Tag Archives: Rainer Schwarz

BER-Verschiebung: Misstrauensvotum zu Wowereit am Donnerstag

Berlin – Nach Bekanntwerden der erneuten Verschiebung der Eröffnung des Hauptstadtflughafens wird das Berliner Abgeordnetenhaus noch an diesem Donnerstag über ein Misstrauensvotum gegen den Regierenden Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) entscheiden. Die Sondersitzung wird aufgrund eines Antrages der Oppositionsparteien Grüne, Linke und Piraten abgehalten, die Grünen wollen den Misstrauensantrag stellen. Angesichts der Mehrheitsverhältnisse und dem weiterhin bestehenden Rückhalt für Wowereit in …

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Bundestagsausschuss befasst sich mit Berliner Flughafen-Debakel

Berlin – Der abermals geplatzte Eröffnungstermin des Berliner Großflughafens wird Thema im Bundestag. „Klar ist, dass sich der Haushaltsausschuss des Bundestages mit dem Thema erneut befassen und die weitere Entwicklung an sehr kurzer Leine verfolgen wird“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle, gegenüber „Handelsblatt-Online“. „Bereits im Dezember hat die Koalition die Bundesregierung darin unterstützt, dass die Bundesvertreter im …

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BER-Eröffnungstermin: Döring fordert personelle Konsequenzen

Berlin – FDP-Generalsekretär Patrick Döring hat nach den Berichten über die erneute Verschiebung des Eröffnungstermins für den Berliner Flughafen radikale personelle Konsequenzen in Geschäftsführung und Aufsichtsrat der Flughafengesellschaft gefordert. „Es wird Zeit, dass jemand fliegt beim BER“, sagte Döring der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Klaus Wowereit und Matthias Platzeck sollten Geschäftsführer Rainer Schwarz umgehend feuern und selbst Platz machen für Bau- …

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