Tag Archives: Ralf Stegner

Ralf Stegner ist ein deutscher Politiker.
Er ist seit 2014 stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD. Zudem fungiert Stegner seit 2008 als Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion und seit 2007 als Landesvorsitzender der schleswig-holsteinischen SPD. Von 2003 bis 2005 war Stegner Finanzminister und von 2005 bis 2008 Innenminister des Landes Schleswig-Holstein. Nach dem Ende der großen Koalition und der Entlassung der SPD-Minister aus dem Kabinett Carstensen I am 21. Juli 2009 war er Oppositionsführer im schleswig-holsteinischen Landtag.

Kutschaty verlangt Verbot der „Identitären Bewegung“

Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Thomas Kutschaty, teilt die Forderung nach einem Verbot der „Identitären Bewegung“. Die vom Verfassungsschutz beobachtete Gruppierung habe es „auf die Errungenschaften unseres demokratischen Rechtsstaates abgesehen“, sagte Kutschaty der „Neuen Westfälischen“ (Dienstagsausgabe). Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) sollte in der Frage „nicht zu lange zögern und die Identitären auf den Index setzen“. Zuvor hatte der stellvertretende SPD-Vorsitzende …

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Politiker von SPD und FDP fordern Verbot der Identitären Bewegung

Politiker von SPD und FDP haben sich für ein Verbot der Identitären Bewegung (IB) ausgesprochen. „Die sogenannte Identitäre Bewegung sind Rechtsextremisten, die unsere freiheitliche Verfassungsordnung bekämpfen. Deshalb sollte der Bundesinnenminister alle möglichen Schritte für ein Verbotsverfahren einleiten“, sagte SPD-Bundesvize Ralf Stegner dem „Handelsblatt“. Auch der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion rief Innenminister Horst Seehofer (CSU) zum Handeln auf. „Die Identitäre Bewegung …

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Sensburg fordert Prüfung von Thüringer Polizisten auf AfD-Landesliste

Polizisten, die für die Thüringer AfD bei der Landtagswahl kandidieren, sollten nach Ansicht des CDU-Sicherheitspolitikers Patrick Sensburg auf ihre Verfassungstreue hin überprüft werden. Gerade bei der Nähe zum rechtsnationalen „Flügel“ von AfD-Landeschef Björn Höcke müsse eine Mitgliedschaft in der AfD als kritisch angesehen werden, sagte der Bundestagsabgeordnete dem „Handelsblatt“ (Montagsausgabe). „Bei Beamten und insbesondere Polizisten ist genau zu prüfen, ob …

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SPD-Bewerberduos wollen Frauenquote bei Wahllisten der Bundestagswahl

Sämtliche Bewerber um den SPD-Parteivorsitz wollen das Bundestagswahlrecht reformieren und paritätisch besetzte Wahllisten zwischen Männern und Frauen zur Pflicht machen. Das geht aus Antworten aller sieben Kandidatenteams auf eine Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) hervor. „Im Bundestag sollten Frauen und Männer gleich vertreten sein“, schreibt etwa das Kandidatenduo Petra Köpping und Boris Pistorius. „Wir brauchen eine Wahlrechtsreform, auch um zu …

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Cannabis: Fünf von sieben SPD-Bewerberduos wollen Entkriminalisierung

Eine deutliche Mehrheit der Bewerber um den SPD-Parteivorsitz ist für eine liberalere Drogenpolitik. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagsausgaben) entsprechend. „Die bisherige Verbotspolitik ist gescheitert, wir brauchen ein Umdenken in der Drogenpolitik“, argumentiert das Bewerberduo Christina Kampmann und Michael Roth. „Wir treten dafür ein, dass der Besitz und Konsum von Cannabis zum Eigenbedarf bei …

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Viele SPD-Bewerberteams für vollständigen Bonn-Berlin-Umzug

Eine Mehrheit der Bewerberteams um den SPD-Parteivorsitz ist für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung von Bonn nach Berlin. Fünf von sieben Duos äußerten sich auf Anfrage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagausgaben) entsprechend. „Tausende von Beamten pendeln zu lassen, belastet das Klima und kostet Geld, das wir besser einsetzen könnten“, argumentiert das Bewerberteam Petra Köpping und Boris Pistorius. „20 Jahre nach dem …

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Stegner und Pistorius fordern Ämtertrennung in der SPD

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner und der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius, die beide für den SPD-Vorsitz kandidieren, fordern eine strikte Trennung von Partei- und Regierungsämtern in der SPD und setzen damit Vizekanzler und Bundesfinanzminister Olaf Scholz unter Druck. „In der schwierigen Lage, in der die SPD derzeit ist, sollte niemand die Partei führen, der gleichzeitig Minister in der Bundesregierung ist“, …

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Umfrage: Großteil der SPD-Vorsitzkandidaten ist kaum bekannt

Die meisten Bewerber für den SPD-Vorsitz sind den Bundesbürgern kaum bekannt. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Forsa-Instituts im Auftrag der Mediengruppe RTL, die am Montag veröffentlicht wurde. Laut dem aktuellen „RTL/n-tv-Trendbarometer“ sind nur drei Kandidaten über der Hälfte der Wahlberechtigten bekannt: Vizekanzler Olaf Scholz (88 Prozent), die Politikwissenschaftlerin Gesine Schwan (71 Prozent) und der Gesundheitsexperte Karl Lauterbach (62 …

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Schwan und Stegner für Komplettumzug der Regierung nach Berlin

Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz, Gesine Schwan und Ralf Stegner, hat sich für einen vollständigen Umzug der Bundesregierung nach Berlin ausgesprochen. „Die ursprüngliche Verteilung des Regierungssitzes auf die Bundeshauptstadt Berlin und den Nebensitz in Bonn war klug und hat zum Einigungsprozess nach der Wende von 1989 beigetragen“, sagte das Kandidaten-Duo dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). „Inzwischen sprechen alle Ressourcenfragen dafür, diese …

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Schwan und Stegner für Cannabis-Legalisierung

Das Bewerberteam um den SPD-Vorsitz Gesine Schwan und Ralf Stegner spricht sich für die Legalisierung von Cannabis aus. Schwan und Stegner antworteten auf eine entsprechende Frage des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Samstagausgaben): „Bei Cannabis ist definitiv eine Entkriminalisierung für die Konsumenten zwingend erforderlich, auch um Beschaffungsmärkte zu trennen und hochproblematische Zugänge zu den wirklich gefährlichen harten Drogen nicht noch zu befördern.“ Zudem …

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Geteiltes Echo auf Snowdens Wunsch nach politischem Asyl in EU

Die Ankündigung des US-Whistleblowers Edward Snowden, sich in Europa um politisches Asyl zu bemühen, löst in Deutschland ein geteiltes Echo aus: Während Politiker der SPD, Grünen und Linken Verständnis für Snowden signalisieren, weisen Vertreter der Union und der Liberalen das Ansinnen des seit sechs Jahren in Russland lebenden Amerikaners zurück. Es sei „ein Armutszeugnis für die westlichen Demokratien, dass sich …

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