News zu Ralph Brinkhaus

Unions-Fraktionsvorsitzender Ralph Brinkhaus freut sich über das Ende des GroKo-Streits um die Grundrente und bezeichnet die geplante bürokratische Umsetzung bis 2021 als "ambitioniert". Zur Einigung sagte Brinkhaus in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin", die Koalition habe sich in einer sehr kritischen Situation befunden. Die jetzt ausgehandelte Lösung sei halt ein …

In der Union werden die Warnungen vor Zugeständnissen im Grundrenten-Streit mit der SPD auch nach der Verschiebung des für Montag geplanten GroKo-Spitzentreffens immer lauter. "Eine Grundrente ohne echte Bedürftigkeitsprüfung ist der Einstieg ins bedingungslose Grundeinkommen", sagte der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Tilman Kuban, dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagsausgaben). "Der Sozialstaat …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat Bedenken zurückgewiesen, die möglichen Beteiligung des chinesischen Anbieters Huawei am Aufbau des 5G-Netzes könne zu Sicherheitsproblemen führen. "Wir werden wirklich niemandem gestatten, unsere Telekommunikationsnetze zu kontrollieren", sagte Brinkhaus (CDU) der "Welt" (Montagsausgabe). "Und das muss jetzt – soweit noch nicht geschehen – auch gesetzlich umgesetzt …

Der Arbeitgeberverband BDA hat die Unions-Fraktion im Deutschen Bundestag eindringlich vor einem Grundrenten-Kompromiss mit der SPD gewarnt. In einem Brandbrief an den Fraktionsvorsitzenden Ralph Brinkhaus (CDU), über den die "Bild am Sonntag" berichtet, bittet BDA-Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter "dringend" von den am Wochenende bekannt gewordenen Grundrentenplänen abzusehen. "Es darf nicht sein, …

Die Vorsitzenden der Bundestagsfraktionen haben weitreichende Forderungen an die neue EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) gerichtet. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben), er erwarte, "dass Frau von der Leyen einen glasklaren Kurs gegenüber den Nationalisten und neuen Rechten in Europa einschlägt". Um keine Zweifel an dieser …

Die SPD hat positiv auf die Ankündigung von Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) reagiert, baldmöglichst eine Einigung für ein erweitertes Tabakwerbeverbot zu erreichen. "Wir freuen uns über die Bereitschaft von Ralph Brinkhaus, endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden", sagte der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland" (Montagausgaben). "Wir …

Der CDU-Vizevorsitzende Thomas Strobl teilt die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. Die Politik dürfe kein "Konjunkturprogramm für Schlepper" schaffen, sagte Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagausgaben). "Das Ziel muss sein, diesen Kriminellen das …

CDU-Präsidiumsmitglied Mike Mohring teilt die Zweifel von Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) am Vorhaben von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), jeden vierten im Mittelmeer geretteten Flüchtling in Deutschland aufzunehmen. "Das Risiko der jetzt von Horst Seehofer angestrebten Zwischenlösung ist, dass sie zur Dauerlösung wird", sagte Mohring den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Der Bundesinnenminister …

Der Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will sich mit der SPD möglichst rasch auf eine Ausweitung des Verbots für Tabakwerbung verständigen. "Ich würde gern einen konstruktiven Strich unter das Thema ziehen. Wir wollen eine Lösung, die von der SPD mitgetragen wird", sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. "Das …

Im Streit um die Aufnahme von im Mittelmeer geretteten Bootsflüchtlingen hat die EU-Kommission das Vorgehen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) gelobt und Kritik an den Plänen zurückgewiesen. EU-Flüchtlingskommissar Dimitris Avramopoulos sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), Deutschland habe die Diskussion vorangetrieben, auch deshalb gebe es jetzt positive Fortschritte bei diesem …

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich gegen die Kritik seiner Parteifreunde aus der Union an seinem Plan gewandt, künftig ein Viertel der aus Seenot geretteten Menschen aufzunehmen. Der "Welt am Sonntag" sagte Seehofer: "Wir nehmen seit knapp eineinhalb Jahren von jedem Boot, das vor Italien oder Malta anlegt, Flüchtlinge in …