Stichwort zu Privatisierung

Wegen des Verdachts der Haushaltsuntreue bei der Privatisierung von Panzerwerkstätten der Bundeswehr ist gegen zwei leitende Beamte des Verteidigungsministeriums Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Saarbrücken eingegangen. Die Anzeige stellte der Betriebsrat eines der Werke. Die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ berichten darüber in ihren Mittwochausgaben. Die Vorwürfe richten sich gegen zwei Ministerialdirigenten. Den Beschuldigten wird vorgeworfen, durch die Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei die …

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein haben am Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung im Kieler Landeshaus grünes Licht für den Verkauf der HSH Nordbank an eine Gruppe mehrerer US-Finanzinvestoren gegeben. Die Käufer sollen rund eine Milliarde Euro zahlen. „Heute ist ein großer Schritt gemacht, es sind aber noch einige Bedingungen zu klären“, sagte Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) am Mittwoch …

Die Landesregierungen von Hamburg und Schleswig-Holstein wollen am kommenden Mittwoch in einer gemeinsamen Sitzung im Kieler Landeshaus grünes Licht für den Verkauf der HSH-Nordbank geben. Schleswig-Holsteins Finanzministerium werde empfehlen, einem entsprechenden Vertrag zuzustimmen, erklärte die Behörde auf Anfrage der „Welt am Sonntag“. Voraussetzung für das Zustandekommen der Übernahme durch die US-Investmenthäuser Cerberus und JC Flowers sind allerdings eine Einigung über …

Die Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, und mehrere Grünen-Politiker haben sich nach der Sperrung des Twitter-Accounts des Satiremagazins „Titanic“ für die Abschaffung des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes (NetzDG) ausgesprochen. „Die vergangenen Tage haben eindringlich gezeigt, dass private Anbieter nicht in der Lage sind, in allen Fällen mutmaßlich strafbarer Äußerungen im Netz die richtige Entscheidung darüber zu treffen, ob eine rechtswidrige, eine satirische oder …

Das Bundesfinanzministerium hat gewarnt, die zusätzlichen Haushaltsspielräume durch mögliche Privatisierungen zu überschätzen. Nach den Regeln der Schuldenbremse könnten solche Einmalerlöse nur sehr begrenzt für neue Ausgaben genutzt werden, denn sie würden in das strukturelle Defizit eingerechnet, hieß es nach einem Bericht des „Handelsblatts“ (Mittwoch) in Regierungskreisen. Nach Berechnungen von Haushaltspolitikern beträgt die maximal erlaubte Neuverschuldung des Bundes im kommenden Jahr …

Mit einem klaren marktwirtschaftlichen Profil will die FDP im Schlussspurt des Wahlkampfs punkten: In einem Acht-Punkte-Programm mit dem Titel „Agile Wirtschaftspolitik“ streben die Liberalen vor allem den Abbau von Subventionen an und wollen einen Privatisierungsbeirat einrichten, berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstag). „Wir müssen verzerrende und wachstumshemmende Subventionen abbauen. Sie lenken in die falsche Richtung, verzerren Marktpreise und hebeln in Teilen den …

Die Mehrheit der Deutschen lehnt den privaten Bau von Autobahnen oder Teilabschnitten ab. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa, über die „Frankfurter Rundschau“ in ihrer Dienstagausgabe berichtet. Damit hat auch die gerade beschlossene Grundgesetz-Änderung, die „Öffentlich-Private Partnerschaften“ für einzelne Teilstrecken erlaubt, in der Bevölkerung keine Mehrheit. Die Umfrage wurde von der Initiative „Gemeingut in BürgerInnenhand“ in Auftrag gegeben, die …

Das umstrittene Gesetz von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) gegen Hass im Internet ist in seiner jetzigen Form für die Grünen-Bundestagsfraktion nicht zustimmungsfähig. „Der jetzige Entwurf kann so nicht verabschiedet werden. Er macht sich nicht mal die Mühe einer Abwägung gegenüberstehender Grundrechte. Eine Privatisierung des Rechts, indem den Unternehmen diese Aufgabe übertragen wird, können wir nicht mittragen“, sagte die Vorsitzende des …

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dringt darauf, dass die Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen noch in dieser Legislaturperiode von Bundestag und Bundesrat beschlossen wird. „Die Kanzlerin will eine Lösung“, berichtet das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Am Montag habe es mehrere Sitzungen mit Ministerpräsidenten und Finanzpolitikern gegeben und am Dienstag noch eine Schaltkonferenz, hieß es weiter. „Ich bin überzeugt, alle in Bund und …

Vor der für Freitag geplanten Bundestagsentscheidung über eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen warnt AfD-Bundessprecherin Frauke Petry vor einer Privatisierung von Autobahnen. Das Gesetzespaket eröffne „im Bildungs- und Verkehrsbereich privaten Investoren sehr gefährliche Einflussmöglichkeiten“, sagte Petry der „Welt am Sonntag“. In beiden Bereichen könnten ÖPP-Projekte „zu einer schleichenden Privatisierung führen. Damit verlöre der Staat das natürliche Monopol, das er bei Bildung und …

Die Gewerkschaften üben scharfe Kritik an Versuchen der AfD, mit Organisationen wie den „Arbeitnehmern in der AfD“ (AidA) und der „Alternativen Vereinigung der Arbeitnehmer“ (AVA) stärker bei den Beschäftigten Fuß zu fassen. „Wir betrachten die sogenannten Arbeitnehmergruppen innerhalb der AfD mit außerordentlich großer Skepsis und Distanz“, sagte Christoph Schmitz, Leiter der Verdi-Grundsatzabteilung, der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Aussagen von Frauke Petry …