte Grünen-Verkehrsexperte Stephan Kühn der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Er erinnerte …

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Bundeswehr hat Panzer-Unterlagen verschlampt

Im Beschaffungsamt der Bundeswehr BAAINBw sind Vertragsunterlagen zur Wartung und Instandsetzung von Panzern und anderem Großgerät verloren gegangen. Das bestätigte das Bundesverteidigungsministerium dem ARD-Hauptstadtstudio. Brisant daran: Die Unterlagen sind auch wichtig für die Arbeit in den Instandsetzungswerken der Bundeswehr (HIL), die verkauft werden sollen. Im Beschaffungsamt der Bundeswehr (BAAINBw) in …

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