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News zu Programm Prism

NSA-Affäre: Nahles erhöht Druck auf Kanzleramtschef Pofalla

Berlin – Unmittelbar vor der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Späh-Affäre am Donnerstag erhöht die SPD den Druck auf Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der für die Koordinierung der Geheimdienste zuständige Minister habe bislang nur „lächerliche Auskünfte“ gegeben und Urlaub gemacht, monierte SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles in der „Frankfurter Rundschau“: „Wir haben akuten …

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PRISM auch im Bundeswehr-Kommandobereich in Afghanistan eingesetzt

Berlin – Das Programm PRISM ist einem Medienbericht zufolge auch in Afghanistan zur Überwachung von Terrorverdächtigen eingesetzt worden. Das von der Bundeswehr geführte Regionalkommando Nord in Mazar-e-Sharif wurde darüber im September 2011 informiert, meldet die „Bild-Zeitung“ unter Berufung auf ein vertrauliches NATO-Dokument. Aus dem Papier gehe auch hervor, dass es …

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Abhörprogramm: Europaparlamentarier fordern EU-Verfahren gegen Großbritannien

Straßburg – Im Skandal um das brititische Abhörprogramm Tempora haben Abgeordnete des Europaparlaments die EU-Kommission aufgefordert, gegen Großbritannien vorzugehen. „Wir fordern Bundesregierung und EU-Kommission auf, gegen Großbritannien ein Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten“, sagte der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht der „Berliner Zeitung“ (Dienstag-Ausgabe). Das bedeutet, Großbritannien müsste sich vor dem Europäischen Gerichtshof für …

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