Der Berliner SPD-Chef Raed Saleh hat Zweifel geäußert, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden kann. „Ich habe…
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Die Berliner SPD geht mit einer neuen Doppelspitze ins wichtige Wahljahr 2021. Die Delegierten des Landesparteitags wählten Bundesfamilienministerin Franziska Giffey…
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Familienministerin Franziska Giffey ist neue Landesvorsitzende der SPD in Berlin. Auf einem digitalen Landesparteitag erhielt sie 237 von 265 gültigen…
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Mehrere Berliner SPD-Politiker haben den Kurs der SPD-Kandidaten für den Landesvorsitz, Franziska Giffey und Raed Saleh, verteidigt. „Die beiden formulieren…
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat einen vorzeitigen Rückzug vom Amt des Senatschefs ausgeschlossen, um einer möglichen Nachfolgerin einen…
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Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) will ihren Betrag dazu leisten, dass die Sozialdemokratie in der Hauptstadt wieder stärker wird. „Ich kann…
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Berlins SPD-Fraktionschef Raed Saleh hat das Landesantidiskriminierungsgesetz gegen die Kritik von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verteidigt. „Seehofer drischt gerne auf…
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Der geplante Machtwechsel an der Berliner SPD-Spitze vom Regierenden Bürgermeister und SPD-Chef Michael Müller an Familienministerin Franziska Giffey und Fraktionschef…
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Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller will beim SPD-Landesparteitag im Mai offenbar nicht erneut als Landeschef kandidieren. Als Nachfolgerin werde sich…
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Verteidigungspolitiker von SPD, Union und FDP haben entrüstet auf einen Beschluss der Berliner SPD zum Redeverbot von Bundeswehr-Soldaten in Schulen…
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Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht primär auf die Hartz-IV-Reformen zurückzuführen ist.…
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