Stichwort zu Rainer Brüderle

Rainer Brüderle ist ein deutscher Politiker der FDP.
Brüderle war von 1987 bis 1998 Wirtschaftsminister des Landes Rheinland-Pfalz, von 1998 bis 2009 stellvertretender Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion sowie von 1995 bis 2011 stellvertretender Bundesvorsitzender der FDP. Vom 28. Oktober 2009 bis zum 12. Mai 2011 war er Bundesminister für Wirtschaft und Technologie im Kabinett Merkel II. Von 1983 bis 2011 war er zudem FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz. Vom 10. Mai 2011 bis zum 22. Oktober 2013 war Brüderle Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion.

Brüderle will Bau neuer Solaranlagen verhindern

Berlin – Um ein weiteres Steigen der Strompreise zu verhindern, will die FDP den Bau neuer Solaranlagen verhindern. „Jeden Tag kommen neue Solaranlagen dazu, die wieder für 20 Jahre eine Förderung erhalten, die Schieflage verstärken und Strom teurer machen“, sagte Fraktionschef Rainer Brüderle dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe). Brüderle reagierte damit auf Schätzungen von Experten, nach denen die EEG-Umlage, mit der Ökostrom …

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Brüderle lehnt Verlängerung des Soli ab

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stellt sich gegen die Pläne des Koalitionspartners, den Solidaritätszuschlag über 2019 hinaus zu erheben. „Wer den Soli verlängert, erhöht in Wahrheit die Einkommensteuer auf Dauer. Das will ich nicht“, sagte der Spitzenkandidat der Liberalen bei den Bundestagswahlen dem „Handelsblatt“. Kanzlerin Angela Merkel dagegen hatte vorgeschlagen, den Soli über das Jahr 2019 hinaus zu erheben und …

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FDP will Ampelkoalition vor der Wahl definitive Absage erteilen

Berlin – Die FDP will eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen kurz vor der Bundestagswahl offiziell ausschließen. Eine entsprechende Festlegung soll der Bundesvorstand auf einem Wahlkonvent am 12. September in Mainz treffen, wie der „Spiegel“ berichtet. Dazu werden alle Bundestagskandidaten und die Kreisvorsitzenden der Partei erwartet. FDP-Chef Philipp Rösler will mit dem Beschluss zehn Tage vor der Wahl Unentschlossene mobilisieren, …

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Merkel hält an Soli fest

Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat Forderungen nach Abschaffung des Solidaritätszuschlags für den Aufbau Ost eine klare Absage erteilt. „Wenn ich auf die nächsten Jahren blicke, sehe ich großen Investitionsbedarf, und zwar in ganz Deutschland, etwa in Straße und Schiene. Außerdem wollen wir in der nächsten Legislaturperiode endlich Staatsschulden zurückzahlen“, sagte die CDU-Vorsitzende im Interview der „Welt am Sonntag“. „Die …

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FDP dringt auf Ende des Solidaritätszuschlags

Berlin – Die FDP dringt auf ein Ende des Solidaritätszuschlags. „Angesichts von bald 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr sollten wir die Belastung aus dem Soli schrittweise abbauen. Damit wollen wir so schnell wie möglich in der nächsten Legislaturperiode beginnen“, sagte der Spitzenkandidat der Liberalen für die Bundestagswahl, Rainer Brüderle, der „Welt am Sonntag“. Spätestens 2019 sei Schluss mit dem …

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Brüderle stellt Bedingungen für Fortsetzung von Schwarz-Gelb

Berlin – Gut neun Wochen vor der Bundestagswahl hat FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle erstmals rote Linien für eine Fortsetzung der schwarz-gelben Koalition gezogen: „Mit der FDP wird es eine glasklare Absage an höhere Steuern und an höhere Schulden in einem Koalitionsvertrag geben“, sagte Brüderle dem „Handelsblatt“ (Freitagausgabe). Er greift damit die milliardenteuren Wahlversprechen aus dem Unions-Wahlprogramm an. Die FDP wolle keine …

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FDP will bei Energiewende nur noch Klimaschutz als Ziel

Berlin – Die FDP verlangt einen Neustart in der Energiepolitik und plant den Ausstieg aus der bisherigen Energiewende. Künftig sollten alle Ziele dem Klimaschutz untergeordnet werden, schreiben der Parteivorsitzende, Wirtschaftsminister Philipp Rösler, und der Fraktionsvorsitzende und Spitzenkandidat Rainer Brüderle in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z./Donnerstagausgabe). „Um den Kernenergieausstieg und den Wirtschaftsstandort Deutschland zu sichern, müssen wir uns …

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Lindner schließt Rückkehr in die Bundespolitik nach Bundestagswahl aus

Düsseldorf – Der nordrhein-westfälische FDP-Landesvorsitzende Christian Lindner hat einem schnellen Wechsel in die Bundespolitik eine definitive Absage erteilt. „Eine Rückkehr nach der Bundestagswahl ist ausgeschlossen“, sagte der frühere Generalsekretär der Liberalen der Tageszeitung „Die Welt“. „Ich bin in Nordrhein-Westfalen in wichtiger Verantwortung. Daneben bin ich stellvertretender Parteivorsitzender, also oft genug in Berlin.“ Es gehe ihm darum, die „Regierungspause der FDP …

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Kauder löst Streit um Rentenbeiträge aus

Berlin – Unionsfraktionschef Volker Kauder hat mit seiner Ankündigung, die Mütterrente um 28 Euro zu erhöhen, auch wenn deswegen der Rentenbeitragssatz nicht gesenkt werden könne, Kritik bei der Wirtschaft und dem Koalitionspartner ausgelöst. „Von vornherein den Stillstand bei den Sozialbeiträgen als Hauptziel zu erklären vernebelt, dass die Sozialversicherungen eine Großbaustelle nach Art des Berliner Flughafens sind“, sagte der Präsident der …

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Brüderle kritisiert Äußerungen von Grass über Kanzlerin

Berlin – FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle hat die Äußerungen von Literaturnobelpreisträger Günter Grass über die Vergangenheit von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie die Bundeswehr scharf kritisiert. „Die Entgleisungen sind eines Literaturnobelpreisträgers unwürdig. Die Vorwürfe gegen Frau Merkel sind anmaßend und geschmacklos“, sagte Brüderle der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). Gerade Herr Grass sollte sich angesichts der eigenen Vergangenheit ein Urteil über die Vergangenheit …

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FDP-Chef Rösler schließt Ampelkoalition aus

Berlin – Der FDP-Vorsitzende Philipp Rösler hat alle Spekulationen über ein Bündnis mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl beendet. „Eine Ampelkoalition ist völlig ausgeschlossen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. „Die Roten wollen in Deutschland die Steuern erhöhen, um die Schulden der anderen in Europa zu bezahlen.“ Schwarz-Gelb nannte er einen „Anker der Stabilität“. Union und FDP „treten gemeinsam …

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