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News zu Rainer Stinner

Rainer Stinner ist ein deutscher Politiker.

FDP-Außenpolitiker Stinner sieht Absetzung Mursis kritisch

Berlin – Der FDP-Außenpolitiker Rainer Stinner kritisiert die Absetzung des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi durch das Militär. Im Deutschland sagte Stinner, es zeuge von einem „selektiven Demokratieverständnis“, wenn der US-Außenminister Kerry den Sturz als gerechtfertigt bezeichne. Er sagte: „Ich bin durchaus kritisch, was diesen Machtwechsel angeht, denn wir hatten in …

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Koalition uneins über deutsches Engagement in Syrien

Berlin – Politiker von Union und FDP sind sich uneins, in welchem Ausmaß sich Deutschland in Syrien engagieren soll. Der Vorsitzende des außenpolitischen Ausschusses im Bundestag, Ruprecht Polenz (CDU), befürwortete amerikanische Waffenlieferungen an die Aufständischen. Assad habe eine rote Linie überschritten. „Wenn wir darauf nicht reagieren, senden wir das falsche …

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Deutsche Außenpolitiker sehen vor allem innenpolitische Motive für Drohungen Nordkoreas

Berlin – Führende deutsche Außenpolitiker bewerten im Nachrichtenmagazin „Focus“ das Säbelrasseln des nordkoreanischen Herrschers Kim Jong Un als vor allem innenpolitisch motiviert. So urteilt der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Ruprecht Polenz (CDU): „Kim Jong Un muss beweisen, dass er die richtige Wahl seines Vaters war“. Trotzdem wird die Kriegsrhetorik des …

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Waffenlieferungen nach Syrien: Regierung und Opposition skeptisch

Berlin – Außenpolitiker von Regierung und Opposition sehen mögliche Waffenlieferungen an die Gegner des Assad-Regimes in Syrien skeptisch bis ablehnend. Solche Waffenlieferungen kämen nur in Betracht, „wenn wir sicher sein können, dass sie in den richtigen Händen landen“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der „Frankfurter …

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Deutsche Außenpolitiker wollen Hisbollah in der Terrorliste der EU

Berlin – Führende deutsche Außenpolitiker haben sich dafür ausgesprochen, die radikal-islamische Hisbollah auf die EU-Liste der Terrororganisationen zu setzen. „Sollten sich die Vorwürfe gegen die Hisbollah erhärten, dass sie für den Anschlag in Bulgarien verantwortlich war, wäre ich dafür, dass die EU gemeinsam ein klares Zeichen setzt und die Hisbollah …

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FDP-Außenpolitiker Stinner stellt EU-Architektur infrage

Berlin – Der außenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, hat sich dafür ausgesprochen, die Kritik des britischen Premiers David Cameron zum Anlass zu nehmen, die EU-Architektur auf den Prüfstand zu stellen. Es sei zwar nicht akzeptabel, dass Großbritannien einseitig verlange, ganze Politikfelder wie die Justizpolitik aus der EU herauszunehmen. „Aber …

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Unmut in der FDP über Lammert

Berlin – In der FDP wächst der Unmut über kritische Äußerungen von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zum Mali-Einsatz der Bundeswehr. „Die Aussagen des Bundestagspräsidenten sind nicht hilfreich“, sagte der außenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Stinner, der „Süddeutschen Zeitung“ (Montag-Ausgabe). „Die Mär, dass wir überall Mitfahrer sind und keinen …

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Deutschland will Assoziation der Ukraine im kommenden Jahr abschließen

Kiew

„Der Weg nach Europa steht der Ukraine weit offen – und Deutschland unterstützt das“, erklärte der Sprecher der deutschen Regierungspartei FDP (Freie Demokratische Partei). Dem Parlamentsmitglied zufolge wolle die deutsche Regierung das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine im Jahr 2013 unterzeichnen, zuvor gebe es allerdings noch einige Probleme auszuräumen. „Generell sind …

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