News zu Ralph Brinkhaus

Über die Reform des Euroraums zeichnet sich in der Koalition ein Streit ab. Die Unionsfraktion will nach Informationen der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (F.A.Z./Samstagausgabe) die Bundesregierung in den Verhandlungen über Euro-Reformen – etwa über den Ausbau des europäischen Krisenfonds ESM – stärker kontrollieren. Sie dringt im Bundestag auf ein förmliches Verfahren, …

Angesichts des bevorstehenden Brexit wächst der Druck auf Kanzlerin Merkel, Standortpolitik für den Finanzsektor zu machen. Das Euro-Clearing müsse künftig in Frankfurt stattfinden, fordert die Vorsitzende des Finanzausschusses im Bundestag, Bettina Stark-Watzinger (FDP), im „Handelsblatt“ (Dienstagausgabe). „Es ist die Verantwortung von Kanzlerin Merkel, im Wettbewerb der Finanzplätze das Euro-Clearing nach …

Union und SPD wollen an der Besteuerung von Dividenden mit 25 Prozent Abgeltungsteuer festhalten. Das sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Mathias Middelberg nach dem Abschluss der Sondierungen der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstagsausgabe). „Dividenden werden bereits auf Unternehmensebene besteuert. Deshalb bleibt es bei der Abgeltung“, sagte der Chef der CDU-Landesgruppe Niedersachsen. Auch Gewinne …

Der Vorschlag von EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani, den EU-Haushalt mit Hilfe der Einnahmen aus einer Steuer auf Finanzgeschäfte kräftig aufzustocken, ist bei den Grünen auf Wohlwollen gestoßen. „Es ist gut, dass Tajani die Finanztransaktionssteuer wieder auf die Agenda setzt. Wenn wir mehr europäische Investitionen wollen, brauchen wir auch europäische Einnahmen“, sagte …

Führende Finanzpolitiker der Großen Koalition in Berlin haben die Stützungsmaßnahmen der italienischen Regierung für angeschlagene italienische Banken scharf kritisiert und sich damit auch gegen die EU-Kommission gestellt. „Es ist wichtig, dass die europäischen Regelungen zur Bankenrettung eingehalten werden“, sagte Unionsfraktionsvize Ralph Brinkhaus (CDU) der „Rheinischen Post“ (Dienstagsausgabe). „Dementsprechend sollten sich …

Aus Sicht führender Unionspolitiker gibt es im Bundestagswahlkampf 2017 wichtigere Themen als Steuerentlastungen. „Wir führen eine Diskussion, die an der Realität der Menschen vorbeigeht“, sagte der Fraktionsvize und Finanzexperte der Union, Ralph Brinkhaus (CDU), der „Welt“. „Die Leute kommen doch gar nicht an und sagen, es sei ganz wichtig, 300 …

Die CDU-Führung strebt vor der Bundestagswahl offenbar eine stärkere Annäherung an den früheren Koalitionspartner FDP an. Für den 26. April seien Politiker von CDU, CSU und FDP zum Treffen der sogenannten „Kartoffelküche“ eingeladen, berichtet das Nachrichtenmagazin „Focus“. In privater Runde sollen Gemeinsamkeiten für ein mögliches Bündnis ausgelotet werden, schreibt das …

SPD-Fraktionsvize Carsten Schneider hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aufgefordert, die strenge Bankenregulierung gegen anderslautende Vorhaben von US-Präsident Donald Trump zu verteidigen. „Wenn der amerikanische Präsident nun die Lehren aus der Finanzkrise aufgeben will, müsste die Bundeskanzlerin dem entschlossen entgegentreten“, sagte Schneider der „Rheinischen Post“ (Montagausgabe) vor dem Treffen Merkels mit …

Der Vorstoß von Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) für höhere Zahlungen Deutschlands an den EU-Haushalt ist in der Unionsfraktion auf klare Ablehnung gestoßen. „Es ist der falsche Weg, Europa ungefragt mehr Geld anzubieten“, sagte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ralph Brinkhaus (CDU), den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstag). Statt nach immer mehr …