Stichwort zu RAF

Der Begriff „Klimaterroristen“ ist zum „Unwort des Jahres“ 2022 gekürt worden. Mit dem Wort werde im öffentlich-politischen Diskurs pauschal Bezug auf Akteure genommen, die sich für die Umsetzung von Klimaschutzmaßnahmen und die Erreichung der Ziele des Pariser Klimaabkommens einsetzen, teilte die Jury am Dienstag mit. Der Ausdruck sei genutzt worden, um Aktivisten und deren Protest zu „diskreditieren“. Mit der Gleichsetzung …

„Klima-Terroristen“ ist das „Unwort des Jahres“ 2022. Das gab die Jury in Marburg am Dienstagmorgen bekannt. Weitere Kandidaten waren „Klima-RAF“ und „Sondervermögen“.

Der Linke-Politiker Gregor Gysi hat nun dazu aufgerufen, eine Radikalisierung von Klimaaktivisten der Letzten Generation durch Gespräche zu verhindern.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat seinen Vergleich von Klima-Aktivisten mit der RAF verteidigt und in diesem Zusammenhang Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang kritisiert. „Ich hätte erwartet, dass ein Sicherheitsbehördenchef solche Warnungen ernst nimmt“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Wer einfach nur an dem Begriff „Klima-RAF“ Anstoß nehme, scheine der Realität nicht in die Augen schauen zu wollen. Haldenwang hatte die Warnung Dobrindts …

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat die Flughafen-Blockade durch Klimaaktivisten der Gruppierung „Letzte Generation“ kritisiert. „Einen Flughafen zu blockieren, wie jetzt in Berlin geschehen, halte ich für falsch“, sagte Lemke der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Beteiligten müssten sich fragen lassen, ob „über ihre gefährlichen Aktionen“ gesprochen werden solle oder über Klimaschutz. „Was ich allerdings sehr gut verstehen kann, ist der Frust …

Der Hamburger Politikwissenschaftler und Terrorismusexperte Wolfgang Kraushaar hält Vergleiche zwischen den Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ und Mitgliedern der RAF für abwegig. „Die Politik täte gut daran, sich nicht in den gleichen Überbietungswettbewerb zu begeben, in dem sich die `Letzte Generation` bereits befindet“, sagte Kraushaar dem „Spiegel“. „Mit der Terrorismuskeule auf die `Letzte Generation` und ihre letzten Endes immer noch zurückhaltenden …

Der frühere RAF-Terrorist Karl-Heinz Dellwo lehnt Vergleiche der Klimaaktivisten-Gruppe „Letzte Generation“ mit der RAF ab. „Manche reagieren auf diese Gruppe so, als stünde ein neuer bewaffneter Kampf vor der Tür“, schreibt Dellwo in einem Gastbeitrag für die „Wochentaz“. Hysterie sei ein „bewährtes Mittel der Diskursverschiebung“. Der Bezug auf die RAF habe noch eine andere Seite: „Sie enthält die Ankündigung, gegebenenfalls …

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt vorgeworfen, mit seinen Aussagen zur Protestbewegung „Letzte Generation“ eine Verharmlosung des Terrors der RAF zu betreiben. „Dobrindt betreibt hier eine wirklich schlimme Verharmlosung des Terrorismus“, sagte er dem Fernsehsender Phoenix. „Es gibt, bei aller Kritik, die man an den Aktionen der Last Generation haben kann, einen wesentlichen Unterschied: Die RAF zielte darauf, …

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag will den Aktivisten der Gruppe „Letzte Generation“ mit härteren Strafen zu Leibe rücken. Ein entsprechender Antrag, der kommende Woche eingebracht werden soll, wird laut „Bild am Sonntag“ gerade vorbereitet. Straßenblockierern, die die Durchfahrt von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdiensten behindern, soll demnach künftig eine Mindestfreiheitsstrafe drohen, außerdem sollen Aktivisten bei Wiederholungsgefahr vorbeugend in Haft genommen werden …

Der Extremismusforscher Alexander Straßner warnt mit Blick auf jüngste Blockaden von Straßen und Kohlekraftwerken vor einer Radikalisierung der Klimaaktivisten. „Das erinnert mich frappierend an die ersten RAF-Mitglieder, die in die Illegalität gegangen sind“, sagte der Politikwissenschaftler der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Sie seien wie die Klimaaktivisten heute überzeugt gewesen: „Wer nicht mitzieht, den müssen wir zwingen.“ Straßner sagte, die Bewegung trage …

Grünen-Urgestein Hans-Christian Ströbele ist tot. Er starb am bereits Dienstagmorgen im Alter von 83 Jahren in seiner Wohnung in Berlin-Moabit, berichtet die „taz“, deren Mitgründer er war. Der 1939 in Halle (Saale) geborene Politiker war von Beruf Anwalt. Für frühe Aufmerksamkeit sorgte vor allem seine Tätigkeit als Verteidiger von RAF-Mitgliedern, unter anderem Andreas Baader. Auf der politischen Ebene war Ströbele …