Privatisierung

Von ACTA, IPRED und Freunden ACTA war das beherrschende Thema des zweiten Halbjahres. Mit ACTA sollte der Weg einer Privatisierung der Rechtsdurchsetzung weiter gegangen werden. Was das konkret bedeutet, können wir bereits im Ausland sehen: Netzsperren, 3-Strikes-Systeme und eine Echtzeit-Überwachung des Datenverkehrs zur Bekämpfung von Urheberrechtsverletzungen.

Deutschland

Trotz Kritik: Scheuer plant sechs neue privatisierte Autobahnen

Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) plant sechs neue Autobahnprojekte in öffentlich-privater Partnerschaft (ÖPP). Das geht aus der Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf…

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Deutschland

Verkehrsministerium gibt 22 Millionen Euro für externe Berater aus

Das Bundesverkehrsministerium hat in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 22,4 Millionen Euro für externe Beratungsdienstleistung rund um die Privatisierung von…

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Paritätischer kritisiert Pläne zur Reformierung der Riester-Rente

Der Paritätische Wohlfahrtsverband übt scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung, das Modell der Riester-Rente durch diverse Einzelmaßnahmen zu reformieren.…

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Kipping kritisiert Grüne wegen Offenheit für Bündnis mit Union

Linken-Chefin Katja Kipping hat die Grünen dafür kritisiert, sich ein schwarz-grünes Bündnis für die Zeit nach der Bundestagswahl im kommenden…

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FDP für Privatisierung der Bundeswehr-Flugbereitschaft

Die FDP fordert von der Bundesregierung, die Privatisierung der Flugbereitschaft der Bundeswehr zu prüfen. „Wir müssen jetzt darüber sprechen, wie…

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Grüne gegen Privatisierungen im Gesundheitswesen

Die Grünen fordern ein Ende von Privatisierungen im Gesundheitswesen. „Der Trend zur Privatisierung im Krankenhausbereich muss gestoppt werden“, heißt es…

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Wagenknecht verlangt Stärkung des Stiftungseigentums

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich mit Blick auf die Coronakrise gegen die Privatisierung von Wohnungen, Krankenhäusern und Pflegeheime gewandt.…

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Mehr Erwerbstätige im öffentlichen Dienst beschäftigt

Zum Stichtag 30. Juni 2018 sind rund 4,8 Millionen Menschen in Deutschland im öffentlichen Dienst beschäftigt gewesen: Das waren 63.000…

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Riexinger fordert tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt

Linken-Chef Bernd Riexinger fordert eine tiefgreifende Umschichtung im Bundeshaushalt als Konsequenz aus der Coronakrise sowie einen europäischen Marshallplan. „Die NATO-Staaten…

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Wirtschaftsnobelpreisträger fordern mehr Vertrauen in den Staat

Angesichts der immer schwerer werdenden Folgen der Coronavirus-Krise rufen die beiden aktuellen Wirtschaftsnobelpreisträger Esther Duflo und Abhijit Banerjee dazu auf,…

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Kipping sieht Coronavirus als Argument für öffentliche Kliniken

Die Vorsitzende der Linken, Katja Kipping, hat angesichts der Coronavirus-Epidemie für den Erhalt öffentlicher Krankenhäuser in Deutschland plädiert und gefordert,…

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