Stichwort zu Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus, ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

Handelsverband verlangt dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer

Der Handelsverband Deutschland (HDE) fordert angesichts der sich täglich verschärfenden Corona-Lage dauerhaft niedrigere Mehrwertsteuersätze. „Die Rückkehr zu den alten Sätzen zum Jahreswechsel ist aus unserer Sicht nicht sinnvoll“, sagte Stefan Genth, Hauptgeschäftsführer des HDE, der „Welt“ (Montagsausgabe). Derzeit würden viele Kunden die Innenstädte und den Einkaufsbummel meiden, um Kontakte zu reduzieren. Deshalb brauche der Konsum weiterhin eine Stütze. „Die gesenkten …

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Unions-Fraktionschef drängt auf Föderalismus-Reform

Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf eine Föderalismus-Reform. „Ich möchte den Föderalismus an sich nicht infrage stellen. Trotzdem müssen wir uns fragen, ob das gegenwärtige System in der momentan doch recht dynamischen Situation noch adäquat auf die neuen Herausforderungen reagieren kann“, sagte Brinkhaus dem Wirtschaftsmagazin „Business Insider“ (Freitagausgabe). Die Pandemie habe gezeigt, dass man dringend Reformen brauche. „Hier gibt es …

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Brinkhaus: Bundestag befasst sich bereits stark mit Pandemie

Der Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus (CDU), hat auf die jetzt schon intensive Befassung des Parlaments mit der Corona-Pandemie hingewiesen. „Wir haben uns in den vergangenen Monaten als Bundestag in mehr als 70 Plenardebatten intensiv mit dem Thema Corona beschäftigt, Gesetze beschlossen, Haushaltsmittel zur Verfügung und Entschließungen auf den Weg gebracht“, sagte Brinkhaus der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe). …

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Brinkhaus für stärkere Kontrolle innereuropäischer Arbeitsmigration

Vor dem Integrationsgipfel im Bundeskanzleramt am Montag hat der Unionsfraktionsvorsitzende Ralph Brinkhaus (CDU) eine stärkere Kontrolle und Regulierung von innereuropäischer Arbeitsmigration gefordert. „Wir müssen die Arbeitsmigration innerhalb der EU angehen. Diesen ganzen Bereich haben wir einfach viel zu lange ausgeblendet“, sagte Brinkhaus dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Montagsausgaben). Das sei ein Versäumnis gewesen. „Wenn Europäer nach Deutschland kommen, um bei uns zu …

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Unionsfraktionschef pocht auf einheitliche Corona-Regeln

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) drängt auf einen neuen Anlauf für bundesweit einheitliche Corona-Regeln. Es müsse jetzt „Schluss sein mit dem Flickenteppich“, sagte Brinkhaus dem „Tagesspiegel“. Er habe großen Respekt vor dem Entscheidungsrecht und der Verantwortung von Ministerpräsidenten. „Aber ich erwarte schon eine konsequente Linie“, sagte der CDU-Politiker. „Es darf nicht der, der am wenigsten machen will, der Flaschenhals für eine …

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Kantar/Emnid: Union leicht im Aufwind

Die Union hat in der Wählergunst leicht zugelegt. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Kantar/Emnid wöchentlich für die „Bild am Sonntag“ erhebt, kommen CDU und CSU auf 35 Prozent, das ist ein Prozentpunkt mehr als in der Vorwoche. Der Koalitionspartner SPD hingegen verliert einen Punkt und kommt auf 16 Prozent. Auch die Grünen büßen einen Punkt ein, sind mit 19 Prozent …

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CSU verlangt mehr Parlamentsbeteiligung bei Corona-Maßnahmen

Die CSU im Bundestag verlangt eine stärkere Parlamentsbeteiligung an Entscheidungen über Corona-Schutzmaßnahmen. „Bundesweite Beherbergungsverbote oder gar ein zweiter Lockdown, falls er kommen sollte, sind nur vorstellbar, wenn diese von den Parlamenten beschlossen werden“, sagte Volker Ullrich, innenpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe im Bundestag, der „Welt“ (Mittwochausgabe). „Je tiefer ein Grundrechtseingriff ist, desto stärker muss er begründet werden.“ Hier müssten die Parlamente, …

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Recht auf Homeoffice: Arbeitsminister fordert Bewegung bei Union

Trotz heftigen Widerstands in der Union und auch aus dem Kanzleramt will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) an seinem Gesetzentwurf zum „Recht auf Homeoffice“ festhalten. „Ich will, dass das kommt“, sagte Heil dem ARD-Hauptstadtstudio. „Wir haben schon ganz andere Dinge in der Koalition auch strittig beraten. Am Ende war diese Koalition immer zu Lösungen bereit.“ Er setze auf konstruktive Gespräche. Der …

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72 Unionsabgeordnete schreiben Brandbrief an Brinkhaus

In der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wächst der Unmut über den wirtschaftspolitischen Kurs der Partei in der Coronakrise. Wie „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet, fordern 72 Abgeordnete Fraktionschef Ralph Brinkhaus zu einem Kurswechsel und der Umsetzung eines „Belastungsmoratoriums“ für Unternehmen und Beschäftigte auf. Zu den Unterzeichnern zählen unter anderem der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand (PKM), Christian von Stetten, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Gitta Connemann und Carsten …

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Unionsfraktionschef will CDU-Führung vor Parteitag klären

Der Chef der Unionsfraktion im Bundestag, Ralph Brinkhaus, warnt vor den Folgen einer Kampfkandidatur um den CDU-Vorsitz. „Andere Parteien definieren sich über Flügel und deren Streitigkeiten. Die Union trägt das Gemeinsame schon im Namen“, sagte Brinkhaus „Zeit-Online“. Man wolle Einigkeit, gerade in der Krise. „Denn es geht um Deutschland, nicht um Parteien oder einzelne Egos.“ Auf dem Parteitag am 4. …

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Brinkhaus fordert Nachhaltigkeitstest für Gesetzesvorhaben

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) will die Regierung verpflichten, die langfristigen Folgen künftiger Gesetzesvorhaben zu berücksichtigen. „Gesetze sollten auch daraufhin bewertet werden, was sie in zehn oder 20 Jahren bewirken. Das ist das Ziel“, sagte Brinkhaus der „Welt“ (Samstagausgabe). Die jüngsten Rentenprojekte wären so dann nicht beschlossen worden, so der CDU-Politiker. „Wenn man sich schwerpunktmäßig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet hätte, wäre das …

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