Tag Archives: Ralph Brinkhaus

Der frühere Unions-Fraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) will sich wieder verstärkt einmischen – und kritisiert prompt die Strategie des designierten CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann. „Die Leute wollen bei einer Partei mitmachen, die Optimismus ausstrahlt und nicht dauernd vom Abgrund redet“, sagte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). „Wir haben eine Ampel, die nicht funktioniert, das sagen sogar deren eigene Wähler. Aufgabe von …

Das geplante neue Gebäudeenergiegesetz ist auch in der vorletzten Sitzungswoche vor der Sommerpause eines der prägendsten Themen im Deutschen Bundestag. Daniel Föst (FDP) aus München begrüßt die zuletzt vorgenommenen Änderungen am Gebäudeenergiegesetz, fordert jedoch die Schaffung von weiteren Anreizen, damit die notwendigen Sanierungen auch vorgenommen würden: „Wir Freie Demokraten werden im laufenden parlamentarischen Verfahren sicherstellen, dass die Machbarkeit und Praxistauglichkeit …

Die Einigungen im zwölfseitigen Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP haben gemischte Reaktionen hervorgerufen. Der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands (VZBV), Klaus Müller, sagte zu den Ergebnissen: SPD, Grüne und FDP hätten am Freitag gezeigt, „dass Sie zusammen in den nächsten vier Jahren etwas bewegen wollen“. Für Verbraucher enthalte die Einigung gute Versprechungen zur Reduzierung des Strompreises, zur Beschleunigung der Gebäudesanierung …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat seinen Appell an die Kultusminister der Länder bekräftigt, über eine Verkürzung der Sommerferien nachzudenken. Die Schulminister sollten „ganz ruhig darüber nachdenken, ob man insbesondere im Sommer die Ferien nicht auch verkürzen kann“, sagte Brinkhaus in der Sendung „Frühstart“ von RTL und n-tv. Als Begründung nannte der CDU-Politiker den verpassten Lernstoff der Schüler aufgrund des fehlenden Präsenzunterrichts …

FDP-Chef Christian Lindner hat den Vorschlag aus den Reihen der Unionsfraktion für eine Verkleinerung des Bundestags zurückgewiesen. „Die Union will die Reform des Wahlrechts nutzen, um sich einseitig Vorteile zu verschaffen. Auch der neue Vorstoß führt dazu, dass CDU und CSU mehr Mandate im Bundestag hätten, als ihnen nach abgegebenen Stimmen zustehen würden“, sagte Lindner der „Bild“ (Samstagsausgabe). Der Wählerwillen …

Mit einem neuen Vorschlag zur Änderung des Wahlrechts haben sich 24 CDU-Abgeordnete an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) gewandt. In dem zweiseitigen Schreiben, über das die „Bild“ (Freitagausgabe) berichtet, heißt es: „Wir schlagen daher vor, dass wir das Wahlrecht so ändern, dass der Deutsche Bundestag die vorgesehene Größe von 598 Abgeordneten erreicht. Dies entspricht einem Gleichgewicht von Mehrheits- und Verhältniswahlrecht und …