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News zu Ralf Stegner

Ralf Stegner ist ein deutscher Politiker.
Er ist seit 2014 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Zudem fungiert Stegner seit 2008 als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und seit 2007 als Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD. Von 2003 bis 2005 war Stegner Finanzminister und von 2005 bis 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Nach dem Ende der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen I am 21. Juli 2009 war er Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag.

Stegner kritisiert Umgang von Schäuble und Merz mit Merkel

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner hat unmittelbar vor dem Machtwechsel in der CDU den Umgang von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble und Friedrich Merz mit Kanzlerin Angela Merkel kritisiert. Zwischen den drei Kandidaten für den Parteivorsitz, Annegret Kramp-Karrenbauer, Jens Spahn und Merz, scheine es generell einen Wettbewerb zu geben, wer in der …

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Widerstand in SPD gegen Scholz` Grundsteuerreform

Gegen die geplante Reform der Grundsteuer von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) regt sich wegen drohender Mieterhöhungen Widerstand in seiner eigenen Partei. „Ich bin schon lange dafür, dass die Grundsteuer nicht länger auf die Mieten umgelegt werden darf“, sagte der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Scholz hatte …

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CDU-Parteitag fasst voraussichtlich Abgrenzungsbeschluss

Die CDU könnte bei ihrem bevorstehenden Bundesparteitag einen aus den Landesverbänden Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Niedersachsen gewünschten Beschluss gegen Koalitionen mit der AfD und der Linkspartei fassen. Die CDU-Antragskommission empfiehlt die Annahme von entsprechenden Vorstößen aus der Partei in leicht veränderter Form. Das geht aus dem vorläufigen Antragsbuch der CDU für …

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AfD-Chef hat keine Angst vor neuer CDU-Spitze

AfD-Chef Alexander Gauland sieht in einer neuen CDU-Spitze keine Bedrohung. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ sagte er in Richtung Friedrich Merz: „Wenn ich mir die Kandidaten so anschaue, kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand, der jedes Jahr eine Million verdient und sagt, er gehört zur Mittelschicht, im Osten …

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SPD-Vize Stegner kritisiert Habecks Hartz-IV-Reformkonzept

SPD-Vize Ralf Stegner hat das Hartz-IV-Reformkonzept des Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck kritisiert. „Jeder, der arbeiten kann, der muss auch arbeiten“, sagte Stegner dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). „Insofern halte ich eine solche Garantiesicherung für falsch.“ Es sei zwar richtig, dass jeder Bürger ein Existenzminimum bekommen solle, das nicht herunter gekürzt werden dürfe. …

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Stegner begrüßt Seehofers Rücktrittsankündigung

SPD-Vize Ralf Stegner hat die Rücktrittsankündigung von CSU-Chef und Bundesinnenminister Horst Seehofer begrüßt. „Wenn Herr Seehofer seine Ämter aufgeben sollte, so wäre das sicher konsequent und würde in der Sozialdemokratie gewiss nicht bedauert“, sagte Stegner der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Allerdings werde „kein einziges Problem der SPD dadurch leichter oder gar …

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SPD und Linke warnen Maaßen vor AfD-Engagement

SPD und Linke haben den ehemaligen Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen davor gewarnt, nach der Versetzung in den einstweiligen Ruhestand ein Engagement für die AfD in Betracht zu ziehen. „Herr Maaßen hat sich durch seine abenteuerlichen Verschwörungstheorien für jegliches Amt selbst diskreditiert“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). „Es wäre …

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Führende SPD-Politiker fordern Beobachtung der AfD

Ein Gutachten, das die AfD selbst in Auftrag gegeben hat, befeuert die Debatte um eine Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz. „Die AfD sollte vom Verfassungsschutz beobachtet werden, weil sie die Grundrechte und Grundwerte unserer freiheitlichen Verfassungsordnung aktiv bekämpft“, sagte der SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. „Das angeführte sogenannte Gutachten …

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Lindner attestiert Kramp-Karrenbarer „Panikmanöver“

FDP-Chef Christian Lindner spricht angesichts der Äußerung von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zu einem möglichen Auseinanderbrechen der Großen Koalition im Bund nach der Landtagswahl in Hessen von einem „Panikmanöver“ der CDU. „Wenn Frau Kramp-Karrenbauer über einen Bruch der Regierung und Neuwahlen spekuliert, ist das ein Panikmanöver angesichts der schlechten Umfragewerte, um …

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