News zu Rainer Wendt

Eklatante Unterschiede bei Ermittlungen zu Testzentren-Betrug

Bei der Zahl der Ermittlungsverfahren zu Abrechnungsbetrug bei Corona-Testzentren bestehen eklatante Unterschiede zwischen den Bundesländern. Das berichtet die „Welt am Sonntag“ unter Berufung auf eigene Informationen. In Berlin sind demnach aktuell 396 Ermittlungsverfahren wegen möglichen Abrechnungsbetrugs anhängig. Eine ebenfalls hohe Ermittlungszahl verzeichnet Baden-Württemberg („unterer dreistelliger Bereich“). Mit großem Abstand dahinter …

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Polizeigewerkschaften fordern Vorratsdatenspeicherung

Als Konsequenz aus einem neuen Missbrauchsskandal im nordrhein-westfälischen Wermelskirchen fordern die Polizeigewerkschaften die Einführung der Vorratsdatenspeicherung zur digitalen Verfolgung von pädophilen Tätern. „Der Täterschutz darf nicht vor den Opferschutz gehen“, sagte der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Michael Mertens, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Man müsse Freiheiten beim Datenschutz …

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Streit um Überprüfung des öffentlichen Dienstes auf Rechtsextreme

Die Pläne von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und der Innenminister der Länder, den öffentlichen Dienst auf Anzeichen rechtsextremistischer Gesinnung zu überprüfen, lösen heftige Kritik aus. Das berichtet die „Welt am Sonntag“. „Es ist jetzt 50 Jahre her, dass der Radikalenerlass in Kraft getreten ist, 3,5 Millionen Menschen wurden in diesem …

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Polizeigewerkschaft verteidigt Fahnenverbot an Berliner Gedenkorten

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat das umstrittene Fahnenverbot an mehreren Gedenkorten in Berlin verteidigt. „Niemand beabsichtigt, die mörderische Aggression von Putin mit dem verzweifelten Überlebenskampf der Ukrainer gleichzusetzen“, sagte DPolG-Chef Rainer Wendt dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Wenn trotzdem das Mitführen der jeweiligen Fahnen an bestimmten sensiblen Orten untersagt werde, sei „dies …

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Gewerkschafter fordern wegen Inflation starkes Lohnplus

Angesichts des erneuten Sprungs der Inflation auf 7,3 Prozent fordern mehrere Gewerkschaften kräftige Lohnsteigerungen für ihre Beschäftigten bei den nächsten Tarifrunden. Nötig sei ein Lohnplus von zehn Prozent, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, der „Bild“ (Donnerstagausgabe). Der Lohnzuwachs müsse schließlich nicht nur die Inflation ausgeglichen, „sondern deutlich …

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Mehr Jagdgewehre und Sportwaffen in privater Hand

Die Zahl der privaten Schusswaffen in Deutschland ist auch 2021 wieder gestiegen, weil immer mehr Menschen die Jagd und das Sportschießen als Hobbys für sich entdecken. Ende vergangenen Jahres waren im Nationalen Waffenregister in Deutschland 5,016 Millionen Waffen in privater Hand registriert – das waren 3141 mehr als ein Jahr …

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Gewerkschaft: Mehr als 400 Polizisten wurden im Dienst getötet

In Deutschland sind bislang 402 Polizeibeamte im Dienst von Straftätern tödlich verletzt worden. Davon waren 366 Schutz- und 36 Kriminalpolizisten, berichtet die „Welt“ (Samstagausgabe) unter Berufung auf Zahlen der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für den Zeitraum 1945 (östliche Bundesländer ab 1991) bis 2021. Sie stützt sich dabei auf Daten der Deutschen …

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Polizeigewerkschaften: Können 2G- und 3G-Regeln nicht überwachen

Die Polizeigewerkschaften fürchten überlastete Polizei, die bald 2G-, 3G- oder auch 3Gplus-Zugangsregeln überwachen soll. Sie könne „schon jetzt wichtige Aufgaben nicht mit voller Kraft wahrnehmen, etwa in der Verkehrsüberwachung“, warnte der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Zudem hätten andere Aufgaben Vorrang, wie die …

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Polizeigewerkschaften fordern Böllerverbot an Silvester

Wegen der Pandemie fordern die Polizeigewerkschaften auch dieses Jahr ein Böllerverbot an Silvester. „Wir fordern die Kommunen auf, sogenannte Böllerverbote möglichst restriktiv auszusprechen und genügend Ordnungskräfte zur Überwachung bereitzuhalten“, sagte der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft DPolG, Rainer Wendt, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe). „Angesichts der steigenden Infektionszahlen durch Corona ist …

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Polizeigewerkschaften warnen vor Cannabis-Legalisierung

Die Polizeigewerkschaften haben die Unterhändler der Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP vor der viel diskutierten Legalisierung von Cannabis gewarnt. Es mache keinen Sinn, neben dem legalen, aber gefährlichen Alkohol „die Tür für eine weitere gefährliche und oft verharmloste Droge zu öffnen“, auch wenn immer mehr Befürworter das anders sähen, …

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Bundespolizei sieht Lage in Hochwassergebieten düster

Die Bundespolizei zeichnet in einem Bericht an das Bundesinnenministerium ein düsteres Bild der Sicherheitslage in den Flutgebieten von Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Demnach werde die „Versorgung der Bevölkerung insgesamt als problematisch bewertet“, schreibt die „Bild-Zeitung“ (Donnerstagausgabe). Viele Betroffene seien „stark traumatisiert“. Und weiter: „Die Akzeptanz gegenüber den Einsatzkräften sinkt stetig“. In …

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