News zu Ralph Brinkhaus

Führende Finanzpolitiker der Großen Koalition in Berlin haben die Stützungsmaßnahmen der italienischen Regierung für angeschlagene italienische Banken scharf kritisiert und sich damit auch gegen die EU-Kommission gestellt. “Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden”, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Dementsprechend sollten sich …

Aus Sicht führender Unionspolitiker gibt es im Bundestagswahlkampf 2017 wichtigere Themen als Steuerentlastungen. “Wir führen eine Diskussion, die an der Realität der Menschen vorbeigeht”, sagte der Fraktionsvize und Finanzexperte der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), der “Welt”. “Die Leute kommen doch gar nicht an und sagen, es sei ganz wichtig, 300 …

Die CDU-Führung strebt vor der Bundestagswahl offenbar eine stärkere Annäherung an den früheren Koalitionspartner FDP an. Für den 26. April seien Politiker von CDU, CSU und FDP zum Treffen der sogenannten “Kartoffelküche” eingeladen, berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus”. In privater Runde sollen Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis ausgelotet werden, schreibt das …

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die strenge Bankenregulierung gegen anderslautende Vorhaben von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen. “Wenn der amerikanische Präsident nun die Lehren aus der Finanzkrise aufgeben will, müsste die Bundeskanzlerin dem entschlossen entgegentreten”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) vor dem Treffen Merkels mit …

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. “Es ist der falsche Weg, Europa ungefragt mehr Geld anzubieten”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Statt nach immer mehr …

Zwischen Bundesregierung und Bundesländern ist ein neuer Streit über die Reform der Bund-Länder-Finanzen entbrannt: Das Bundesfinanzministerium weist in zwei schriftlichen Gegenäußerungen einen Großteil der über 80 im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderungsanträge der Länder zurück, schreibt das “Handelsblatt”. So erteile der Bund Forderungen der Länder, bei der künftig strengeren Haushaltskontrolle länderspezifische Besonderheiten …

In der Union wächst offenbar die Bereitschaft zu einem bedeutenden Kurswechsel in der Rettungspolitik gegenüber Griechenland. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert dafür, nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beharren: “Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen …

Nach der SPD will auch die Union die Gehälter von Top-Managern begrenzen. Wie die “Bild” (Mittwoch) unter Berufung auf Teilnehmer schreibt, erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, in der Fraktionssitzung am Dienstag: “Ich werde im Wahlkampf Zehn-, Elf- oder Zwölf-Millionen-Gehälter nicht verteidigen. So, jetzt ist der Fall gegessen.” Hintergrund …

Unionspolitiker werfen der SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz Heuchelei vor. In der Debatte um die millionenschwere Abfindung für die VW-Managerin Christine Hohmann-Dennhardt fordere die SPD zwar strengere Regeln für Managergehälter, habe aber verhindert, dass eine entsprechende Klausel im Koalitionsvertrag umgesetzt worden sei, klagte Unionsfraktionsvize Michael Fuchs im “Spiegel”. “Justizminister …