News zu Ralf Stegner

Ralf Stegner ist ein deutscher Politiker.
Er ist seit 2014 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Zudem fungiert Stegner seit 2008 als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und seit 2007 als Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD. Von 2003 bis 2005 war Stegner Finanzminister und von 2005 bis 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Nach dem Ende der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen I am 21. Juli 2009 war er Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag.

SPD fordert Neubesetzung des „Russlandbeauftragten“

Die SPD fordert Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) auf, trotz des Ukraine-Krieges den seit Monaten freien Posten des sogenannten Russlandbeauftragten neu zu vergeben. Außenexperte Nils Schmid sagte der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe), auch für Russland und Weißrussland sei der Koordinator in einer neuen Rolle gefordert. „Nämlich als Anlaufstelle für die Zivilgesellschaft im …

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Ukraine hofft auf konkrete Zusagen von Scholz bei Kiew-Besuch

Der ukrainische Botschafter Andrij Melnyk hat hohe Erwartungen an die geplante Kiew-Reise von Kanzler Olaf Scholz (SPD). „Wir hoffen, dass der Kanzler bei seinem Besuch in Kiew endlich die deutschen Versprechen wahr macht, was die Waffenlieferungen und auch den EU-Beitritt der Ukraine betrifft“, sagte er dem „Spiegel“. Bis heute warte …

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Schröder gibt Rosneft-Aufsichtsratsposten auf

Der wegen seiner Russland-Beziehungen stark in der Kritik stehende Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder will seinen Posten im Aufsichtsrat des russischen Ölkonzerns Rosneft aufgeben. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge habe Schröder dem Unternehmen mitgeteilt, dass es ihm unmöglich sei, sein Mandat länger fortzuführen. Am Donnerstag hatte der Haushaltsausschuss des Bundestages entschieden, dem SPD-Altkanzler das …

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SPD und Grüne kritisieren Corona-Forderungen der FDP

Sozialdemokraten und Grüne zeigen sich von den Forderungen der FDP im Zusammenhang mit der Coronakrise zunehmend irritiert. „Ich halte gar nichts von dem Gerede über einen Freedom Day“, sagte SPD-Vize Thomas Kutschaty dem „Spiegel“. Und weiter: „Wir haben die Corona-Maßnahmen doch nicht aus Lust an Freiheitseinschränkungen ergriffen, sondern um Freiheit …

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Willy Brandts Sohn: SPD im Konflikt mit Russland konzeptionslos

Vor dem Hintergrund der Spannungen mit Russland bescheinigt Peter Brandt, Historiker und ältester Sohn Willy Brandts, der SPD außenpolitische Konzeptionslosigkeit. „Eigentlich existiert derzeit gar keine konsistente Ostpolitik der SPD“, sagte er der „Welt am Sonntag“ dazu. „Entspannungspolitik, das Ziel, Russland zu verstehen und sich mit Moskau zu verständigen, gehört seit …

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SPD-Politiker Stegner für Trennung von Parteiführung und Kabinett

SPD-Politiker Ralf Stegner hat dafür plädiert, Parteiführung und Kabinettsposten in seiner Partei zu trennen. Es sei zwar wichtig, dass die SPD-Führung die Regierung „loyal unterstützt“, aber ihr nicht angehört, sagte er am Samstag dem Deutschlandfunk. Er gehe davon aus, dass SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil und Amtsinhabern Saskia Esken für die Chefposten …

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SPD und Grüne kritisieren Indiskretionen bei Vorsondierungen

SPD und Grüne haben Durchstechereien von Gesprächsinhalten aus den bisherigen Vorsondierungen kritisiert. „Was die Indiskretionen angeht, spiegelt das den inneren Zustand der Union wider: Machtkämpfe, Orientierungslosigkeit, Führungsschwäche und Regierungsunfähigkeit“, sagte der langjährige SPD-Vize Ralf Stegner der „Rheinischen Post“ (Donnerstagsausgabe). Er warb für zügige Dreiergespräche mit FDP und Grünen zur Bildung …

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Sozialexperten wollen Inflationsausgleich für Rentner

Angesichts einer steigenden Inflationsrate haben Sozialexperten einen Inflationsausgleich für Rentner gefordert. „Die Inflation trifft Rentner besonders hart, denn die Rentenerhöhung ist in diesem Jahr ausgefallen“, sagte CDU-Sozialpolitiker Dennis Radtke der „Bild“ (Freitagausgabe). „Ich plädiere deshalb für einen einmaligen Inflations-Bonus von 500 Euro, der an Senioren mit besonders kleinen Renten gezahlt …

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Stegner signalisiert Kompromissbereitschaft des linken SPD-Flügels

Ex-SPD-Vize Ralf Stegner hat versprochen, dass der linke Flügel der seiner Partei gemeinsam mit Olaf Scholz (SPD) an einer Ampel-Koalition arbeiten will. „Die Geschlossenheit ist da“, sagte er dem Fernsehsender „Welt“. Alle wüssten, dass man eine Chance habe, Regierungsverantwortung zu übernehmen. Dass dabei auch der linke SPD-Flügel Kompromisse eingehen muss, …

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SPD-Chefin: Koalitionspartner müssen klar zur NATO stehen

SPD-Chefin Saskia Esken knüpft eine rot-grün-rote Koalition nach der Bundestagswahl unter anderem an ein NATO-Bekenntnis der Linken. „Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur NATO und zu einer starken, souveränen EU stehen“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Das sei …

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SPD-Chef mahnt trotz guter Umfragewerte zu Vorsicht

SPD-Chef Norbert Walter-Borjans hat angesichts weiter steigender Umfragewerte für seine Partei Vorsicht angemahnt. Es sei schon lange seine Überzeugung gewesen, dass es den Bürgern mit dem näher rückenden Wahltag immer wichtiger wird, ihr Kreuz da zu machen, wo sie „Verlässlichkeit, Erfahrung und die Verbindung von Wandel und Kontinuität in Verantwortung …

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