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News zu Rainer Wendt

CSU-Innenexperte kritisiert Thüringer Polizisten auf AfD-Landesliste

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat Vorbehalte gegen Thüringer Polizisten geäußert, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren. "Auch wenn eine Kandidatur von Polizeibeamten für die AfD rein formal wohl nicht zu beanstanden ist, bleiben in der Tat bohrende Fragen", sagte Ullrich dem "Handelsblatt" (Mittwochausgabe). Die AfD …

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Streit um Nennung von Nationalität in Polizeiberichten

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), künftig in Pressmitteilungen die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, stößt unter seinen Kollegen auf verhaltene Reaktionen. So sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der "Welt am Sonntag": "Wenn es für den Sachverhalt und die Öffentlichkeit relevant ist, nennt die niedersächsische Polizei die …

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Polizeigewerkschaften wollen Verschärfung des Waffenrechts

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. "Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern", sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem "Handelsblatt" (Montagausgabe). Das …

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Wendt: Keine „hundertprozentige Sicherheit“ an Bahnhöfen

Wendt Keine hundertprozentige Sicherheit an Bahnhoefen 310x205 - Wendt: Keine "hundertprozentige Sicherheit" an Bahnhöfen

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält hundertprozentige Sicherheit an deutschen Bahnhöfen für unmöglich: "Wir können keine hundertprozentige Sicherheit herstellen. Wenn sich jemand unauffällig verhält und zur Tat entschlossen ist, dann kann ihn niemand daran hindern", sagte Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Durch mehr Polizisten und intelligente Videoaufklärung …

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Polizeigewerkschaft für Begrenzung der Zahl von Miet-E-Scootern

Polizeigewerkschaft fuer Begrenzung der Zahl von Miet E Scootern 310x205 - Polizeigewerkschaft für Begrenzung der Zahl von Miet-E-Scootern

Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, angesichts der Risiken und zunehmenden Unfälle mit E-Scootern die "derzeitige Rechtslage noch einmal zu überdenken". "Die in den Ländern Verantwortlichen sollten bei den Genehmigungen für Verleihfirmen strenge Voraussetzungen schaffen und die Zahl der Fahrzeuge begrenzen", sagte …

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CDU-Vize Strobl sagt Auftritt bei Werteunion ab

CDU Vize Strobl sagt Auftritt bei Werteunion ab 310x205 - CDU-Vize Strobl sagt Auftritt bei Werteunion ab

Nach parteiinterner Kritik hat laut eines Zeitungsberichts der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende, Thomas Strobl, seinen Auftritt bei der Jahrestagung der Werteunion abgesagt. Strobl werde nicht an dem Treffen am Samstag im baden-württembergischen Filderstadt bei Stuttgart teilnehmen, berichten die Zeitungen des "Redaktionsnetzwerks Deutschland" (Donnerstagsausgaben) unter Berufung auf informierte Kreise. Die Werteunion hätte ein …

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Polizeigewerkschaft hält geplantes Messerverbot für „untauglich“

Polizeigewerkschaft haelt geplantes Messerverbot fuer untauglich 310x205 - Polizeigewerkschaft hält geplantes Messerverbot für "untauglich"

Der Bundesrat diskutiert am Freitag auf Antrag der Bundesländer Bremen und Niedersachsen ein weitreichendes Messer-Verbot sowie eine Ausweitung von Waffenverbotszonen in Kommunen. Doch ein internes Gutachten der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), über das die "Bild-Zeitung" (Freitagausgabe) berichtet, fälle ein vernichtendes Urteil zu der geplanten Gesetzesinitiative. Ein "umfangreiches Verbot von Messern" sei …

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Kriminalstatistik: Zahl der Rauschgiftdelikte erneut gestiegen

Kriminalstatistik Zahl der Rauschgiftdelikte erneut gestiegen 310x205 - Kriminalstatistik: Zahl der Rauschgiftdelikte erneut gestiegen

Die Zahl der Rauschgiftdelikte ist im vergangenen Jahr um 6,1 Prozent auf 350.662 Straftaten gestiegen. Das geht aus der bundesweiten Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) für 2018 hervor, die Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Dienstag in Berlin vorstellen will und über welche die "Welt" (Montagsausgabe) berichtet. Bei den Rauschgiftdelikten hatte es bereits …

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Zahl der Überstunden bei Polizei auch 2018 auf Rekordniveau

Zahl der Ueberstunden bei Polizei auch 2018 auf Rekordniveau 310x205 - Zahl der Überstunden bei Polizei auch 2018 auf Rekordniveau

Die Polizisten in Deutschland haben nach Angaben der Gewerkschaft der Polizei (GdP) auch 2018 einen Rekordberg an 22 Millionen Überstunden vor sich her geschoben. Die Zahl verharre seiner Schätzung nach trotz des jüngsten Aufbaus von Stellen auf ähnlichem Niveau wie im Vorjahr, sagte der GdP-Vorsitzende Oliver Malchow der "Neuen Osnabrücker …

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Bundesinnenministerium reagiert auf Kritik an Anti-Terror-Datei

Kein Disziplinarverfahren gegen Maaßen wegen Abschiedsrede 310x205 - Bundesinnenministerium reagiert auf Kritik an Anti-Terror-Datei

Nach dem lautwerden von scharfer Kritik an der Effizienz der vom Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden geführten Antiterrordatei (ATD) hat das Bundesinnenministerium (BMI) jetzt Gesprächsbereitschaft signalisiert. Auf Nachfrage zeigte sich BMI-Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) für einen Dialog mit den Sicherheitsbehörden offen. Mayer sagte der "Bild" (Montagsausgabe): "Wir haben die Aufgabe, die …

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Nach Übergriffen von Migranten: Seehofer will härtere Gesetze

Seehofer lobt Merkel Sie ist die Beste 310x205 - Nach Übergriffen von Migranten: Seehofer will härtere Gesetze

Nach den Übergriffen offenbar alkoholisierter Asylbewerber im bayerischen Amberg, bei denen am Wochenende zwölf Personen verletzt wurden, hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) eine Verschärfung der Gesetze zur Abschiebung angekündigt. "Die Ereignisse in Amberg haben mich sehr aufgewühlt. Das sind Gewaltexzesse, die wir nicht dulden können. Wenn Asylbewerber Gewaltdelikte begehen, müssen …

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