Stichwort zu Proporz

Bundeswehrverband begrüßt Nominierung von Pistorius

Der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbands, Oberst André Wüstner, begrüßt die Nominierung von Boris Pistorius (SPD) zum künftigen Verteidigungsminister. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe mit dieser Entscheidung unterstrichen, „welche Bedeutung er dem Amt des Verteidigungsministers beimisst“, sagte Wüstner der „Welt“ (Mittwochsausgabe). „Unabhängig von Quote und Proporz hat er die aus seiner Sicht am besten geeignete Persönlichkeit ausgewählt.“ Pistorius sei „hochgeachtet“, und …

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Thüringer Rechtsanwaltskammer verteidigt Verfassungsgericht-Urteil

Juristen haben die Reaktion von linken Politikern auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum sogenannten Paritätsgesetz kritisiert. „Angriffe, die die Legitimität des Gerichts in Zweifel ziehen, sind nicht hinzunehmen“, sagte der Präsident der Rechtsanwaltskammer Thüringen, Jan Helge Kestel, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Ein Vorwurf hatte gelautet, das Urteil sei vor allem zustande gekommen, weil die Mehrheit der Richter am Verfassungsgerichtshof …

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Brinkhaus wechselt Fraktionssprecher aus

Die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag bekommt einen neuen Sprecher. Neuer Leiter der Kommunikationsabteilung der Unionsfraktion wird Bülent Ürük, der bisher als stellvertretender Parteisprecher der CDU vor allem für Generalsekretär Paul Ziemiak sprach. Das berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe). Ziemiak kommentierte die Personalie wie folgt: „Ich freue mich sehr, dass durch den Wechsel von Bülend Ürük die ohnehin schon sehr gute …

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Bundestagspräsident drängt auf Einigung bei Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Einigung bei der Reform des deutschen Wahlrechts. „Es muss eine Einigung geben. Es kann nicht sein, dass wir nach der kommenden Wahl mehr als 800 Abgeordnete haben“, sagte der CDU-Politiker in der Sendung „Frühstart“ der RTL/n-tv-Redaktion. „Das muss was werden. Weil man es niemandem erklären kann, dass wir nicht in der Lage sein …

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Dreyer zeigt sich offen für Kandidatur um SPD-Vizeposten

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich offen gezeigt für eine erneute Kandidatur als stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Ich werde auf jeden Fall meiner Partei weiter dienen“, sagte Dreyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Sie ist seit 2017 eine von sechs stellvertretenden SPD-Vorsitzenden. Deren Zahl soll künftig auf drei reduziert werden. Wer was wird, soll nach dem Ergebnis der Stichwahl um den …

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CDU sucht Nachfolgerin für von der Leyen

Die CDU sucht eine Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin werde auf dem CDU-Parteitag in Leipzig im November von ihrem Amt als stellvertretende Parteichefin zurücktreten, berichtet der „Spiegel“ in seiner neuen Ausgabe. Damit das intern vorgeschriebene Quorum erfüllt wird, müsse erneut eine Frau gewählt werden. Das habe eine Prüfung durch das Justiziariat im Konrad-Adenauer-Haus ergeben. …

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Bär fordert stärkere Repräsentanz der Jugend in Parteien

Digitialstaatsministerin und CSU-Vize Dorothee Bär hat mehr Diversität und vor allem eine größere Repräsentanz von jungen Menschen in den Parteien gefordert. Dazu müssten notfalls auch verdiente ältere Politiker ihre Plätze räumen. „Wir müssen dafür sorgen, dass wir mehr Frauen, Seiteneinsteiger und diversere berufliche Hintergründe in Politik und Verwaltung haben. Auch die Jugend muss stärker repräsentiert werden“, sagte Bär der „Welt“. …

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Bremens designierter CDU-Chef: „Die Partei muss grüner werden“

Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer „modernen Großstadtpartei“ umbauen und sie insbesondere für jüngere Menschen attraktiver machen. Die CDU sei derzeit „für viele 19-Jährige keine echte Wahloption“, sagte Meyer-Heder der „Welt“ (Montagsausgabe). Um dies zu ändern, müsse sich die Partei insbesondere beim Thema Klimaschutz eindeutiger positionieren. Es müsse wieder erkennbar werden, …

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Autobahnchef kündigt Fernstraßen-Ausbau an

Deutschlands Autobahnen sollen in den kommenden Jahren verstärkt saniert und ausgebaut werden. „Wir haben viele Jahre zu sehr von der Substanz gelebt und zu wenig investiert, aber jetzt holen wir den Rückstand auf“, sagte der Chef der Autobahngesellschaft des Bundes, Stephan Krenz, der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Die Gesellschaft wurde im September 2018 gegründet und übernimmt Bau, Planung und Unterhalt der …

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Althusmann fordert Kurskorrekturen der Bundes-CDU

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann fordert Kurskorrekturen von der Bundespartei. „Wir sollten ein mittelstandsfreundliches Steuerkonzept entwickeln, über eine allgemeine Dienstpflicht intensiv beraten, die Ausstattung unserer Bundeswehr verbessern, die doppelte Staatsangehörigkeit sachgerecht einschränken“, sagte Althusmann der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS). In der Migrationspolitik ergebe es keinen Sinn, die Schlachten der Vergangenheit zu schlagen. Im Rückblick sei man immer schlauer. „Aber unzweifelhaft …

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FDP-Vorstandsmitglied Teuteberg offen für Frauenquote

Vor dem Bundesparteitag der FDP hat Vorstandsmitglied Linda Teuteberg davor gewarnt, eine Frauenquote für die Partei kategorisch auszuschließen. „Ich bin nicht von der Quote überzeugt, aber dafür offen. Denn wir sollten eine Debatte nicht damit beginnen, ein Instrument auszuschließen“, sagte Teuteberg der „Welt“ (Freitagsausgabe). „Zumal wir an anderen Stellen in der FDP harte Quoten haben, den Regionalproporz zum Beispiel.“ Auf …

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