Sachsens Verfassungsschutzchef Dirk-Martin Christian sieht im Zuge der Corona-Proteste sich weiter verfestigende rechtsextreme Strukturen in Sachsen. „Die Lage ist ernst…
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Der neue Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), will angesichts der zunehmenden Zahl politisch motivierter Straftaten den Kampf…
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Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese…
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Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sieht zunehmende rechte Tendenzen bei den landesweiten Protesten gegen die Corona-Auflagen. „Wir sehen regional, dass der…
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Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier richtet am kommenden Mittwoch eine Debatte über „Pro und Kontra einer Impfpflicht“ gegen das Coronavirus im Schloss…
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Die Bundesregierung zählt mehr als „links“ kategorisierte politische Gewalt als vergleichbare Taten aus den rechten Spektrum. Das geht aus einer…
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Eine knappe Mehrheit der Deutschen (53 Prozent) sieht im Kampf gegen den Klimawandel vor allem Unternehmen in der Verantwortung, Maßnahmen…
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Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, sieht angesichts zunehmender Aggressionen und Proteste gegen Pandemiemaßnahmen keine gesellschaftliche…
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Der Vorsitzende des Außenausschusses im EU-Parlament, David McAllister (CDU), hat ein jüngst in Russland in Kraft getretenes Gesetz kritisiert, wonach…
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Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) geht davon aus, dass eine Impfpflicht gegen das Coronavirus zu einer Befriedung der Gesellschaft…
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Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Gassen, hat höhere Krankenkassenbeiträge für Impfunwillige und Impfgegner strikt abgelehnt. „Die solidarische gesetzliche…
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