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News zu Rainer Haseloff

Merkel: „Schwerer Tag für die CDU“ – Grün-Rot in BW „abgewählt“

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Super-Wahlsonntag mit Landtagswahlen in drei Bundesländern als „schweren Tag für die CDU“ bezeichnet. Der Erfolg der AfD basiere auf „Protestverhalten“, einerseits wegen der nicht nachhaltig gelösten Flüchtlingsfrage, andererseits wegen „Angst vor Integration“ – und das obwohl die Zahl der Flüchtlinge reduziert worden …

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Haseloff unterstützt Seehofer-Forderung nach Flüchtlingsobergrenze

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Auch in der CDU mehren sich die Stimmen, die eine klare Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland fordern: „Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) gegenüber „Bild“ (Dienstag). „Weil es für jedes Land eine solche Integrations-Obergrenze …

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Mindestlohn: Union erhöht Druck auf Arbeitsministerin Nahles

Berlin – Drei Wochen nach Inkrafttreten des Mindestlohns erhöht die Union den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die strengen Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten zu lockern. „Sollte sich in der Praxis zeigen, dass es Probleme bei der Umsetzung gibt, muss nachgebessert werden“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) dem „Handelsblatt“ …

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Haseloff fordert klares Bekenntnis zur Solarenergie

Berlin – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) hat von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zur Solarenergie gefordert. Investoren und Länder bräuchten endlich Planungssicherheit, sagte der CDU-Politiker im Vorfeld der Gespräche über einen Kompromiss im Solarstreit im Deutschlandfunk. „Wenn man keine klare Aussage zur erneuerbaren Energie und zur Solarbranche formuliert seitens …

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Debatte um Direktwahl des Bundespräsidenten nimmt Fahrt auf

Düsseldorf – Wenige Tage bevor Joachim Gauck am Sonntag in der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt werden soll, nimmt die Debatte über eine Direktwahl des deutschen Staatsoberhaupts Fahrt auf. Sowohl in der CDU und der FDP als auch in der SPD zeigt man sich offen für eine Volkswahl. „Darüber kann man …

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