News zu Rainer Stickelberger

Stuttgart – Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) fordert einen besseren Schutz von Kindern vor sexueller Belästigung in Chaträumen und sozialen Netzwerken. Eine entsprechende Beschlussvorlage will das Land bei der Justizministerkonferenz in dieser Woche im saarländischen Perl vorlegen, wie der „Spiegel“ berichtet. Die Bundesregierung müsse eine EU-Richtlinie zur Bekämpfung des …

Stuttgart – Der baden-württembergische Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) hat den Bundesgesetzgeber aufgefordert, so schnell wie möglich eine gesetzliche Grundlage für die medikamentöse Zwangsbehandlung von psychisch kranken Menschen zu schaffen. Das berichtet die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ F.A.Z. in ihrer Samstagsausgabe. „Die Betreuungsgerichte können derzeit nur noch eine Verwahrung genehmigen, aber keine …