Stichwort zu Protektionismus

Ökonomen-Auswertung: Deutschland protektionistischer als gedacht

Die Deutschen werden ihren Bekenntnissen zum Freihandel in der Praxis kaum gerecht. „Deutschland ist der klassische Fall eines Landes, das sich formal zu freiem Handel bekennt, aber gleichzeitig ein hoch interventionistisches Subventionsregime betreibt“, sagte der britische Ökonomie-Professor Simon Evenett der „Welt am Sonntag“. Die Häufigkeit, mit der Deutschland Subventionen vergebe, sei extrem. „Deutschland ist da im dunkelroten Bereich.“ Evenett, der …

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BDI: EU-Mercosur-Handelsabkommen wichtiger denn je

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Dieter Kempf, hat einen zügigen Abschluss des Freihandelsabkommens zwischen dem Mercosur-Staatenbund und der EU gefordert. „Eine Einigung mit den südamerikanischen Partnern war für Europa politisch und wirtschaftlich nie wichtiger als heute“, sagte Kempf am Mittwoch. „Die globale Handelsordnung wird durch Protektionismus und eigensinniges Vorgehen erschüttert.“ Ein Assoziierungsabkommen biete für die Unternehmen beider …

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Scharfe Kritik an Chinas Ratingsystem für Unternehmen

Bundespolitiker sehen die Europäische Union und die Bundesregierung stärker in der Pflicht, sich mit dem Ratingsystem für in China tätige Unternehmen zu beschäftigen, das Peking derzeit aufbaut. Der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Joachim Pfeiffer, habe den Eindruck, dass das Ratingsystem gezielt benutzt werde, um deutsche Unternehmen von öffentlichen Aufträgen abzuhalten, sagte er dem „Handelsblatt“. „Jetzt ist die EU gefordert, angemessene …

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Künast: Umstellung der Ernährungsgewohnheiten „pure Notwendigkeit“

Die Grünen-Politikerin Renate Künast hält aufgrund der Klimaveränderung eine massive Umstellung der Ernährungsgewohnheiten für unausweichlich. „Wir werden weltweit unsere Ernährung umstellen. Es wird faktisch so sein, dass wir weniger Fleisch und mehr Gemüse essen, und kurioserweise ist das ja das, was uns jeder Arzt empfiehlt“, sagte die Bundestagsabgeordnete und einstige Agrarministerin der „Welt“ (Dienstagsausgabe). „Es geht hier um pure Notwendigkeiten“, …

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EU-Gipfel: Merkel kündigt Agenda nach Europawahl an

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat eine strategische europäische Agenda für die Zeit nach der Europawahl angekündigt. „Wir wollen sie dann im Juni beschließen. Sie ist dann von der Seite der europäischen Staats- und Regierungschefs die Plattform, mit der wir dann im Europäischen Parlament und natürlich auch in der neuen Kommission arbeiten werden, um die Projekte für die nächsten fünf Jahre …

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Kritik aus der Wirtschaft an Peter Altmaier hält an

Die Kritik an der Amtsführung von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) reißt nicht ab. Nach dem Verband der Familienunternehmer geißelt auch der Präsident des Bundesverbands des deutschen Groß- und Außenhandels (BGA), Holger Bingmann, die industriepolitischen Pläne des Ministers als mittelstandsfeindlich, berichtet die „Welt“. „Das Rückgrat der deutschen Wirtschaft sind die weit über 1.000 meist unbekannten, mittelständischen Weltmarktführer bildeten – sie bedürften …

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DIW-Chef kritisiert industriepolitische Pläne von Altmaier

Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, hat sich gegen die industriepolitischen Pläne von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ausgesprochen. Die vorgeschlagene Politik der Bundesregierung „würde unser Wirtschaftsmodell grundlegend verändern und die großen Erfolge deutscher Exportunternehmen gefährden“, schreibt der DIW-Chef in einem Gastbeitrag für den „Tagesspiegel“ (Mittwochsausgabe). Gerade die deutsche Wirtschaft basiere stark auf innovativen mittelständischen Unternehmen, die …

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Bayer-Chef begrüßt Debatte um Altmaiers Industriestrategie

Der Vorstandsvorsitzende von Bayer, Werner Baumann, begrüßt die Debatte um die „Nationale Industriestrategie 2030“ von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU). „Das Papier von Peter Altmaier ist ein guter Startpunkt“, sagte Baumann der „Welt am Sonntag“. Auf europäischer Ebene „sollten Schlüsseltechnologien identifiziert“ werden. „Diese Technologien sollte sich Europa in einem offenen Freihandelsumfeld zu Eigen machen und Führungspositionen entwickeln“, so der Bayer-Chef weiter. …

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Heil fürchtet Arbeitsmarktrisiken durch Brexit

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor Risiken für den deutschen Arbeitsmarkt durch den britischen EU-Austritt gewarnt. Kurzarbeit könne „mit den konjunkturellen Folgen des Brexits schneller passieren als viele denken“, sagte Heil dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Daher sei es richtig gewesen, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung nicht stärker als 0,5 Prozentpunkte zu senken. „Wir brauchen bei der Bundesagentur für Arbeit Rücklagen für schwierige …

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Ifo-Chef kritisiert „nationale Industriestrategie“

Der Präsident des Münchener Ifo-Instituts, Clemens Fuest, hält nichts von der neuen „nationalen Industriestrategie“ der Bundesregierung. Dem Versuch, nationale oder europäische Champions zu entwickeln, liege ein Fehler zugrunde, den die Politik immer wieder begehe: Sie setze Größe mit Wettbewerbsfähigkeit gleich, sagte Fuest dem „Handelsblatt“ (Dienstagsausgabe). „Kontraproduktiv ist es, wenn man Unternehmen sogar namentlich nennt und zu nationalen Champions erklärt“, so …

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Sachverständigenrat wirft Altmaier „Machbarkeitsillusion“ vor

Das neue industriepolitische Konzept von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist nach Einschätzung der Mehrheit im Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ein „Strategiewechsel in die falsche Richtung“. Altmaiers Ansatz zeuge von „Machbarkeitsillusion“ und sei „Anlass zu großer Sorge“, schreiben vier der fünf sogenannten Wirtschaftsweisen in einem Gastbeitrag für die „Welt“ (Donnerstagsausgabe). „Mit China in einen Wettlauf um Subventionierung, Regulierung, Protektionismus …

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