Stichwort zu Rainer Holznagel

Deutscher Bundestag erfüllt eigene Energiesparvorgaben nicht

Die Temperaturregelung und Beleuchtung in den Gebäuden des Deutschen Bundestags sowie im Reichstagsgebäude entsprechen nicht der vom Ältestenrat des Bundestags am 7. Juli beschlossenen Energiesparmaßnahmen. Das berichtet „Bild“ (Mittwochausgabe). Demnach wird die Temperatur in mehreren Fraktionssälen, zahlreichen Tagungsräumen und praktisch allen Fluren sowie auf der Fraktionsebene durch Klimaanlagen auf 22 bis 24 Grad heruntergekühlt. Die beschlossenen Richtlinien ordnen aber eine …

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Steuerzahlerbund für Inflationsausgleich per Steuererklärung

Steuerzahlerpräsident Rainer Holznagel fordert von der nächsten Regierung einen schnellen Inflationsausgleich per Steuerklärung. „Als steuerliche Sofortmaßnahme erscheint mir eine Inflationsanpassung des Einkommensteuertarifs sehr geeignet“, zitiert die „Welt am Sonntag“ aus seinem Schreiben an die Führer der Koalitionsverhandlungen von SPD, Grünen und FDP. In dem Schreiben reklamiert Holznagel, dass der bereits Ende 2020 beschlossene Tarif für 2022 auf „inzwischen völlig überholten …

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Homeoffice-Pauschale lohnt sich für Pendler oft nicht

Die von der Bundesregierung geplante Homeoffice-Pauschale ist für Pendler, die regelmäßig lange Wege zur Arbeit zurücklegen, steuerlich in vielen Fällen nicht attraktiv. Das zeigen Berechnungen des Bundes der Steuerzahler, über welche die „Bild“ berichtet. Demnach erhält ein Alleinverdiener mit 2.500 Euro Bruttoverdienst im Monat im Falle eines geltend gemachten Arbeitswegs von 20 Kilometern durch die von den Steuerbehörden gewährte Pendlerpauschale …

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Steuerzahlerbund nennt Scheuers Ladesäulen-Vorstoß „Stückwerk“

Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, hat die Forderung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nach einer Milliarden-Förderung von privaten Ladestationen für Elektroautos als „absolutes Stückwerk“ kritisiert. „Die Subventionierung von Elektrofahrzeugen ist völlig planlos“, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Montagsausgabe). „Es gibt keine überzeugende Strategie. Es fehlt ein überzeugendes Gesamtkonzept. Das ist absolutes Stückwerk.“ Bereits die Kaufpreisprämie für …

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Palmer kritisiert Reformvorschlag für Grundsteuer

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat den Vorschlag der Bundesländer für eine Reform der Grundsteuer kritisiert. „Dieses Modell erhält das bisherige Übel der Bürokratie“, sagte Palmer der „Welt am Sonntag“. Die Gebäude müssten durch ein neues kompliziertes Verfahren bewertet werden. „Das ist eine gewaltige Aufgabe, und auf solche Größenordnungen sind die Gutachterausschüsse nicht ausgelegt“, so der Grünen-Politiker. Am kommenden Dienstag beschäftigt …

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Steuerzahlerbund fordert Transparenz bei Flüchtlingskosten

Der Bund der Steuerzahler hat beklagt, dass die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und -integration in den Ländern und Kommunen stark voneinander abweichen. „Amtliche Zahlen gibt es nicht. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Steuerzahler hätten ein Recht auf Kostentransparenz. „Bund, Länder und Kommunen müssen den Bürgern endlich reinen …

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Bund der Steuerzahler: "Soli" könnte über 2019 hinaus bestehen bleiben

Berlin – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, fürchtet, dass der Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus bestehen bleiben könnte. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montagausgabe) sagte Holznagel, die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost ausliefen, „nicht fällt“. „Jede parteipolitische Farbe kennt die Gier nach Geld„, …

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Steuerdebatte: Holznagel warnt Union vor Wortbruch

Berlin – Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten. „Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die im Wahlkampf gegebene Zusicherung muss auch nach der Wahl gelten und im …

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Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert „Soli“-Debatte

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen den Vorschlag der FDP gewandt, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu reduzieren und 2019 abzuschaffen: Dieses Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte Tillich der „Welt“. „Wir müssen ja den Länderfinanzausgleich und eine Anschlussregelung an Solidarpakt II verhandeln. Hier …

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