Tag Archives: Protest

CDU-Vize Breher verlangt mehr Geld für Landwirte

Vor der nächsten Runde der Bauernproteste gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung hat die neue stellvertretende CDU-Vorsitzende Silvia Breher mehr finanzielle Unterstützung für die Landwirte gefordert. „Wir müssen genau darauf achten, was wir Landwirten abverlangen können und wo wir ihnen unter die Arme greifen müssen. Wenn sich die Landwirte beim Düngen oder beim Insektenschutz bewegen müssen, müssen sie dafür einen Ausgleich …

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Merz warnt vor digitaler Abhängigkeit von China

Zum Auftakt des CDU-Bundesparteitags in Leipzig hat der CDU-Wirtschaftspolitiker Friedrich Merz davor gewarnt, sich von der digitalen Infrastruktur Chinas abhängig zu machen. Die Debatte um den chinesischen Mobilfunkanbieter Huawei sei „nicht in erster Linie ein Sicherheitsthema“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Damit verbinde sich „eine viel größere Herausforderung: Unsere mangelnde Autonomie in Fragen der gesamten digitalen Infrastruktur“. Europa …

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Studie: Mehrheit unterscheidet zwischen Flirt und Sexismus

Sexismus ist in der deutschen Gesellschaft allgegenwärtig, wird aber von Männern und Frauen unterschiedlich stark wahrgenommen. Das ergab eine Studie des Delta-Instituts für Sozial- und Ökologieforschung im Auftrag des Bundesfamilienministeriums, über die „Zeit-Online“ berichtet. Demnach beobachteten 68 Prozent der Frauen und 50 Prozent der Männer Sexismus in ihrem Umfeld. Männer und Frauen „erleben dieselbe Wirklichkeit, nehmen sie aber anders wahr …

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Länder wehren sich gegen Windenergie-Pläne des Wirtschaftsministers

In den Bundesländern formiert sich Protest gegen die geplanten Abstandsregeln für Windenergie, mit denen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in der Bevölkerung für Akzeptanz beim Ausbau erneuerbarer Energien sorgen will. „Ich halte nichts von starren Abstandsregelungen. Der Vorschlag im Kohleausstiegsgesetz ist das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land“, warnte Sachsens-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne) in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „So …

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Historikerverband mahnt angesichts des Klimawandels zu Besonnenheit

Die Vorsitzende des Deutschen Historikerverbandes, Eva Schlotheuber, hat angesichts des Klimawandels zu Besonnenheit und Zuversicht aufgerufen. „Gesellschaften hatten schon immer ihre Schreckensvisionen, in jeder Zeit“, sagte sie der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Das kulturelle Gedächtnis habe viele reale und fiktive Schrecken bewahrt: Der Weltuntergang und das Jüngste Gericht im Christentum, die Pest des 14. Jahrhunderts, Weltkriege, Flucht und Vertreibung. „All diese …

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Wong rechtfertigt Gewalt gegen Polizisten in Hongkong

Joshua Wong, Wortführer der Proteste in Hongkong, hält die Gewalt der Demonstranten gegen die Polizei für gerechtfertigt. „Mit rein friedlichem Protest werden wir unser Ziel nicht erreichen“, sagte Wong der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagsausgabe). „Allein mit Gewalt allerdings auch nicht. Wir brauchen beides.“ Das gewaltsame Vorgehen der Polizei stoße auf immer mehr Widerstand in der Hongkonger Bevölkerung. „Erst hat die Polizei …

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Steinmeier warnt „Fridays for Future“ vor Schlechtreden der Demokratie

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Klimaschutzbewegung um „Fridays for Future“ vor einem Schlechtreden der Demokratie gewarnt. „Wer meint, dass irgendeine autoritäre Ordnung besser mit den Herausforderungen der Gegenwart umgehen kann, der irrt“, sagte Steinmeier dem „Tagesspiegel“ (Samstagsausgabe). Er sage dies nicht „als Großvater mit den weißen Haaren, sondern aus innerer Überzeugung: Ich kenne keine andere politische Ordnung weltweit, die die …

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BGE rechnet mit Protesten bei neuer Endlagersuche

Die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) rechnet damit, dass es auch beim Neustart der Suche nach einem Atom-Endlager Proteste in der Bevölkerung geben wird. Das Verfahren zur Standort-Auswahl sei „transparent, wissenschaftsbasiert und partizipativ angelegt“, dabei sei aus den Erfahrungen in Gorleben gelernt worden, sagte BGE-Geschäftsführer Steffen Kanitz der „Frankfurter Rundschau“ (Mittwochsausgabe). Mit Protest rechne man trotzdem. „Aber wir denken, dass wir …

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Lucke verlangt Disziplinarverfahren gegen sich als Professor

AfD-Gründer Bernd Lucke hat Hamburgs Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne) aufgefordert, seine Verfassungstreue zu überprüfen. „Leiten Sie bitte ein Disziplinarverfahren gegen mich ein!“, sagte er in einem von der Wochenzeitung „Die Zeit“ moderierten Streitgespräch mit der Grünen-Politikerin. Er wolle dadurch Zweifel ausräumen, ob er sich in seinem politischen Wirken stets aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eingesetzt habe, so Lucke. Lucke war …

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AfD-Bundesvorstand: Niedermayer glaubt nicht an Höcke-Kandidatur

Der Parteienforscher Oskar Niedermayer erwartet trotz des AfD-Erfolgs bei der Landtagswahl in Thüringen zunächst keinen weiteren Aufstieg des AfD-Spitzenpolitikers Björn Höcke. Er glaube nicht, dass Höcke auf dem Bundesparteitag im November für einen Vorstandsposten kandidieren werde, sagte Niedermayer der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Zwar dominiere Höckes „Flügel“ die erfolgreichen AfD-Landesverbände Brandenburg, Sachsen und Thüringen. Doch hätten die ostdeutschen Landesverbände relativ wenige …

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Töpfer will nicht an Fridays-for-Future-Demos teilnehmen

Der frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer (CDU) will nicht an den Demonstrationen der Fridays-for-Future-Aktivisten teilnehmen. Er gehöre da nicht hin, sagte Töpfer dem „Mannheimer Morgen“ (Montagsausgabe). „Meine Rolle ist eine andere. Ich suche nicht den Protest, sondern den Dialog“, so Töpfer, der auch Exekutivdirektor des UN-Umweltprogramms war. Man müsse auch diejenigen im Blick behalten, die am Ende die Entscheidungen treffen: „Das …

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