Stichwort zu Rainer Brüderle

Rainer Brüderle ist ein deutscher Politiker der FDP.
Brüderle war von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, von 1998 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie von 1995 bis 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Vom 28. Oktober 2009 bis zum 12. Mai 2011 war er Bundesminister für Wirtschaft und Technologie im Kabinett Merkel II. Von 1983 bis 2011 war er zudem FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Vom 10. Mai 2011 bis zum 22. Oktober 2013 war Brüderle Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Brüderle knüpft Regierungsbeteiligung an „Soli“-Abschaffung

Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle knüpft die Beteiligung an einer Koalition mit der Union nach der Bundestagswahl an die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Selbstverständlich werden wir nicht nur darüber sprechen, sondern auch Entscheidungen zum Soli treffen. Eine Voraussetzung für die FDP zur Fortsetzung der christlich-liberalen Koalition ist, dass der Solidaritätszuschlag so schnell wie möglich abgeschafft wird“, sagte Brüderle der „Welt“. Zuvor …

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Gefälschtes FDP-Plakat nimmt Brüderle aufs Korn

Halle (Saale) – In Halle in Sachsen-Anhalt haben Unbekannte ein professionell gemachtes Plakat verbreitet, das vermeintlich für die FDP wirbt. Darauf zu sehen: Spitzenkandidat Rainer Brüderle mit verstohlenem Blick und der Aufschrift: „Die Belange der Frauen fest im Blick“. Außerdem ist ein FDP-Logo und der aktuelle Wahl-Slogan „Nur mit uns“ zu lesen. Das Plakat ist derart professionell gemacht, dass es …

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Brüderle stellt Union Bedingungen für Fortsetzung der Koalition

Berlin – Die FDP stellt erstmals konkrete Bedingungen für eine Koalition mit der Union. „Unser Wohlstand ist keine Selbstverständlichkeit. Er muss jeden Tag hart erarbeitet werden. Von den Millionen Frauen und Männern aus der Mitte. Die FDP wird deshalb nur eine Koalition eingehen, die weiter die Interessen der breiten Mitte in den Mittelpunkt stellt“, heißt es in einem internen Strategiepapier …

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FDP will Euro-Schutzschirm abschaffen

Berlin – Die FDP will den erst vor einem Jahr eingerichteten Euro-Schutzschirm ESM mittelfristig wieder abschaffen. Wie die „Süddeutschen Zeitung“ in ihrer Mittwochausgabe berichtet, findet sich eine entsprechende kurze Passage im Wahlprogramm der Liberalen, die bisher nicht aufgefallen war. Dort heißt es: „Der ESM ist keine Dauerlösung. Sobald eine funktionierende Stabilitätsunion mit effektiven Sanktionen bei übermäßiger Staatsverschuldung besteht, muss der …

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Nach Kritik an FDP: Brüderle attackiert SPD-Chef Gabriel

Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle wehrt sich gegen Attacken von SPD-Chef Sigmar Gabriel gegen die Liberalen: „Fair Play ist Sigmar Gabriel fremd – in der eigenen Partei und im Umgang mit anderen Demokraten“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). Der SPD-Chef habe noch nie eine Wahl gewonnen und spreche anderen das Existenzrecht ab. „Das spricht doch für sich“, sagte Brüderle. Gabriel …

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Bahr: FDP verhindert völlige Sozialdemokratisierung der Union

Berlin – Die Liberalen haben im Kampf um die Zweitstimme bei der Bundestagswahl den Ton gegenüber ihrem Koalitionspartner Union verschärft: „Nur die FDP garantiert, dass die Union nicht völlig sozialdemokratisiert. Bei allen anderen als einer christlich-liberalen Koalition ist die Geldwertstabilität des Euro gefährdet“, sagte Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) der „Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle betonte: „Nur die FDP ist …

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Zweitstimmenkampagne: FDP verschickt vier Millionen Briefe

Berlin – In den letzten Tagen vor der Bundestagswahl startet die FDP noch eine massive Zweitstimmen-Kampagne. Wie das Nachrichtenmagazin „Focus“ berichtet, werden in den kommenden Tagen vier Millionen Postwurfsendungen an „FDP-affine Haushalte“ verschickt. Die Liberalen wollen noch einmal eine Million Handwerker, Landwirte, Selbstständige, Ärzte oder Ingenieure persönlich mit Briefen anschreiben. Zwei Tage vor der Wahl sollen in den 60 größten …

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Berliner AfD-Spitzenkandidat: Ebbe in der Parteikasse

Berlin – Der eurokritischen Partei Alternative für Deutschland (AfD) droht auf den letzten Metern des Wahlkampfes das Geld auszugehen: „Ich höre, dass in unserer Kasse absolute Ebbe herrscht“, sagte der Wirtschaftswissenschaftler Joachim Starbatty, der AfD-Spitzenkandidat in Berlin, der F.A.Z. Zuvor hatten Politiker der schwarz-gelben Koalition über ein hohes Wahlkampfbudget der AfD gemutmaßt. „Sie haben offensichtlich viel Geld“, sagte Bundesfinanzminister Wolfgang …

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Managergehälter: Regierungskoalition wirft SPD Blockadehaltung vor

Berlin – Die SPD will kommende Woche das Gesetz gegen überhöhte Managergehälter im Bundesrat torpedieren – wohl auch auf Druck der Gewerkschaften. Die Regierungskoalition reagiert scharf: „Die SPD setzt nun leider ihre Verhinderungspolitik im Bundesrat fort“, sagte CDU-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Damit würde die SPD ihrer öffentlichen Empörung über zu hohe Managergehälter in der praktischen Umsetzung nicht gerecht. …

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Brüderle: Kein US-Militärschlag gegen Syrien ohne UN-Mandat

Berlin – FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle hat die USA zu einer Verhandlungslösung für Syrien aufgefordert und betont, dass es keinen Militärschlag ohne UN-Mandat geben dürfe. „Deutschland will und wird sich in Syrien nicht militärisch engagieren. Eine Militäraktion geht nur mit einem UNO-Mandat und nicht im Alleingang“, sagte Brüderle in einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin „Focus“. „Der beste Weg ist eine diplomatische …

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Brüderle teilt Merkels Kritik an der SPD

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat sich im Streit um die Zuverlässigkeit der SPD in der Europapolitik hinter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gestellt. „Beim Austeilen ist Herr Steinbrück immer stark, beim Einstecken schwach“, sagte Brüderle dem „Westfalen-Blatt“ (Donnerstagausgabe). Noch vor wenigen Tagen habe Steinbrück der Bundeskanzlerin eine Verletzung des Amtseides vorgeworfen und sich bis heute nicht entschuldigt. Die jetzige Empörung …

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