News zu Rainer Brüderle

Die FDP kritisiert die staatliche Förderung bestimmter Heizungsanlagen mit Holz, die deutlich mehr gesundheitsschädlichen Feinstaub ausstoßen als Heizkessel mit Öl und Gas. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung hervorgeht, stoßen die mehr als 18 Millionen Gas- und Ölheizkessel in Deutschland insgesamt weniger als 600 Tonnen Feinstaub im Jahr aus. Die …

Der Linken-Politiker Gregor Gysi hat den Umgang der Politik mit sozialer Spaltung kritisiert. "Die Richtung der Entwicklung ist falsch", schreibt Gysi in einem Gastbeitrag für das Nachrichtenportal T-Online. "Wenn diese Spaltung nicht überwunden wird, gerät nicht nur der soziale Frieden in Gefahr, sondern es droht eine Unterhöhlung der Demokratie mit …

Die privaten Arbeitgeber sperren sich offenbar gegen die flächendeckende Einführung von Tariflöhnen in der Altenpflege. In einem Brief an Politiker der Großen Koalition wirbt der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste (BPA) für ein Alternativmodell, sogenannte Arbeitsvertragsrichtlinien, berichtet der "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Diese Mindestbedingungen, die die Arbeitgeber selbst festgelegt …

Die Journalistin Laura Himmelreich empfindet Sexismus-Debatten, die überwiegend im Internet geführt werden, als wirkungsvoll. Die sogenannte Aufschrei-Aktion habe "definitiv etwas gebracht", sagte sie in der aktuellen Ausgabe des "Spiegel". Himmelreich hatte die Debatte im Jahr 2013 selbst mit angestoßen. "Damals wurde immer wieder über die Grundsatzfrage diskutiert: Gibt es Sexismus …

SPD und Linke haben Konsequenzen aus den Sexismus-Vorwürfen einer Berliner CDU-Politikerin gegen den Landesverband ihrer Partei gefordert. "Sexismus und Chauvinismus sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das in unterschiedlichem Maße auch in Parteien auftauchen kann. Das muss offen benannt werden", sagte SPD-Vize Ralf Stegner dem "Handelsblatt". Nur so könne das Problem auch …

Der frühere rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) hat sich nach dem geplatzten Verkauf des Flughafens Hahn erstmals öffentlich dazu geäußert. "Die Berichte über den Hahn ärgern mich, auch die Kritik der FDP", sagte Beck der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.). Der Regionalflughafen sei "ein Kind von Rainer Brüderle" gewesen, dem früheren …

Berlin - Der frühere FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle bricht sein Schweigen über eine Begegnung mit einer "Stern"-Reporterin, die eine breite Debatte über Sexismus in Deutschland ausgelöst hatte. "Der Stern wollte die FDP und mich beschädigen. Es war eine rein politisch motivierte Attacke", sagte Brüderle im Interview mit dem "Handelsblatt" (Montagsausgabe) Der …

Berlin - FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat zu einem fairen Umgang mit den liberalen Abgeordneten und deren Mitarbeitern aufgerufen. "Politik ist immer Wettbewerb, es gibt wie im Sport Sieger und Verlierer. Aber so nachzutreten, das widerspricht einfach jedem Sportsgeist", sagte Brüderle in einem Interview mit dem "Handelsblatt" (Freitagausgabe). Seit der Bundestagswahl …

Berlin - Nach den ersten Hochrechnungen zur Bundestagswahl feiert sich Bundeskanzlerin Angela Merkel als Wahlsiegerin. Gegen 18:40 Uhr trat sie im Konrad-Adenauer-Haus in Berlin vor ihre Anhänger, die sie mit "Angie, Angie"-Rufen begrüßten. Sie verspreche den Wählern, dass die Union verantwortungsvoll mit dem ausgesprochenen Vertrauen umgehe. Es sei jedoch noch …

Berlin - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpft die Beteiligung an einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. "Selbstverständlich werden wir nicht nur darüber sprechen, sondern auch Entscheidungen zum Soli treffen. Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so …

Halle (Saale) - In Halle in Sachsen-Anhalt haben Unbekannte ein professionell gemachtes Plakat verbreitet, das vermeintlich für die FDP wirbt. Darauf zu sehen: Spitzenkandidat Rainer Brüderle mit verstohlenem Blick und der Aufschrift: "Die Belange der Frauen fest im Blick". Außerdem ist ein FDP-Logo und der aktuelle Wahl-Slogan "Nur mit uns" …