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News zu Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus, ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

CDU-Politiker Middelberg: Abgeltungsteuer für Dividenden bleibt

Union und SPD wollen an der Besteuerung von Dividenden mit 25 Prozent Abgeltungsteuer festhalten. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg nach dem Abschluss der Sondierungen der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Samstagsausgabe). “Dividenden werden bereits auf Unternehmensebene besteuert. Deshalb bleibt es bei der Abgeltung”, sagte der Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen. Auch Gewinne …

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Grüne offen für Tajani-Vorschlag zur Aufstockung des EU-Haushalts

Der Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, den EU-Haushalt mit Hilfe der Einnahmen aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte kräftig aufzustocken, ist bei den Grünen auf Wohlwollen gestoßen. “Es ist gut, dass Tajani die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt. Wenn wir mehr europäische Investitionen wollen, brauchen wir auch europäische Einnahmen”, sagte …

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Kritik aus Berlin an Rettung italienischer Banken mit Steuergeldern

Führende Finanzpolitiker der Großen Koalition in Berlin haben die Stützungsmaßnahmen der italienischen Regierung für angeschlagene italienische Banken scharf kritisiert und sich damit auch gegen die EU-Kommission gestellt. “Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden”, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe). “Dementsprechend sollten sich …

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Unionsfraktionsvize hält Steuerdebatte für überbewertet

Aus Sicht führender Unionspolitiker gibt es im Bundestagswahlkampf 2017 wichtigere Themen als Steuerentlastungen. “Wir führen eine Diskussion, die an der Realität der Menschen vorbeigeht”, sagte der Fraktionsvize und Finanzexperte der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), der “Welt”. “Die Leute kommen doch gar nicht an und sagen, es sei ganz wichtig, 300 …

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CDU-Führung strebt Annäherung an FDP an

Die CDU-Führung strebt vor der Bundestagswahl offenbar eine stärkere Annäherung an den früheren Koalitionspartner FDP an. Für den 26. April seien Politiker von CDU, CSU und FDP zum Treffen der sogenannten “Kartoffelküche” eingeladen, berichtet das Nachrichtenmagazin “Focus”. In privater Runde sollen Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis ausgelotet werden, schreibt das …

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SPD-Fraktionsvize: Merkel muss Bankenaufsicht gegen Trump verteidigen

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die strenge Bankenregulierung gegen anderslautende Vorhaben von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen. “Wenn der amerikanische Präsident nun die Lehren aus der Finanzkrise aufgeben will, müsste die Bundeskanzlerin dem entschlossen entgegentreten”, sagte Schneider der “Rheinischen Post” (Montagausgabe) vor dem Treffen Merkels mit …

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Unionsfraktion gegen höhere deutsche Zahlungen an die EU

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. “Es ist der falsche Weg, Europa ungefragt mehr Geld anzubieten”, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Statt nach immer mehr …

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Bund-Länder-Finanzreform: Finanzministerium weist Änderungswünsche zurück

Zwischen Bundesregierung und Bundesländern ist ein neuer Streit über die Reform der Bund-Länder-Finanzen entbrannt: Das Bundesfinanzministerium weist in zwei schriftlichen Gegenäußerungen einen Großteil der über 80 im Gesetzgebungsverfahren eingebrachten Änderungsanträge der Länder zurück, schreibt das “Handelsblatt”. So erteile der Bund Forderungen der Länder, bei der künftig strengeren Haushaltskontrolle länderspezifische Besonderheiten …

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Union schwenkt bei Griechenland-Rettung um

In der Union wächst offenbar die Bereitschaft zu einem bedeutenden Kurswechsel in der Rettungspolitik gegenüber Griechenland. Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU), plädiert dafür, nicht mehr auf einer Beteiligung des Internationalen Währungsfonds (IWF) zu beharren: “Wenn der IWF auf einem Schuldenschnitt besteht, sollte man ihn ziehen …

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