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News zu Ralf Witzel

Ralf Witzel ist ein deutscher Politiker.

FDP-Politiker: Das ZDF kann privatisiert werden

Der Vize-Vorsitzende der FDP-Fraktion im Düsseldorfer Landtag, Ralf Witzel, hat sich für eine deutliche Verschlankung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ausgesprochen. „Die Grundversorgung sollten die regional und in den Ländern verankerten Sender übernehmen. Das ZDF als zweites öffentlich-rechtliches Parallelangebot kann dann privatisiert werden“, sagte Witzel am Freitag dem „Handelsblatt“ (Online). Der FDP-Politiker, …

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Journalistenverband fordert Steuerentlastung für Rechercheure

Berlin – Der Deutsche Journalistenverband (DJV) fordert, journalistische Recherche und Investigation als gemeinnützig anzuerkennen und das Steuerrecht entsprechend zu ändern: „Kritischer Journalismus wird bei uns gern als vierte Säule des Staates gerühmt. Es sollte aber nicht bei warmen Politikerworten für die Rechercheure bleiben“, sagte DJV-Chef Michael Konken „Handelsblatt-Online“. „Eine Steuerbegünstigung …

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Barthle kündigt Bundes-Hilfe für klamme Kommunen an

Berlin – Der haushaltspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Norbert Barthle (CDU), hat eine Entlastung für die schuldengeplagten Kommunen angekündigt. „Die Union lässt die Kommunen auch in Zukunft nicht im Stich: Im Rahmen der Bund-Länder-Finanzbeziehungen wollen wir in den kommenden Jahren über eine dauerhafte Entlastung der Kommunen bei der Eingliederungshilfe für Menschen …

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Steinbrück will von Offshore-Aktivitäten der WestLB nichts gewusst haben

Berlin – SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück bestreitet, als Verwaltungsratsmitglied der früheren WestLB von den umstrittenen Offshore-Aktivitäten der Landesbank gewusst zu haben. „Die infrage stehenden Aktivitäten liegen größtenteils über zehn Jahre zurück. Meiner Erinnerung nach hat das Thema Offshore-Beteiligungen in keiner der Verwaltungsrats-Sitzungen, an denen ich teilgenommen habe, eine Rolle gespielt“, sagte …

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Zeitung: WestLB verspekulierte sechs Milliarden Euro in der Karibik

Düsseldorf – Die vor einem Jahr abgewickelte Westdeutsche Landesbank (WestLB) hat offenbar mehr als sechs Milliarden Euro in Übersee-Steueroasen verspekuliert. Das berichtet das „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe) unter Berufung auf eine Antwort von NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) auf einen kleine Anfrage der FDP. Die Antwort liegt der Zeitung vorab vor. Danach kamen …

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FDP fordert Veröffentlichung der Spitzengehälter bei ARD und ZDF

Berlin – In der FDP stößt die Verschwiegenheit des öffentlichen-rechtlichen Rundfunks bei den Gehältern für Intendanten, Moderatoren, Redakteuren und Sprechern auf scharfe Kritik: Für den medienpolitischen Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, ist das Gebaren von ARD und ZDF nicht mehr akzeptabel. „Wir wollen, dass sowohl Personalkosten als auch Programmaufwendungen für …

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WDR-Rundfunkratsmitglied wettert gegen Imagekampagne von ARD und ZDF

Köln – Die neue Gemeinschaftskampagne von ARD und ZDF, die mit TV-Spots, Anzeigen- und Plakatmotiven für den öffentlichen-rechtlichen Rundfunk und die neue GEZ-Gebühr wirbt, stößt im WDR-Rundfunkrat auf scharfe Kritik. Der gravierende Systemwechsel bei der Rundfunkfinanzierung erfordere in der Umstellungsphase zwar einen erhöhten Informationsbedarf, dem der öffentlich-rechtliche Rundfunk „sachgerecht und …

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WDR-Rundfunkratsmitglied fordert „umgehende“ Überprüfung der GEZ-Gebühr

Köln – Ein drohender GEZ-Boykott der Kommunen in Deutschland hat die Politik alarmiert: Der FDP-Fraktionsvize im Düsseldorfer Landtag Ralf Witzel, der auch Mitglied im Rundfunkrat des Westdeutschen Rundfunks (WDR ist, äußerte Verständnis für die Probleme, die die Kommunen und Betriebe mit dem neuen Rundfunkbeitrag haben, und forderte rasche Konsequenzen. „Die …

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