Tag Archives: Rainer Brüderle

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will, dass Altenpfleger in Deutschland mindestens 2.500 Euro im Monat verdienen. „Die teilweise niedrigen Löhne passen überhaupt nicht zu einem Beruf, für den wir so viel mehr Nachwuchs brauchen“, sagte Spahn dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgaben). Zu viele Pflegekräfte lägen heute mit ihrem Einkommen spürbar darunter. An diesem Mittwoch soll das Bundeskabinett grünes Licht für das „Pflegelöhneverbesserungsgesetz“ …

Die FDP kritisiert die staatliche Förderung bestimmter Heizungsanlagen mit Holz, die deutlich mehr gesundheitsschädlichen Feinstaub ausstoßen als Heizkessel mit Öl und Gas. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, stoßen die mehr als 18 Millionen Gas- und Ölheizkessel in Deutschland insgesamt weniger als 600 Tonnen Feinstaub im Jahr aus. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben) berichten darüber. Bei rund 400.000 Holzheizkesseln …

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Umgang der Politik mit sozialer Spaltung kritisiert. „Die Richtung der Entwicklung ist falsch“, schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. „Wenn diese Spaltung nicht überwunden wird, gerät nicht nur der soziale Frieden in Gefahr, sondern es droht eine Unterhöhlung der Demokratie mit allen Konsequenzen für Grundrechte, Freiheit und Rechtsstaat.“ Diese Haltung sieht …

Die Journalistin Laura Himmelreich empfindet Sexismus-Debatten, die überwiegend im Internet geführt werden, als wirkungsvoll. Die sogenannte Aufschrei-Aktion habe „definitiv etwas gebracht“, sagte sie in der aktuellen Ausgabe des „Spiegel“. Himmelreich hatte die Debatte im Jahr 2013 selbst mit angestoßen. „Damals wurde immer wieder über die Grundsatzfrage diskutiert: Gibt es Sexismus in Deutschland?“, so Himmelreich. „Das fragt jetzt niemand mehr.“ Bei …

SPD und Linke haben Konsequenzen aus den Sexismus-Vorwürfen einer Berliner CDU-Politikerin gegen den Landesverband ihrer Partei gefordert. „Sexismus und Chauvinismus sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in unterschiedlichem Maße auch in Parteien auftauchen kann. Das muss offen benannt werden“, sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Nur so könne das Problem auch angegangen werden. „Dabei hilft eine breite gesellschaftliche Debatte, wie bereits …

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zu einem fairen Umgang mit den liberalen Abgeordneten und deren Mitarbeitern aufgerufen. „Politik ist immer Wettbewerb, es gibt wie im Sport Sieger und Verlierer. Aber so nachzutreten, das widerspricht einfach jedem Sportsgeist“, sagte Brüderle in einem Interview mit dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Seit der Bundestagswahl werden die Abgeordneten der FDP und ihre Mitarbeiter nicht nur …

Berlin – Nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl feiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Wahlsiegerin. Gegen 18:40 Uhr trat sie im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor ihre Anhänger, die sie mit „Angie, Angie“-Rufen begrüßten. Sie verspreche den Wählern, dass die Union verantwortungsvoll mit dem ausgesprochenen Vertrauen umgehe. Es sei jedoch noch zu früh, um über die Konsequenzen zu sprechen. „Aber feiern …

Berlin – Die FDP will den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abschaffen. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, findet sich eine entsprechende kurze Passage im Wahlprogramm der Liberalen, die bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: „Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der …

Berlin – Die Pläne der Grünen zu einem Einbauverbot von Ölheizungen ab 2015 stoßen bei der FDP und in der Hauswirtschaft auf Ablehnung: „Das ist ein Angriff auf den Häuslebauer“, sagte FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle der „Bild-Zeitung“. Der FDP-Politiker warnte vor kalten Heizungen im Winter, sollten die Grünen ihre Pläne umsetzen. „Jetzt sollen die Menschen im Winter nicht mehr heizen dürfen? …

Berlin – In der Union regt sich massiver Widerstand gegen Überlegungen des Koalitionspartners FDP, angesichts der chaotischen Zustände am Mainzer Hauptbahnhof eine grundlegende Umstrukturierung der Bahn in Betracht zu ziehen. „Ich glaube nicht, dass eine erneute Strukturdiskussion hilfreich für die Deutsche Bahn, ihre Mitarbeiter und Kunden wäre. Die Frage eines Börsengangs der Bahn stellt sich für uns nicht“, sagte das …

Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat sich dagegen ausgesprochen, eine Ampelkoalition formal auf einem Sonderparteitag der Liberalen auszuschließen. „Wir haben eine Woche vor der Bundestagswahl die bayerische Landtagswahl. Da ist es schwierig, noch einen Parteitag unterzubringen“, sagte Brüderle der „Welt am Sonntag“. Allerdings werde es am 12. September bei einem Wahlkonvent in Mainz „eine klare Aussage gegen die Ampel geben“. …