Tag Archives: Ralf Jäger

Ralf Jäger ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2000 Abgeordneter des Landtags und seit Juli 2010 Minister für Inneres und Kommunales von Nordrhein-Westfalen. Jäger ist seit Januar 2014 Vorsitzender der Innenministerkonferenz.

Alle Polizisten in NRW sollen 2018 Bodycams bekommen

Alle Polizisten in NRW sollen noch in diesem Jahr sogenannte Bodycams bekommen. Das habe NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) bei einem Besuch in Paderborn angekündigt, berichtet das „Westfalen-Blatt“ (Samstagsausgabe). Ihm gehe es darum, die Arbeit für die Polizisten sicherer zu machen, sagte Reul. Die Ausschreibung für die Kameras werde demnächst erfolgen. Noch unter Reuls Vorgänger Ralf Jäger (SPD) waren im Mai …

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NRW-Grüne kritisieren Krafts Personalentscheidungen

Die neu gewählte Fraktionsführung der Grünen in NRW hat die noch amtierende Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) für ihre Personalentscheidungen kritisiert. „Hannelore Kraft hat es versäumt, ihren Innenminister Ralf Jäger auszutauschen – spätestens nach der Kölner Silvesternacht“, sagte der Vorsitzende der Grünen im Landtag, Arndt Klocke, der „Neuen Westfälischen“ (Donnerstagsausgabe). „Das war ihr größter strategischer Fehler.“ Dass sie den Koalitionsfrieden gewahrt …

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BKA: Heute fast doppelt so viel Rocker in NRW wie 2014

Die Zahl der Rocker in Nordrhein-Westfalen steigt trotz verstärktem Einsatz der Behörden weiter. Wie laut „Spiegel“ aus vertraulichen Lageberichten des Düsseldorfer Landeskriminalamts (LKA) hervorgeht, zählte die Polizei im Frühjahr 2017 fast 2.100 Rocker in 92 Gangs. 2014 waren es noch rund 1.200 Personen in 62 Klubs. Die meisten Mitglieder in NRW haben demnach die Bandidos (785), gefolgt von Gremium (415), …

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AfD-Spitzenkandidat Pretzell kritisiert Laschets NRW-Wahlkampf

Der Spitzenkandidat der nordrhein-westfälischen AfD, Marcus Pretzell, sieht den CDU-Landesvorsitzenden Armin Laschet bereits in Wartestellung auf ein Amt als Innenminister unter einer möglichen SPD-Regierungschefin Hannelore Kraft: „Herr Laschet betreibt ja hier einen Wahlkampf, bei dem er so tut, als sei er der Garant für die Innere Sicherheit in Nordrhein-Westfalen zukünftig. Vielleicht empfiehlt er sich jetzt schon als Innenminister unter Frau …

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Merkel: Bilanz der rot-grünen Landesregierung in NRW „überaus enttäuschend“

CDU-Chefin Angela Merkel hat die Arbeit der rot-grünen Regierung von Nordrhein-Westfalen unter Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) scharf kritisiert: Die Bilanz sei „überaus enttäuschend“ und „keine Empfehlung für die Zukunft“, sagte Merkel dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwochsausgabe) kurz vor der Landtagswahl am 14. Mai. Besonders Landesinnenminister Ralf Jäger (SPD) warf die Kanzlerin „schwere Versäumnisse“ im Bereich Innere Sicherheit vor und verwies unter …

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Merkel wirbt für Ende von Rot-Grün in NRW

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat für die Ablösung der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen geworben. „Rot-Grün in NRW muss am 14. Mai abgewählt werden“, sagte Merkel am Samstag auf einem Parteitag der NRW-CDU in Münster. Vor allem bei der Inneren Sicherheit machte sie der Regierung von Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) Vorwürfe. „Zig Bundesländer“ würden es besser machen. Die Kanzlerin kritisierte auch …

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Ströbele kritisiert Gutachter der NRW-Landesregierung im Fall Amri

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Hans-Christian Ströbele hat den Gießener Strafrechtsprofessor Bernhard Kretschmer für dessen Gutachten für die NRW-Landesregierung im Fall Amri scharf kritisiert. Es sei „peinlich, wie in dem Gutachten die Gefährlichkeit Amris verharmlost wird, obwohl die Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden selbst eindeutig waren“, sagte Ströbele dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Freitagsausgabe). Der Jurist Ströbele bezeichnete Kretschmer als „Professor Seltsam“. Er solle darauf hoffen, „dass …

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Fall Amri: FDP-Politiker will Entlassung von NRW-Innenminister Jäger

Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Joachim Stamp, fordert im Zusammenhang mit der Amri-Affäre die Entlassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Ralf Jäger. „Aufgrund der fehlenden Bereitschaft des Ministers, Fehler in seinem Verantwortungsbereich einzuräumen und zu analysieren, muss Ministerpräsidentin Kraft sofort reagieren“, sagte Stamp dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagsausgabe). Der FDP-Politiker bezieht sich dabei auf einen Vermerk des Landeskriminalamtes in NRW aus dem …

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DPolG-Chef Wendt wehrt sich gegen Vorwürfe

Rainer Wendt, der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wehrt sich gegen Vorwürfe, er kassiere doppeltes Gehalt. „Was läuft da für eine miese Kampagne?“, fragte er im Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Mittwochsausgabe). Wendt bestritt, zwei Gehälter zu beziehen: „Ich bekomme ein Teilzeitgehalt vom Land und eine Aufwandsentschädigung von der Gewerkschaft“, sagte er. Beide Bezüge zusammen entsprächen dem Gehalt eines Hauptkommissars. …

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Außenminister Kurz: Erdogan soll türkischen Wahlkampf nicht nach Österreich tragen

Der österreichische Außenminister Sebastian Kurz hat sich klar dagegen ausgesprochen, dass Recep Tayyip Erdogan in Österreich Wahlkampf für innertürkische Themen macht. Erdogan könne zu bilateralen Staatsbesuchen nach Europa kommen, „aber nicht den türkischen Wahlkampf nach Österreich tragen“, schrieb Kurz am Montag auf seiner Facebook-Seite. Auch in Deutschland wird seit Kurzem über derartige Auftritte türkischer Politiker debattiert. Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat …

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NRW-Innenminister früh vor Fußball-Krawallen bei gewarnt

Der Fußballclub RB Leipzig hat bereits im November vor Krawallen bei Bundesligapartien in Nordrhein-Westfalen gewarnt: Vereinschef Oliver Mintzlaff bat NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) schriftlich um besseren Polizeischutz bei Auswärtsspielen in Dortmund und Schalke, berichtet der „Focus“. Nach Attacken auf den Spielerbus in Köln und Leverkusen habe Mintzlaff gefordert, das Leipziger Gefährt auf dem Weg zum Stadion stärker zu schützen. Zudem …

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