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News zu Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus, ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Ost-Beauftragter warnt Scholz vor „Steuererhöhungs-Fantasien“

Im Bundesfinanzministerium gibt es Pläne, den Soli für die oberen zehn Prozent der Einkommen künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Damit müssten die Bezieher dieser Einkommen (oberhalb von rund 70.000 Euro brutto/Jahr) den Zuschlag auch nach Abschaffung weiterzahlen. Auch das „Handelsblatt“ berichtet darüber. Gegenüber „Bild“ (Mittwochausgabe) fordert nun selbst der …

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Aufstand in der Union gegen Datenschutzgesetz

In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der „Spiegel“. Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler …

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Union sieht keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben

Obwohl die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren höher ausfallen als erwartet, sieht die Union keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. „Die Haushaltsspielräume des Bundes bleiben trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen begrenzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel sei schließlich bereits durch den Koalitionsvertrag fest verplant. …

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Neue Forderungen nach Steuersenkungen innerhalb der GroKo

Nach Bekanntwerden neuer Milliarden-Spielräume gibt es innerhalb der Großen Koalition neue Forderungen nach schnelleren Steuer-Entlastungen. „Zusätzliches Geld muss in den Abbau des Mittelstandsbauches und in einen schnelleren Soli-Abbau gehen“, sagte Carsten Linnemann, Chef der CDU-Mittelstandsvereinigung der „Bild“ (Dienstagausgabe). In den nächsten vier Jahren stehen Bund, Länder und Gemeinden zusätzlich rund …

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Euroreformen entfachen Koalitionsstreit

Über die Reform des Euroraums zeichnet sich in der Koalition ein Streit ab. Die Unionsfraktion will nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Samstagausgabe) die Bundesregierung in den Verhandlungen über Euro-Reformen – etwa über den Ausbau des europäischen Krisenfonds ESM – stärker kontrollieren. Sie dringt im Bundestag auf ein förmliches Verfahren, …

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Rufe aus CDU und FDP: Euro-Clearing nach Frankfurt holen

Angesichts des bevorstehenden Brexit wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, Standortpolitik für den Finanzsektor zu machen. Das Euro-Clearing müsse künftig in Frankfurt stattfinden, fordert die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger (FDP), im „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Es ist die Verantwortung von Kanzlerin Merkel, im Wettbewerb der Finanzplätze das Euro-Clearing nach …

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CDU-Politiker Middelberg: Abgeltungsteuer für Dividenden bleibt

Union und SPD wollen an der Besteuerung von Dividenden mit 25 Prozent Abgeltungsteuer festhalten. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg nach dem Abschluss der Sondierungen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Dividenden werden bereits auf Unternehmensebene besteuert. Deshalb bleibt es bei der Abgeltung“, sagte der Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen. Auch Gewinne …

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Grüne offen für Tajani-Vorschlag zur Aufstockung des EU-Haushalts

Der Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, den EU-Haushalt mit Hilfe der Einnahmen aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte kräftig aufzustocken, ist bei den Grünen auf Wohlwollen gestoßen. „Es ist gut, dass Tajani die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt. Wenn wir mehr europäische Investitionen wollen, brauchen wir auch europäische Einnahmen“, sagte …

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Kritik aus Berlin an Rettung italienischer Banken mit Steuergeldern

Führende Finanzpolitiker der Großen Koalition in Berlin haben die Stützungsmaßnahmen der italienischen Regierung für angeschlagene italienische Banken scharf kritisiert und sich damit auch gegen die EU-Kommission gestellt. „Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dementsprechend sollten sich …

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