News zu Ralph Brinkhaus

Der Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), wirbt für einen klaren Klimaschutzkurs seiner Partei und spricht sich gegen Kurztrips mit dem Flugzeug aus. Das berichtet das Westfalen-Blatt (Wochenendausgabe). Bei einer Veranstaltung der Jungen Union (JU) in Herford forderte Brinkhaus bereits am Donnerstagabend die Bereitschaft zu persönlichen Einschränkungen und nannte als …

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat die Auswahl von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Verteidigungsministerin verteidigt. Wenn so eine wichtige Position im Kabinett frei werde, "dann muss eine CDU-Parteivorsitzende auch zugreifen und in die Verantwortung gehen", sagte Brinkhaus am Mittwoch im ZDF-Morgenmagazin. "Die Bundeswehr ist eine ganz wichtige Aufgabe." Zudem sei Sicherheitspolitik …

Der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), spricht sich dagegen aus, Länder zu bestrafen, wenn diese sich weigern mehr Migranten aufzunehmen. "Es hat sich gezeigt, dass der Verhandlungsweg der bessere Weg war und dass es richtig war, Länder nicht zu bestrafen oder aus dem Euro rauszuschmeißen", sagte Brinkhaus …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat sich für eine Entlastung von Betriebsrentnern ausgesprochen und dazu Gespräche mit CDU und CSU angekündigt. "Wenn wir Betriebsrenten attraktiver machen wollen, ist es sehr sinnvoll, den Effekt der doppelten Krankenversicherungsbeiträge zu dämpfen und damit Betriebsrentner zu entlasten", sagte Heil den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). "Dazu …

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet hat ein Ende der Debatte um die Kanzlerkandidatur der Union gefordert. "Es ist völlig klar, dass Annegret Kramp-Karrenbauer diesen Prozess selbstverständlich führen und einen Vorschlag machen wird. Dennoch werbe ich dafür, die Personaldebatte jetzt zu beenden", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Zuvor …

Ralph Brinkhaus ist Fraktionschef der Union von CDU und CSU. Auch die Union plant wie fast alle Parteien Maßnahmen, um den Klimawandel stärker in den Griff zu bekommen. Auf welche Härten müssen sich die Menschen in Deutschland einstellen?

Nach dem Rücktritt von Andrea Nahles als Parteichefin will die SPD künftig mit ihren drei neuen Parteivorsitzenden im Koalitionsausschuss der Großen Koalition auftreten. Das berichtet "Bild" (Freitagausgabe). Ein Sprecher der Partei sagte dem Blatt: "Bei Treffen des Koalitionsausschusses nehmen traditionell die Parteivorsitzenden teil. Die SPD sieht keine Notwendigkeit, diese Tradition …

Haushaltspolitiker der Koalitionsparteien haben sehr unterschiedlich auf die Forderungen des Bundesrechnungshofs (BRH) reagiert, den Solidaritätszuschlag ab dem kommenden Jahr sukzessive abzuschmelzen. "Im Koalitionsvertrag haben wir die Abschmelzung des Soli vereinbart. Da müssen wir ran und das jetzt umsetzen", sagte Unionsfraktionsvize Andreas Jung der "Welt". Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) müsse jetzt …

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) steht nach dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles nicht als Interims-Parteivorsitzender zur Verfügung. Weil, der nicht dem SPD-Parteivorstand angehört, sagte in der ARD-Sendung "Brennpunkt": "Diese Frage kann ich klipp und klar mit Nein beantworten, schon statuarisch, das müssen nämlich Stellvertreter sein. Dazu wird es aber …

Nach CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer hat sich auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) für eine Fortsetzung der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir sind fest entschlossen, die Große Koalition fortzusetzen, weil dieses Land Stabilität braucht", sagte Brinkhaus am Sonntagnachmittag in Berlin. In den nächsten Monaten seien wichtige innen- und außenpolitische Fragen zu klären. "Deswegen …

Angesichts der Bedingungen, die die SPD an die Union stellt und der Drohung die Koalition ansonsten vorzeitig zu beenden, mahnt der Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), die Große Koalition zur Ruhe. "Ich rate jetzt allen Beteiligten, auch angesichts sinkender Umfrageergebnisse ruhig zu bleiben, den Koalitionsvertrag abzuarbeiten, sich …