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News zu Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus, ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

GroKo: Kein Einfluss des UN-Migrationspakts auf deutsches Asylrecht

Im Streit um den UN-Migrationspakt haben sich Union und SPD auf eine Erklärung geeinigt, mit der ein Einfluss des Paktes auf das deutsche Asylrecht ausgeschlossen werden soll. In dem Antrag, über den das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagausgaben) berichtet heißt es, der Migrationspakt „begründet keine einklagbaren Rechte und Pflichten und entfaltet keinerlei …

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Merz stellt Kandidatur bei jungen CDU-Abgeordneten vor

Friedrich Merz umgeht bei seiner Kandidatur für den CDU-Vorsitz offenbar das Establishment aus Partei und Fraktion. Der Kandidat für den Parteivorsitz trifft sich laut eines Berichts der „Welt“ am Donnerstagmorgen mit Abgeordneten, die erst in den vergangenen Jahren in den Bundestag eingezogen sind. Das Treffen findet demnach ohne Fraktionsführung und …

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Emnid: 36 Prozent trauen Merz erfolgreiche Kanzlerschaft zu

Die Deutschen können sich unter den Aspiranten um den CDU-Vorsitz am ehesten Friedrich Merz als guten Bundeskanzler vorstellen. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Kantar Emnid im Auftrag der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben) glauben 36 Prozent der Deutschen, dass Merz ein erfolgreicher Regierungschef wäre. 46 Prozent verneinen dies, 18 Prozent legen sich nicht …

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Wachsender Widerstand in Unionsfraktion gegen Migrationspakt

In der Unionsfraktion wächst Widerstand gegen den Globalen Migrationspakt der Vereinten Nationen (UN). „Selbstverständlich ist ein international abgestimmter Umgang mit der globalen Migration ein deutsches Kerninteresse. Trotzdem werde ich mich gemeinsam mit einigen Kollegen in der Fraktionssitzung gegen die Unterzeichnung der aktuellen Fassung des Globalen Migrationspaktes aussprechen“, sagte der CDU-Innenpolitiker …

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Brinkhaus: Anspruch der Union muss 40 Prozent sein

Der Vorsitzende der Unionsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), hat seiner Partei ein hohes Wahlziel gesetzt. „Der Anspruch der Union als Volkspartei muss 40 Prozent plus X sein“, sagte der Politiker den Zeitungen Funke-Mediengruppe (Freitagsausgaben). Man müsse die Wähler zurückholen, die zu den Grünen und zu den Protestparteien abgewandert seien. „Das ist …

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Brinkhaus: Neuer CDU-Vorsitzender nicht automatisch Kanzlerkandidat

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat deutlich gemacht, dass mit der Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden keine Vorentscheidung über die nächste Kanzlerkandidatur der Union fällt. „Ich sehe da keinen Automatismus. Jetzt steht allein die Wahl des Parteivorsitzenden auf der Tagesordnung“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Freitagausgaben). Die Trennung von Kanzlerschaft und …

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Ost-Beauftragter warnt Scholz vor „Steuererhöhungs-Fantasien“

Im Bundesfinanzministerium gibt es Pläne, den Soli für die oberen zehn Prozent der Einkommen künftig in die Einkommensteuer zu integrieren. Damit müssten die Bezieher dieser Einkommen (oberhalb von rund 70.000 Euro brutto/Jahr) den Zuschlag auch nach Abschaffung weiterzahlen. Auch das „Handelsblatt“ berichtet darüber. Gegenüber „Bild“ (Mittwochausgabe) fordert nun selbst der …

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Aufstand in der Union gegen Datenschutzgesetz

In der Unionsfraktion gibt es scharfe Kritik an den neuen Datenschutzvorschriften der EU, die kommende Woche ihre volle Wirkung entfalten. Bei einem vertraulichen Treffen von Mitgliedern der Fraktionsspitze mit Vertretern des Innenministeriums wurden massive Vorbehalte gegen die Regelung deutlich, schreibt der „Spiegel“. Die Abgeordneten fürchten, dass kleine Firmen und Freiberufler …

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Union sieht keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben

Obwohl die Steuereinnahmen in den nächsten Jahren höher ausfallen als erwartet, sieht die Union keinen Spielraum für zusätzliche Ausgaben. „Die Haushaltsspielräume des Bundes bleiben trotz der prognostizierten Steuermehreinnahmen begrenzt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus. Ein Großteil der zusätzlichen Mittel sei schließlich bereits durch den Koalitionsvertrag fest verplant. …

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