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News zu Rainer Wendt

Polizei-Gewerkschaft will Druck auf Rocker-Banden erhöhen

Berlin - Die Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor einer Eskalation der Rocker-Gewalt und fordert von der Innenministerkonferenz mehr Verfolgungsdruck auf die Banden. "Es ist durchaus zu befürchten, dass die Rockerbanden in eine verstärkte bundesweite Auseinandersetzung kommen, bei denen es Racheakte und weitere Tote geben kann", sagte Gewerkschaftschef Rainer Wendt der Tageszeitung …

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CSU-Innenexperte Uhl hält Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne Justizministerin für möglich

Berlin - Der CSU-Innenexperte im Bundestag, Hans-Peter Uhl, hält eine Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung ohne die zuständige Ministerin für möglich. "Dass die Vorratsdatenspeicherung kommen wird, pfeifen die Spatzen von den Dächern. Die Frage ist nur, ob mit oder ohne Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger", sagte Uhl der Tageszeitung "Die Welt". Da die Ministerin weiterhin …

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Kritik am Urteil zur Sicherungsverwahrung

Berlin - Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe zum Schmerzensgeld für zu Unrecht Sicherungsverwahrte Straftäter sorgt für Kritik. "Der deutsche Steuerzahler muss schon für die Überwachung dieser Verbrecher zahlen", sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der "Bild-Zeitung". Dass sie jetzt auch noch eine hohe Entschädigung erhalten sollten, könne der Normalbürger nicht …

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Grenzkontrollen-Streit: Polizeigewerkschaft will einzelnen Staaten Schengen-Status aberkennen

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, unterstützt den umstrittenen Vorstoß von Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) für nationale Grenzkontrollen. Wendt hält darüber hinaus noch härtere Maßnahmen für Schengenländer mit Außengrenzen wie Italien für nötig, sofern diese ihren Verpflichtungen nicht nachkommen: "Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob einzelnen …

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SPD-Chef Gabriel stößt mit Schweiz-Vorstoß auf massive Kritik

Berlin - SPD-Chef Sigmar Gabriel ist mit seiner Forderung nach gezielten Ermittlungen gegen Schweizer Banken auf deutliche Ablehnung bei Grünen, der Polizeigewerkschaft und der Wissenschaft gestoßen. "Die Ermittlungen gegen Schweizer Banken wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung laufen ja längst und sind sinnvoll. Leider wurden sie gegen Credit Suisse ohne Not gegen …

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Polizeigewerkschaftschef Wendt fordert Stopp der Vorbereitungen für NPD-Verbotsverfahren

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, fordert einen Stopp der Vorbereitungen für ein neues NPD-Verbotsverfahren. "Ich fordere Bundesinnenminister Friedrich auf, das Vorhaben rechtzeitig zu stoppen", sagte Wendt der Tageszeitung "Die Welt" (Donnerstagausgabe). Der Polizeihauptkommissar aus Duisburg warnt die Innenministerkonferenz von Bund und Ländern davor, sich auf einen …

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Polizeigewerkschafts-Chef stellt Ehrensold für Wulff in Frage

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hält es für verfrüht, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff die Zahlung eines Ehrensolds zuzusichern. "Es ist höchst merkwürdig, dass die Bundesregierung schon am Tag nach dem Rücktritt von Christian Wulff ihren Entschluss gefällt hat, dem zurückgetretenen Bundespräsidenten die Fortführung seiner vollen …

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Polizeigewerkschafts-Chef: Causa Wulff ist auch Causa Merkel

Berlin - Der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Rainer Wendt, hat im Zusammenhang mit dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Die Causa Wulff ist insgesamt auch eine Causa Merkel, deren politischer Instinkt nicht optimal funktioniert hat", sagte Wendt "Handelsblatt-Online". "Die viel zu lange Phase bis …

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