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News zu Quick Freeze

GdP-Chef warnt Bundesregierung vor Abrücken von der Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, hat die Bundesregierung davor gewarnt, angesichts der NSA-Spähaffäre die Vorratsdatenspeicherung infrage zu stellen. „Meine Erwartung ist, dass sich die nächste Bundesregierung darüber aufklärt, dass das flächendeckende Ausspähen von Bürgern, wie das derzeit im Zusammenhang mit den NSA-Aktionen diskutiert wird, …

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FDP gibt Union Schuld an Brüsseler Vorratsdaten-Klage

Berlin – Die FDP hat die Union für die Klage der Brüsseler EU-Kommission wegen fehlender Umsetzung der Vorratsdaten-Richtlinie verantwortlich gemacht. „Es liegt an der Union, dass wir bei der Vorratsdatenspeicherung nicht vorankommen“, sagte die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Birgit Homburger der „Rheinischen Post“ (Freitag-Ausgabe). Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger habe bereits vor Monaten einen …

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Vorratsdatenspeicherung: Papier kritisiert Regierung

Berlin – Der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, hat die Bundesregierung für Ihre Untätigkeit bei der Vorratsdatenspeicherung scharf kritisiert. „Ein Konfliktfall dieses Ausmaßes dürfte nach den rechtlichen Rahmenbedingungen und den juristischen Gegebenheiten überhaupt nicht existieren“, sagte Papier im Interview mit dem „Handelsblatt“. Der Staatsrechtler betonte dabei, dass das EU-Recht …

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Magazin: Schwarz-Gelber Konflikt über Vorratsdatenspeicherung verschärft sich

Berlin – Kurz vor Ablauf der ultimativen EU-Aufforderung, die Richtlinie zur sogenannten Vorratsdatenspeicherung umzusetzen, steuert der Dauerkonflikt zwischen FDP und Union auf eine Eskalation zu. Das meldet das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe. Obwohl Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hauptkontrahenten Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Hans-Peter Friedrich (CSU) …

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Merkel drängt Rösler zu Lösung bei Vorratsdatenspeicherung

Berlin – Im Regierungs-Streit um eine EU-konforme Regelung zur Vorratsdatenspeicherung hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den für das Telekommunikationsgesetz zuständigen Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Philipp Rösler gebeten, eine „schnelle“ und „zeitnahe“ Regelung vorzulegen. Nach einem Bericht der „Leipziger Volkszeitung“ (Donnerstagausgabe) habe die Kanzlerin in Gegenwart der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) den …

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Justizministerin wirft CSU Blockade von „Quick Freeze“ vor

Berlin – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die Ankündigung von CSU-Chef Horst Seehofer, der Internetpolitik größeres Gewicht zu geben, kritisch kommentiert. „Die Blockadehaltung der CSU gegen `Quick Freeze` und der Versuch, Netzsperren schönzureden, erscheinen wie Relikte aus der netzpolitischen Steinzeit“, sagte die stellvertretende FDP-Vorsitzende der Tageszeitung „Die Welt“ (Montagausgabe). Wenn …

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Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft wirft Justizministerin „freiheitsfeindliche“ Politik vor

In der Debatte um die Speicherung persönlicher Telefondaten hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) eine „freiheitsfeindliche“ Politik zu Lasten der Bürger vorgeworfen. „Frau Leutheusser-Schnarrenberger verzockt deutsche Steuergelder in Brüssel aus rein ideologischen Gründen“, sagte Verbandschef Rainer Wendt der Onlineausgabe des „Handelsblatts“. Für Strafzahlungen ihrer Verweigerungspolitik seien demnächst …

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Döring bekräftigt Minister-Vorschlag zur Vorratsdatenspeicherung

Im Koalitionsstreit um die Vorratsdatenspeicherung ist die FDP dem Vorwurf entgegen getreten, sie sperre sich gegen eine vernünftige Lösung. „An uns scheitert es nicht“, sagte der designierte FDP-Generalsekretär Patrick Döring der „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Die Liberalen stünden für Gespräche auf der Grundlage eines Vorschlages von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger „jederzeit“ zur …

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SPD-Innenexperte Hartmann für begrenzte Vorratsdatenspeicherung

Foto: Michael Hartmann, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde Text: dts Nachrichtenagentur Berlin – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Michael Hartmann, hat die Bundesregierung aufgefordert, die Vorratsdatenspeicherung einzuführen. „Ich würde der Bundesregierung wünschen, dass sie ihre Blockade überwindet“, sagte er der „Mitteldeutschen Zeitung“. „Quick Freeze ist kein zureichendes Mittel. Außerdem haben wir eine …

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