Protest

Deutschland

Sächsischer Verfassungsschutz alarmiert über Lage bei Corona-Demos

Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht im Zuge der Corona-Proteste sich weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen in Sachsen. „Die Lage ist ernst…

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Deutschland

Neuer IMK-Chef will verstärkt gegen Hass und Hetzte vorgehen

Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will angesichts der zunehmenden Zahl politisch motivierter Straftaten den Kampf…

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Deutschland

Verfassungsschutz wittert neue Szene von Staatsfeinden

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese…

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News

Innenministerin sieht mehr Einfluss von Rechts bei Corona-Protesten

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht zunehmende rechte Tendenzen bei den landesweiten Protesten gegen die Corona-Auflagen. „Wir sehen regional, dass der…

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Bundespräsident trifft sich mit Impfgegnern

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet am kommenden Mittwoch eine Debatte über „Pro und Kontra einer Impfpflicht“ gegen das Coronavirus im Schloss…

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Bundesregierung zählt mehr politisch linke als rechte Gewalt

Die Bundesregierung zählt mehr als „links“ kategorisierte politische Gewalt als vergleichbare Taten aus den rechten Spektrum. Das geht aus einer…

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Deutschland

Mehrheit sieht beim Klimaschutz Unternehmen in Verantwortung

Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) sieht im Kampf gegen den Klimawandel vor allem Unternehmen in der Verantwortung, Maßnahmen…

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Deutschland

EKD: Gesellschaftliche Spaltung nicht herbeireden

Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, sieht angesichts zunehmender Aggressionen und Proteste gegen Pandemiemaßnahmen keine gesellschaftliche…

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McAllister kritisiert Zwangsuntersuchungen in Russland

Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat ein jüngst in Russland in Kraft getretenes Gesetz kritisiert, wonach…

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Kretschmann: Impfpflicht „befriedet“ Gesellschaft

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft…

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KBV-Chef gegen höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige

Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt abgelehnt. „Die solidarische gesetzliche…

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