Tag Archives: Ralf Witzel

Die Zahl der Widersprüche gegen die Grundsteuerbescheide hat im August in Nordrhein-Westfalen die Marke von einer Million überschritten. Das bestätigte ein Sprecher von Finanzminister Marcus Optendrenk (CDU) der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Schon am 31. Juli hatte die Zahl der Widersprüche bei 966.000 gelegen, wie aus einer Antwort des Ministers auf eine Anfrage von FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel hervorgeht. Davon richteten sich …

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat eine Entlastung für die schuldengeplagten Kommunen angekündigt. „Die Union lässt die Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir in den kommenden Jahren über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderung reden“, sagte Barthle „Handelsblatt-Online“. „Damit würden wir die …

Berlin – In der FDP stößt die Verschwiegenheit des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks bei den Gehältern für Intendanten, Moderatoren, Redakteuren und Sprechern auf scharfe Kritik: Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ist das Gebaren von ARD und ZDF nicht mehr akzeptabel. „Wir wollen, dass sowohl Personalkosten als auch Programmaufwendungen für die Beitragszahler nachvollziehbar veröffentlicht werden“, sagte Müller-Sönksen „Handelsblatt-Online“. „Sollten im …

Köln – Ein drohender GEZ-Boykott der Kommunen in Deutschland hat die Politik alarmiert: Der FDP-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag Ralf Witzel, der auch Mitglied im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR ist, äußerte Verständnis für die Probleme, die die Kommunen und Betriebe mit dem neuen Rundfunkbeitrag haben, und forderte rasche Konsequenzen. „Die drastischen Auswirkungen gehören umgehend auf den Prüfstand und offenkundige Schieflagen …