News zu Rainer Stinner

Berlin - Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner kritisiert die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär. Im Deutschland sagte Stinner, es zeuge von einem "selektiven Demokratieverständnis", wenn der US-Außenminister Kerry den Sturz als gerechtfertigt bezeichne. Er sagte: "Ich bin durchaus kritisch, was diesen Machtwechsel angeht, denn wir hatten in …

Berlin - Politiker von Union und FDP sind sich uneins, in welchem Ausmaß sich Deutschland in Syrien engagieren soll. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), befürwortete amerikanische Waffenlieferungen an die Aufständischen. Assad habe eine rote Linie überschritten. "Wenn wir darauf nicht reagieren, senden wir das falsche …

München - Ein nordkoreanischer Angriff auf US-Militäreinrichtungen in der Region könnte nach Ansicht des ehemaligen Verteidigungsministers Rupert Scholz (CDU) zu einem Bündnisfall der Nato werden. "Nach meiner Auslegung wäre auch ein Angriff auf US-Militär in der Region ein Nato-Bündnisfall. Es gibt zwar keine Automatik, aber wenn die USA das im …

Berlin - Führende deutsche Außenpolitiker bewerten im Nachrichtenmagazin "Focus" das Säbelrasseln des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong Un als vor allem innenpolitisch motiviert. So urteilt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU): "Kim Jong Un muss beweisen, dass er die richtige Wahl seines Vaters war". Trotzdem wird die Kriegsrhetorik des …

Berlin - Außenpolitiker von Regierung und Opposition sehen mögliche Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes in Syrien skeptisch bis ablehnend. Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, "wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der "Frankfurter …

Berlin - Führende deutsche Außenpolitiker haben sich dafür ausgesprochen, die radikal-islamische Hisbollah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. "Sollten sich die Vorwürfe gegen die Hisbollah erhärten, dass sie für den Anschlag in Bulgarien verantwortlich war, wäre ich dafür, dass die EU gemeinsam ein klares Zeichen setzt und die Hisbollah …

Berlin - Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat sich dafür ausgesprochen, die Kritik des britischen Premiers David Cameron zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. "Aber …

Berlin - In der FDP wächst der Unmut über kritische Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Mali-Einsatz der Bundeswehr. "Die Aussagen des Bundestagspräsidenten sind nicht hilfreich", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der "Süddeutschen Zeitung" (Montag-Ausgabe). "Die Mär, dass wir überall Mitfahrer sind und keinen …

"Der Weg nach Europa steht der Ukraine weit offen - und Deutschland unterstützt das", erklärte der Sprecher der deutschen Regierungspartei FDP (Freie Demokratische Partei). Dem Parlamentsmitglied zufolge wolle die deutsche Regierung das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Jahr 2013 unterzeichnen, zuvor gebe es allerdings noch einige Probleme auszuräumen. "Generell sind …

Berlin - Nach erheblichem Streit über einen kritischen Entwurf einer Russland-Resolution suchen Union und FDP nach einer gemeinsamen Linie in der Politik gegenüber Moskau. "Es gibt den Wunsch und die Offenheit, sich vor den deutsch-russischen Regierungskonsultationen Mitte November auf einen Entschließungsantrag zu einigen", sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Rainer …

Berlin - Anlässlich der am morgigen Donnerstag beginnenden deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen hat der außenpolitische Sprecher der Liberalen im Bundestag, Rainer Stinner, die Behandlung von Journalisten in China kritisiert. "Wir sind der Überzeugung, dass etwa die Behandlung von Journalisten in China nicht im Einklang steht mit den menschenrechtlichen Standards, zu denen China …