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News zu Rainer Holznagel

Palmer kritisiert Reformvorschlag für Grundsteuer

Der Grünen-Politiker Boris Palmer hat den Vorschlag der Bundesländer für eine Reform der Grundsteuer kritisiert. „Dieses Modell erhält das bisherige Übel der Bürokratie“, sagte Palmer der „Welt am Sonntag“. Die Gebäude müssten durch ein neues kompliziertes Verfahren bewertet werden. „Das ist eine gewaltige Aufgabe, und auf solche Größenordnungen sind die …

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Steuerzahlerbund fordert Transparenz bei Flüchtlingskosten

Der Bund der Steuerzahler hat beklagt, dass die Kosten für die Flüchtlingsaufnahme und -integration in den Ländern und Kommunen stark voneinander abweichen. „Amtliche Zahlen gibt es nicht. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel“, sagte der Präsident des Steuerzahlerbundes, Rainer Holznagel, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Die Steuerzahler hätten ein Recht auf …

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Bund der Steuerzahler: "Soli" könnte über 2019 hinaus bestehen bleiben

Berlin – Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Rainer Holznagel, fürchtet, dass der Solidaritätszuschlag über das Jahr 2019 hinaus bestehen bleiben könnte. In einem Gespräch mit der „Westdeutschen Allgemeinen Zeitung“ (WAZ, Montagausgabe) sagte Holznagel, die Gefahr sei da, dass der Soli 2019, wenn die Solidarpaktmittel für den Aufbau Ost ausliefen, …

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Steuerdebatte: Holznagel warnt Union vor Wortbruch

Berlin – Der Präsident des Steuerzahler-Bundes, Rainer Holznagel, hat die Union vor einem Wortbruch in der Steuerpolitik gewarnt. Viele Wähler hätten den Unionsparteien gerade deshalb ihre Stimme gegeben, weil sie Steuererhöhungen ausgeschlossen hätten. „Sich über dieses Wählervotum hinwegzusetzen, wäre schlichtweg Wortbruch“, sagte Holznagel der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Die im Wahlkampf …

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Sachsens Ministerpräsident Tillich kritisiert „Soli“-Debatte

Berlin – Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) hat sich gegen den Vorschlag der FDP gewandt, den Solidaritätszuschlag nach der Bundestagswahl schrittweise zu reduzieren und 2019 abzuschaffen: Dieses Thema gehöre nicht jetzt auf die Tagesordnung, sondern solle in die Diskussion der Bund-Länder-Finanzbeziehungen einbezogen werden, sagte Tillich der „Welt“. „Wir müssen ja …

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Bericht: Tausende EU-Beamte verdienen mehr als Merkel

Brüssel/Berlin – Tausende EU-Beamte verdienen nach Recherchen der „Welt am Sonntag“ mehr als ein typischer europäischer Regierungschef – wegen hoher Gehälter und vorteilhafter EU-Steuersätze. Mit Grundgehalt und steuerfreien Zulagen kann in der 13. von 16 Besoldungsgruppen der EU-Verwaltung erstmals der Sprung auf das Niveau von Bundeskanzlerin Angela Merkel gelingen: 16.358,80 …

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SPD hält Klageandrohung Bayerns gegen Länderfinanzausgleich für Wahlkampf

Berlin – Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD), und Sachsen-Anhalts Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) halten die Ankündigung des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU), vor dem Bundesverfassungsgericht gegen den Länderfinanzausgleich zu klagen, für Wahlkampf. In einem Interview mit der Zeitschrift „Super Illu“ sagte Sellering: „Ich gehe nicht davon aus, dass …

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