News zu Ralph Brinkhaus

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat „Humanität und Konsequenz“ in der Migrationspolitik gefordert. „Von einer Abkehr von Angela Merkels Flüchtlingspolitik kann dabei keine Rede sein“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Schon in den vergangenen Jahren seien bei der Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung deutliche Fortschritte erzielt worden. „Wir sind …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) erwartet, dass Union und SPD sich im Streit um die Grundrente einigen. „Ich bin optimistisch, dass wir da etwas hinkriegen“, sagte Brinkhaus der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Die Union wolle „zielgenau den Menschen helfen“, die hart gearbeitet hätten und am Ende mit der Grundsicherung auskommen müssten. „Wir …

Ungeachtet der kritischen Haltung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zu Entlastungen für Betriebsrentner suchen Politiker von Union und SPD weiter nach einem Kompromiss. „Wir sind nach wie vor im Gespräch und werden nicht aufgeben, eine Lösung zu erreichen“, sagte der stellvertretende SPD-Fraktionschef Karl Lauterbach den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Donnerstagsausgaben). …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für eine Generaldurchsicht des Staates und seiner Strukturen ausgesprochen. Dies schließe den Blick auf eine mögliche Föderalismusreform ein, sagte Brinkhaus der „Welt am Sonntag“. „Wir brauchen ein Projekt `Haushalt 2030`“, so der Unionsfraktionschef weiter. Der Bundeshaushalt sei durch die verschiedenen Koalitionen und gesellschaftlichen Bedürfnisse …

Die Unionsfraktion hat einen Vorstoß des eigenen Gesundheitsministers Jens Spahn (CDU) gestoppt, die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) von der gesetzlichen Krankenversicherung bezahlen zu lassen. Laut eines Berichts der „Welt“ (Mittwochsausgabe) hat sich die Arbeitsgruppe Gesundheit der CDU/CSU-Fraktion am Dienstagmorgen einstimmig dagegen ausgesprochen, die PID jetzt zur Kassenleistung zu machen. Da die …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat eine wirtschaftsfreundliche Ausrichtung der Politik gefordert. „Wir müssen unabhängig von den Konjunkturaussichten die Grundlagen dafür legen, dass wir auch morgen wirtschaftlich erfolgreich bleiben“, sagte Brinkhaus dem „Handelsblatt“. Dafür brauche man eine „Renaissance der Wirtschaftspolitik“. Deshalb habe der CDU-Bundesvorstand in seiner letzten Klausurtagung …

Die katholische und evangelische Kirche haben Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) scharf angegriffen, weil er die umstrittene Präimplantationsdiagnostik (PID) von den gesetzlichen Kassen bezahlen lassen will. Das berichtet das Nachrichtenmagazin Focus. Demnach kritisieren sie das Verfahren und werfen dem Minister vor, die Regelung als Zusatz unbemerkt im Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) …

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), will beim Soli-Abbau noch einmal nachverhandeln. „Die Union will den Soli für alle Steuerzahler abschaffen. Wir werden darüber mit der SPD reden“, sagte Brinkhaus der „Bild am Sonntag“. Die Abschaffung des Soli sei „30 Jahre nach dem Mauerfall eine Frage der …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat die von der Gewerkschaft Verdi organisierten Streiks für höhere Löhne in der Flughafensicherheit kritisiert. „Streiks müssen verhältnismäßig sein“, sagte Brinkhaus der „Bild am Sonntag“. Man müsse „an die Folgen für die Menschen denken, die für den Tarifkonflikt gar nichts können, aber massiv betroffenen sind, wie …