Proporz

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Thüringer Rechtsanwaltskammer verteidigt Verfassungsgericht-Urteil

Juristen haben die Reaktion von linken Politikern auf das Urteil des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zum sogenannten Paritätsgesetz kritisiert. „Angriffe, die die…

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Brinkhaus wechselt Fraktionssprecher aus

Die Fraktion von CDU/CSU im Bundestag bekommt einen neuen Sprecher. Neuer Leiter der Kommunikationsabteilung der Unionsfraktion wird Bülent Ürük, der…

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Bundestagspräsident drängt auf Einigung bei Wahlrechtsreform

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) drängt auf eine Einigung bei der Reform des deutschen Wahlrechts. „Es muss eine Einigung geben. Es…

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Dreyer zeigt sich offen für Kandidatur um SPD-Vizeposten

Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat sich offen gezeigt für eine erneute Kandidatur als stellvertretende SPD-Vorsitzende. „Ich werde auf jeden…

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CDU sucht Nachfolgerin für von der Leyen

Die CDU sucht eine Nachfolgerin für die designierte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die CDU-Politikerin werde auf dem CDU-Parteitag in…

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Bär fordert stärkere Repräsentanz der Jugend in Parteien

Digitialstaatsministerin und CSU-Vize Dorothee Bär hat mehr Diversität und vor allem eine größere Repräsentanz von jungen Menschen in den Parteien…

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Bremens designierter CDU-Chef: „Die Partei muss grüner werden“

Bremens designierter CDU-Chef Carsten Meyer-Heder will die Partei nach seiner Wahl zum Landesvorsitzenden zu einer „modernen Großstadtpartei“ umbauen und sie…

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Autobahnchef kündigt Fernstraßen-Ausbau an

Deutschlands Autobahnen sollen in den kommenden Jahren verstärkt saniert und ausgebaut werden. „Wir haben viele Jahre zu sehr von der…

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Braunschweig

Althusmann fordert Kurskorrekturen der Bundes-CDU

Der niedersächsische CDU-Landesvorsitzende Bernd Althusmann fordert Kurskorrekturen von der Bundespartei. „Wir sollten ein mittelstandsfreundliches Steuerkonzept entwickeln, über eine allgemeine Dienstpflicht…

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Deutschland

FDP-Vorstandsmitglied Teuteberg offen für Frauenquote

Vor dem Bundesparteitag der FDP hat Vorstandsmitglied Linda Teuteberg davor gewarnt, eine Frauenquote für die Partei kategorisch auszuschließen. „Ich bin…

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Deutschland

Özdemir: Flügelproporz „nicht in Stein meißeln“

Der scheidende Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir empfiehlt seiner Partei für die Zukunft, den Flügelproporz bei der Besetzung von Führungspositionen nicht über…

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