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News zu Ralf Stegner

Ralf Stegner ist ein deutscher Politiker.
Er ist seit 2014 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Zudem fungiert Stegner seit 2008 als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und seit 2007 als Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD. Von 2003 bis 2005 war Stegner Finanzminister und von 2005 bis 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Nach dem Ende der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen I am 21. Juli 2009 war er Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag.

SPD und FDP lehnen Seehofers Abschiebepläne ab

In der SPD regt sich massiver Widerstand gegen den Plan von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), Ausreisepflichtige in regulären Gefängnissen unterzubringen. „Diese Menschen haben nichts verbrochen und gehören daher auch nicht in eine Justizvollzugsanstalt“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der Europäische Gerichtshof sehe das genauso und habe …

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Sensburg hält AfD-Klage gegen Verfassungsschutz für aussichtslos

Der CDU-Sicherheitspolitiker Patrick Sensburg sieht die AfD mit ihrer Klage gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) auf verlorenem Posten. Über eine mögliche Beobachtung der Partei werde seit Monaten diskutiert – auch in den Medien, sagte Sensburg dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). „Die Landesverfassungsschutzämter haben dem Bundesverfassungsschutz zugeliefert und im gemeinsamen Verfassungsschutzverbund wurde …

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SPD-Vize Stegner sieht CDU im Osten auf AfD-Kurs

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat mit Blick auf die Landtagswahlen im Herbst in Sachsen, Brandenburg und Thüringen schwere Vorwürfe gegen die CDU erhoben. „Die CDU strebt in den neuen Bundesländern aus Machtkalkül eher ein Bündnis mit den Rechten an, als eines für Demokratie und Weltoffenheit“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“. Seine Behauptung …

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Stegner hält Scholz-Vorstoß zur Kanzlerkandidatur für verfrüht

SPD-Bundesvize Ralf Stegner hält den Vorstoß von Olaf Scholz, sich als Kanzlerkandidat der SPD in Stellung zu bringen, für verfrüht. „Im Zuge der programmatischen Erneuerung der SPD würde es uns gut tun, wenn sich zum richtigen Zeitpunkt verschiedene Kandidaten mit unterschiedlichem Profil einem innerparteilichen Wettbewerb und einem Mitgliedervotum über die …

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Unterstützung für Schulz-Forderung nach Kanzlerkandidaten-Urwahl

Der frühere Parteichef Martin Schulz erhält Unterstützung für seine Forderung nach einer Urwahl des nächsten SPD-Kanzlerkandidaten. „Martin Schulz hat Recht“, sagte Ralf Stegner, stellvertretender SPD-Vorsitzender, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Freitagsausgaben). „Es wäre eine sehr gute Idee, wenn verschiedene Personen mit unterschiedlichen Profilen sich um die Kanzlerkandidatur der SPD bewerben und einem …

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Fall Bystron: Stegner fordert Haldenwang zum Handeln auf

Der SPD-Bundesvize Ralf Stegner hat angesichts der Teilnahme des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron an einem Schießtraining mit einer rechtsextremen Organisation in Südafrika den neuen Verfassungsschutz-Präsidenten Thomas Haldenwang zum Handeln aufgefordert. „Wir müssen unsere Demokratie und unsere Grundwerte gegen die Feinde der Demokratie schützen“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe). Das sei die …

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Stegner kritisiert Umgang von Schäuble und Merz mit Merkel

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat unmittelbar vor dem Machtwechsel in der CDU den Umgang von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz mit Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Zwischen den drei Kandidaten für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Merz, scheine es generell einen Wettbewerb zu geben, wer in der …

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Widerstand in SPD gegen Scholz` Grundsteuerreform

Gegen die geplante Reform der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) regt sich wegen drohender Mieterhöhungen Widerstand in seiner eigenen Partei. „Ich bin schon lange dafür, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieten umgelegt werden darf“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Scholz hatte …

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CDU-Parteitag fasst voraussichtlich Abgrenzungsbeschluss

Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gewünschten Beschluss gegen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei fassen. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von entsprechenden Vorstößen aus der Partei in leicht veränderter Form. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für …

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