Stichwort zu Rainer Haseloff

Saar-Ministerpräsident nennt 37 Prozent als Wahlziel für Union

Saar-Ministerpräsident Tobias Hans hat ein Ergebnis von 37 Prozent als Wahlziel der Union bei Bundestagswahlen genannt. Von guten Umfragen könne man aktuell nicht sprechen, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Wir haben den Anspruch, Volkspartei zu sein, und da geht sicherlich noch mehr.“ Um eine „echte Volkspartei“ zu bleiben, müsse die Union wieder die 37-Prozent-Marke anstreben. Der Ministerpräsident von …

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Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat begonnen

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat begonnen. Seit 8 Uhr sind die Wahllokale geöffnet, 1,79 Millionen Menschen sind dazu aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Mit Spannung wird insbesondere das Abschneiden der mutmaßlich stärksten Parteien CDU und AfD erwartet. Verschiedene Umfragen kamen noch in den letzten Tagen zu sehr unterschiedlichen Ergebnissen. Laut Forschungsgruppe Wahlen (ZDF) lag die CDU in der Woche vor der …

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Merkel: „Schwerer Tag für die CDU“ – Grün-Rot in BW „abgewählt“

Die Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel hat den Super-Wahlsonntag mit Landtagswahlen in drei Bundesländern als „schweren Tag für die CDU“ bezeichnet. Der Erfolg der AfD basiere auf „Protestverhalten“, einerseits wegen der nicht nachhaltig gelösten Flüchtlingsfrage, andererseits wegen „Angst vor Integration“ – und das obwohl die Zahl der Flüchtlinge reduziert worden sei, so die Kanzlerin am Montagmittag in Berlin. Trotz der …

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Haseloff unterstützt Seehofer-Forderung nach Flüchtlingsobergrenze

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Auch in der CDU mehren sich die Stimmen, die eine klare Begrenzung des Flüchtlingsstroms nach Deutschland fordern: „Kein Staat kann unbegrenzt Flüchtlinge aufnehmen, wenn man eine erfolgreiche Integration in die Gesellschaft gewährleisten will“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) gegenüber „Bild“ (Dienstag). „Weil es für jedes Land eine solche Integrations-Obergrenze gibt, benötigen wir eine rasche und deutliche Reduzierung der Zahl …

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Mindestlohn: Union erhöht Druck auf Arbeitsministerin Nahles

Berlin – Drei Wochen nach Inkrafttreten des Mindestlohns erhöht die Union den Druck auf Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD), die strengen Dokumentationspflichten bei den Arbeitszeiten zu lockern. „Sollte sich in der Praxis zeigen, dass es Probleme bei der Umsetzung gibt, muss nachgebessert werden“, sagte Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Rainer Haseloff (CDU) dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Der Parlamentskreis Mittelstand will am 3. Februar in der …

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