Stichwort zu Raed Saleh

Berlins Regierende kündigt landeseigenen Härtefallfonds an

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will bedürftige Bürger in der Hauptstadt mit einem landeseigenen Härtefallfonds in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro entlasten. „Wichtig ist, dass wir als Land eine kluge Ergänzung zu den Entlastungspaketen des Bundes entwerfen“, sagte Giffey der „Welt“. Dabei sollten auch die Gruppen berücksichtigt werden, die bisher nicht in ausreichendem Maße profitiert hätten wie Rentner, …

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SPD zweifelt an Umsetzung des Volksentscheids zu Enteignungen

Der Berliner SPD-Chef Raed Saleh hat Zweifel geäußert, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden kann. „Ich habe große Zweifel daran und das bestätigen ja auch viele Gutachter, dass es ganz einfach umzusetzen ist“, sagte er dem RBB. Beim Volksentscheid am Sonntag hatte sich eine Mehrheit der Berliner für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Saleh bekräftigte …

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Giffey neben Saleh neue SPD-Vorsitzende in Berlin

Familienministerin Franziska Giffey ist neue Landesvorsitzende der SPD in Berlin. Auf einem digitalen Landesparteitag erhielt sie 237 von 265 gültigen Stimmen, wie am Samstag mitgeteilt wurde. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kam auf 182 Stimmen und ist damit ebenfalls gewählt. Beide bilden künftig zusammen eine Doppelspitze. Das gute Ergebnis von fast 90 Prozent Zustimmung zeigt, dass die …

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Berliner SPD-Politiker verteidigen Kurs von Saleh und Giffey

Mehrere Berliner SPD-Politiker haben den Kurs der SPD-Kandidaten für den Landesvorsitz, Franziska Giffey und Raed Saleh, verteidigt. „Die beiden formulieren eine ursozialdemokratische Politik, mit der wir in den Wahlkampf ziehen werden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber der „Welt“ (Mittwochausgabe). Dass Linken-Politiker sich darüber aufregten, bezeichnete Schreiber als „Polemik“. Es sei die hoheitliche Aufgabe der Parteien, eigene Themenschwerpunkte zu setzen – …

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Berlins Regierender schließt vorzeitigen Rückzug aus

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen Amtsbonus zu verschaffen. Er sei für diese Legislatur gewählt und diese Aufgabe werde er erfüllen, sagte Müller der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagausgabe). Außerdem gebe es auch ein paar technische Dinge zu berücksichtigen: „Es müsste ein neuer Regierender oder eine neue …

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Giffey will SPD in Berlin stärken

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker wird. „Ich kann sagen, ich bin bereit für die Berliner SPD sehr, sehr viel zu tun“, sagte Giffey dem RBB-Inforadio. Es mache ihr Sorgen, dass sich die Berliner SPD momentan „in nicht ganz einfachem Fahrwasser“ befinde. Deshalb bewerbe sie sich auch gemeinsam mit …

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Berliner SPD-Fraktionschef verteidigt Antidiskriminierungsgesetz

Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Seehofer drischt gerne auf Berlin ein. Das ist nicht überraschend. Ich bin aber überzeugt davon, dass das Antidiskriminierungsgesetz Nachahmer auch in anderen Ländern findet“, sagte Saleh der „Welt“ (Donnerstagausgabe). Er stehe zu dem Gesetz. „Es ist wichtig, Diskriminierung im öffentlichen Dienst zu bekämpfen. Rassismus …

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Buschkowsky: „Giffey und Berliner SPD keine Liebesheirat“

Der geplante Machtwechsel an der Berliner SPD-Spitze vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller an Familienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh ist nach Ansicht des ehemaligen Neuköllner Bezirksbürgermeisters Heinz Buschkowsky (SPD) folgerichtig, aber mit Risiken behaftet. Er glaube, dass Giffey als Spitzenkandidatin bei den nächsten Wahlen einen Stimmenzuwachs generieren könne, sagte Buschowsky der „Welt am Sonntag“. „Als Sympathieträgerin stellt …

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RBB: Müller verzichtet auf Berliner SPD-Vorsitz

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will beim SPD-Landesparteitag im Mai offenbar nicht erneut als Landeschef kandidieren. Als Nachfolgerin werde sich voraussichtlich Bundesfamilienministerin Franziska Giffey bewerben, berichtet der RBB am Mittwochmorgen unter Berufung auf eigene Informationen. Alleine wird die SPD-Politikerin das Parteiamt aber wohl nicht übernehmen, da eine Doppelspitze laut RBB als „sehr wahrscheinlich“ gilt. Möglicher Co-Parteivorsitzender könnte demnach der Fraktionschef …

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Entrüstung über Berliner SPD-Beschluss zur Bundeswehr

Verteidigungspolitiker von SPD, Union und FDP haben entrüstet auf einen Beschluss der Berliner SPD zum Redeverbot von Bundeswehr-Soldaten in Schulen reagiert. Das berichtet „Bild“ (Montagsausgabe). CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte der „Unsere Bundeswehr ist ein existentieller Bestandteil unserer Demokratie. Dafür an Schulen zu werben, muss selbstverständlich sein.“ Wer suggeriere, dass das Töten und Sterben im Mittelpunkt stehe, verunglimpfe die Arbeit aller …

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