News zu Ralph Brinkhaus

Für den früheren Vize-Unionsfraktionschef Wolfgang Bosbach (CDU) liegen die Gründe für die Wahlschlappe der Union auf der Hand. „Ich musste wirklich schmunzeln, als ich gelesen habe, dass die CDU eine wissenschaftliche Studie über die Gründe für das Wahldebakel in Auftrag gegeben hat“, sagte er der „Heilbronner Stimme“ dazu. „Das hätte …

Ralph Brinkhaus verzichtet zu Gunsten von Friedrich Merz auf den Vorsitz der Unionsfraktion im Bundestag. Das schrieb er in einem Brief an die Bundestagsabgeordneten von CDU und CSU, wie mehrere Empfänger bestätigten. Er habe sich nach einem Gespräch mit dem designierten CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz zu diesem Schritt entschlossen. Die Neuwahl …

Die Bundesregierung muss nach Ansicht des neuen CDU-Generalsekretärs Mario Czaja bei der Ministerpräsidentenkonferenz ihre konkreten Pläne für eine Impfpflicht vorlegen. „Die Bundesregierung muss für Klarheit sorgen, wie sie weiter mit der Impfpflicht umgehen will. Das muss mit den Ländern abgestimmt werden. Insofern erwarte ich einen Vorschlag der Regierung“, sagte Czaja …

Der Erste parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), hat in der Frage um den Fraktionsvorsitz vor einem öffentlichen Machtkampf gewarnt. „Friedrich Merz und Ralph Brinkhaus sind starke Persönlichkeiten und Profis genug, eine einvernehmliche Lösung zu finden“, sagte der CDU-Politiker dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Fest steht, dass ein öffentlicher Machtkampf, wie …

Nach der Wahl von Friedrich Merz zum CDU-Chef wird über den Fraktionsvorsitz debattiert. Nach dem schwachen CDU-Wahlergebnis „gehört der Parteivorsitz und der Fraktionsvorsitz in eine Hand“, heißt es in einem Brief mehrerer vor allem Thüringer Kreisvorsitzender an Merz, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Montagausgaben) berichten. Das sei nötig, …

Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Reiner Haseloff (CDU), sieht seine Partei in der Frage des Fraktionsvorsitzes im Bundestag nicht vor einer erneuten Zerreißprobe. „Ich bin sicher: Es wird keinen erneuten Machtkampf in der CDU geben“, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitagausgabe). Vor dem CDU-Parteitag an diesem Samstag, bei dem Friedrich …

Im Streit um die Einführung einer Corona-Impfpflicht hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) der Ampel-Koalition Gesprächsbereitschaft signalisiert. „Pandemiepolitik ist keine Parteipolitik“, sagte Wüst der „Süddeutschen Zeitung“, „wir stehen für eine konstruktive Zusammenarbeit, gerade in dieser zentralen Frage.“ Wüst sagte, die CDU-geführten Bundesländer seien zu Verhandlungen über einen Gesetzentwurf zur Impfpflicht …

CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat deutlich gemacht, dass der Parteivorsitzende der CDU grundsätzlich auch die Unionsfraktion führen sollte. „Dass der Vorsitz der CDU und die Führung der Unionsfraktion in einer Hand liegen sollten, ist ein prinzipieller Satz, der gilt“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Auf die Nachfrage, ob sich der …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die neue Bundesregierung zu mehr „Respekt“ für die Opposition aufgefordert. „Eine Demokratie braucht eine starke Opposition auf Augenhöhe“, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch in der Aussprache zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Bundestag. Den gegenseitigen Respekt könne die „Ampel“ zum Beispiel zeigen, indem …

Das Bundeskabinett hat am Montag einen Nachtragshaushalt für 2021 auf den Weg gebracht. Die zusätzlichen Maßnahmen umfassen rund 60 Milliarden Euro, teilte das Bundesfinanzministerium mit. Mit dem Geld soll der Transformations- und Klimafonds aufgestockt werden. Durch den Beschluss beläuft sich die Schuldenaufnahme im Jahr 2021 auf 240 Milliarden Euro. Verbraucht …

In der CDU ist ein heftiger Streit über die Neuaufstellung der Bundestagsfraktion ausgebrochen. Der Sozialflügel der Partei, die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft (CDA), fühlt sich bei der Postenvergabe übergangen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ (Montagausgabe). Außerdem wirft der Flügel der Fraktionsspitze vor, die Sozialpolitik zu vernachlässigen. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDA, Dennis Radtke, …