Stichwort zu Raed Saleh

Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) will bedürftige Bürger in der Hauptstadt mit einem landeseigenen Härtefallfonds in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro entlasten. „Wichtig ist, dass wir als Land eine kluge Ergänzung zu den Entlastungspaketen des Bundes entwerfen“, sagte Giffey der „Welt“. Dabei sollten auch die Gruppen berücksichtigt werden, die bisher nicht in ausreichendem Maße profitiert hätten wie Rentner, …

Der Berliner SPD-Chef Raed Saleh hat Zweifel geäußert, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden kann. „Ich habe große Zweifel daran und das bestätigen ja auch viele Gutachter, dass es ganz einfach umzusetzen ist“, sagte er dem RBB. Beim Volksentscheid am Sonntag hatte sich eine Mehrheit der Berliner für die Vergesellschaftung von Wohnungen großer Immobilienkonzerne ausgesprochen. Saleh bekräftigte …

Die Berliner SPD geht mit einer neuen Doppelspitze ins wichtige Wahljahr 2021. Die Delegierten des Landesparteitags wählten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef Raed Saleh zu den Nachfolgern von Michael Müller, der über zwölf Jahre lang Landesvorsitzender der Berliner Sozialdemokraten war.

Familienministerin Franziska Giffey ist neue Landesvorsitzende der SPD in Berlin. Auf einem digitalen Landesparteitag erhielt sie 237 von 265 gültigen Stimmen, wie am Samstag mitgeteilt wurde. Raed Saleh, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus, kam auf 182 Stimmen und ist damit ebenfalls gewählt. Beide bilden künftig zusammen eine Doppelspitze. Das gute Ergebnis von fast 90 Prozent Zustimmung zeigt, dass die …

Mehrere Berliner SPD-Politiker haben den Kurs der SPD-Kandidaten für den Landesvorsitz, Franziska Giffey und Raed Saleh, verteidigt. „Die beiden formulieren eine ursozialdemokratische Politik, mit der wir in den Wahlkampf ziehen werden“, sagte der SPD-Innenpolitiker Tom Schreiber der „Welt“ (Mittwochausgabe). Dass Linken-Politiker sich darüber aufregten, bezeichnete Schreiber als „Polemik“. Es sei die hoheitliche Aufgabe der Parteien, eigene Themenschwerpunkte zu setzen – …

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen Amtsbonus zu verschaffen. Er sei für diese Legislatur gewählt und diese Aufgabe werde er erfüllen, sagte Müller der Tageszeitung „Neues Deutschland“ (Dienstagausgabe). Außerdem gebe es auch ein paar technische Dinge zu berücksichtigen: „Es müsste ein neuer Regierender oder eine neue …

Verteidigungspolitiker von SPD, Union und FDP haben entrüstet auf einen Beschluss der Berliner SPD zum Redeverbot von Bundeswehr-Soldaten in Schulen reagiert. Das berichtet „Bild“ (Montagsausgabe). CDU-Verteidigungspolitiker Henning Otte sagte der „Unsere Bundeswehr ist ein existentieller Bestandteil unserer Demokratie. Dafür an Schulen zu werben, muss selbstverständlich sein.“ Wer suggeriere, dass das Töten und Sterben im Mittelpunkt stehe, verunglimpfe die Arbeit aller …