Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat die Rolle von ARD-Chef Tom Buhrow beim Streit über die Erhöhung des Rundfunkbeitrags scharf…
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Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) zeigt sich freigiebig bei Aufträgen an private Berater. Zwischen 2017 und 2020 hat sein Ministerium allein…
Weiterlesen »Der Bund ist offen für das Engagement privater Investoren, um den Flughafen BER aus der aktuellen Krise zu führen. Das…
Weiterlesen »Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant sechs neue Autobahnprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf…
Weiterlesen »Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von…
Weiterlesen »Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, das Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren.…
Weiterlesen »Linken-Chefin Katja Kipping hat die Grünen dafür kritisiert, sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden…
Weiterlesen »Die FDP fordert von der Bundesregierung, die Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu prüfen. "Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie…
Weiterlesen »Die Grünen fordern ein Ende von Privatisierungen im Gesundheitswesen. "Der Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich muss gestoppt werden", heißt es…
Weiterlesen »Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf die Coronakrise gegen die Privatisierung von Wohnungen, Krankenhäusern und Pflegeheime gewandt.…
Weiterlesen »Zum Stichtag 30. Juni 2018 sind rund 4,8 Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen: Das waren 63.000…
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