Tag Archives: Rainer Wendt

Die Attacke auf einen Bereitschaftspolizisten in der Silvesternacht in Leipzig-Connewitz war womöglich kein organisierter Angriff. Das gehe aus einem Video hervor, das die entscheidenden Szenen der Nacht zeige, berichtet „Zeit-Online“. In dem Video wirkt der Angriff auf den später schwer verletzten 38-jährigen Polizisten „nicht orchestrierst“, schreibt die Zeitung. Es seien „nur wenige Angreifer zu sehen, die auf den Beamten springen …

Nach den jüngsten Ausschreitungen in Leipzig und dem tätlichen Angriff auf die Polizei hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor einer wachsenden Militanz der linken Szene gewarnt. „Die linke Szene in Deutschland wird immer gewaltbereiter. Vor allem linke Internet-Blogs und alternative Medien-Seiten machen aus ihrem Wunsch zum gewaltsamen Widerstand gegen das politische System keinen Hehl mehr“, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt …

In der Debatte über die bundesweite Ausweitung von Böllerverbotszonen hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) vor den Folgen für die Polizeien der Länder gewarnt, welche die Verbote anschließend durchsetzen müssten. Er sei grundsätzlich für „Böllerverbotszonen an bekannten Problem-Schwerpunkten“, warne jedoch vor möglichen Angriffen auf Einsatzkräfte, sagte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt der „Bild“ (Samstagsausgabe). „Der rücksichtslose Gebrauch von Silvester-Krachern nimmt immer mehr …

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat eine Vertrauensabstimmung innerhalb der CDU-Fraktion knapp überstanden. Er erhielt bei der Abstimmung während der Fraktionssitzung am Freitag im Landtag von Sachsen-Anhalt 16 Stimmen, 13 Abgeordnete stimmten gegen ihn. Zudem gab es eine Enthaltung. Die Vertrauensfrage wurde durch die geplante Ernennung des Bundesvorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt, zum Staatssekretär im Innenministerium in Sachsen-Anhalt …

Der Innenminister von Sachsen-Anhalt, Holger Stahlknecht (CDU), hat den Streit über die Berufung des Polizei-Gewerkschaftlers Rainer Wendt zu seinem Staatssekretär beendet. Laut eines Berichtes der „Bild“ (Montagsausgabe) teilte Stahlknecht Wendt in einem Telefonat am Sonntagabend mit, dass die CDU ihr Angebot zurückziehe. Stahlknecht reagiert damit auf den massiven Widerstand der Koalitionspartner SPD und Grüne. Sie hatten damit gedroht, Wendt nicht …

Der CSU-Innenexperte Volker Ullrich hat Vorbehalte gegen Thüringer Polizisten geäußert, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl Ende Oktober kandidieren. „Auch wenn eine Kandidatur von Polizeibeamten für die AfD rein formal wohl nicht zu beanstanden ist, bleiben in der Tat bohrende Fragen“, sagte Ullrich dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe). Die AfD in Thüringen sei mit dem rechtsnationalen „Flügel“ ihres Vorsitzenden Björn …

Der Vorstoß des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Reul (CDU), künftig in Pressmitteilungen die Nationalität aller Tatverdächtigen zu nennen, stößt unter seinen Kollegen auf verhaltene Reaktionen. So sagte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) der „Welt am Sonntag“: „Wenn es für den Sachverhalt und die Öffentlichkeit relevant ist, nennt die niedersächsische Polizei die Nationalität der Tatverdächtigen auch jetzt schon. Ich sehe überhaupt keinen …

Die Pläne von Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) für ein schärferes Waffenrecht stoßen bei den Polizeigewerkschaften durchweg auf ein positives Echo. „Wir unterstützen den Vorstoß. Der Staat muss alles tun, um die Radikalisierung staatsferner Gruppen zu verhindern“, sagte der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, dem „Handelsblatt“ (Montagausgabe). Das gelte für rechts-, links- und religiös motivierten Extremismus. Das gelinge …

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält hundertprozentige Sicherheit an deutschen Bahnhöfen für unmöglich: „Wir können keine hundertprozentige Sicherheit herstellen. Wenn sich jemand unauffällig verhält und zur Tat entschlossen ist, dann kann ihn niemand daran hindern“, sagte Wendt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Durch mehr Polizisten und intelligente Videoaufklärung auf den Bahnhöfen könne das Sicherheitsgefühl der Reisenden zwar erhöht …