Stichwort zu Public Policy

Kritik an China-Reise von Bundeskanzler Scholz

An der Anfang November geplanten China-Reise von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) entzündet sich Kritik. Im Bundeswirtschaftsministerium, im Auswärtigen Amt und in der EU befürchtet man laut Bericht des „Handelsblatts“, Scholz setze mit seiner Reise den konzilianten China-Kurs seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) fort. Im Umgang mit China müsse es darum gehen, „kritische Abhängigkeiten zu reduzieren“ und „andere Märkte in der …

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Deutscher Städtetag: Öffentliche Unternehmen erhalten Benimmregeln

Der Deutsche Städtetag hat auf seiner jüngsten Präsidiumssitzung den Beschluss gefasst, den sogenannten Deutschen Public Corporate Governance Musterkodex als Grundlage zu etablieren. „Die Zeit ist reif. Es ist im Interesse aller Beteiligten und auch der zu Recht kritischen Öffentlichkeit, dass gerade bei öffentlichen Unternehmen klare und nachvollziehbare Standards und Regeln gelten“, sagte Michael Ebling, Oberbürgermeister der Stadt Mainz sowie derzeit …

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Experten und Grüne unterstützen Huawei-Initiative von Union

China-Experten begrüßen den Vorstoß von mehreren Unionspolitikern, den Bundestag mit der Entscheidung zu befassen, ob der chinesische Technologiekonzern Huawei das deutsche 5G-Netz ausrüsten darf. „Es ist ein bemerkenswerter Vorgang, dass sich prominente Unionspolitiker in dieser strategisch wichtigen Frage so offen gegen die Kanzlerin stellen“, sagte Mikko Huotari, stellvertretender Leiter der Berliner China-Denkfabrik Merics, dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Schritt sei „richtig …

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Facebook zeigt sich offen für mehr Regulierung

Facebook begrüßt angeblich Forderungen nach einer Regulierung seiner Geschäftstätigkeit auf bestimmten Feldern. „Tatsächlich wäre mehr Regulierung sogar großartig“, sagte Richard Allan, Vizepräsident für Public Policy bei Facebook, der „Welt“ (Donnerstagausgabe). „Einige Felder, auf denen wir uns bewegen, schreien sogar nach Regulierung.“ Besonders hob Allan die Schaltung politischer Werbung auf dem Netzwerk hervor: „Die Regeln auf diesem Feld sollten von Regierungen, …

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Studie: Chinas Einfluss auf EU-Entscheidungen wächst

China versucht zunehmend, mithilfe von EU-Mitgliedern Entscheidungen in den Europäischen Institutionen zu beeinflussen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie des Mercator Institute for China Studies und des Berliner Global Public Policy Institute, über die der „Spiegel“ berichtet. „China klopft nicht nur an Europas Tür. Es befindet sich längst dahinter“, lautet der Befund des Papiers, das am Montag veröffentlicht werden soll. …

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