Stichwort zu Ralph Brinkhaus

Ralph Brinkhaus, ist ein deutscher Politiker. Er ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages.

SPD wirft Brinkhaus im CO2-Preis-Streit „Führungsschwäche“ vor

Im Koalitionsstreit um die Zusatzkosten des CO2-Preises auf Heizöl und Gas hat SPD-Faktionsvize Sören Bartol scharfe Kritik an CDU und CSU geübt und Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Die CDU-Fraktion lasse Mieter erneut im Stich, sagte Bartol dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben). „Weil die CDU vor den Immobilienlobbyisten in ihrer eigenen Fraktion einknickt, wird es jetzt die Mieterinnen und Mieter …

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Tierschutzbund dringt auf Vorgehen gegen zunehmenden Welpenhandel

Tierschutzbund-Präsident Thomas Schröder drängt Union und SPD zu Maßnahmen gegen den illegalen Welpenhandel. Es müssten dringend „gesetzliche Grundlagen“ dagegen geschaffen werden, heißt es in seinem Brief an die Fraktionschefs Ralph Brinkhaus (CDU) und Rolf Mützenich (SPD), über den die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Samstagausgabe) berichtet. Hintergrund des Schreibens sind drastisch mehr Sicherstellungen von Hundewelpen und anderen potenziellen Haustieren durch die Polizei. …

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Unionsfraktionschef warnt vor zu schnellen Lockerungen

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) dämpft die Erwartungen an die anstehenden Lockerungen der Corona-Maßnahmen. „Wir können uns freuen, dass das Impfen viel besser läuft als Anfang des Jahres. Aber wir müssen aufpassen, dass wir uns nicht zu früh freuen“, sagte Brinkhaus der RTL/n-tv-Redaktion. Er verwies auf die Werte des letzten Sommers: „Im letzten Sommer hatten wir Inzidenzen von unter zehn, jetzt …

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Brinkhaus für Digitalministerium mit Durchgriffsrecht

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hat sich für ein Digitalministerium mit ressortübergreifendem Durchgriffsrecht und eine „digitale Erklärung“ aller künftigen Bundesminister ausgesprochen. „Ein Digitalministerium – für das ich sehr bin – muss das Recht haben, auch in anderen Ministerien steuernd einzugreifen“, sagte Brinkhaus der „Rheinischen Post“. Ohne das Ressortprinzip aufbrechen zu können, bleibe dieser Posten relativ wirkungslos. Jeder neue Minister der nächsten …

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Bundestag beschließt „Bundesnotbremse“

Der Bundestag hat die sogenannte „Bundesnotbremse“ auf den Weg gebracht. 342 Abgeordnete stimmten am Mittwoch in der Schlussabstimmung für die umstrittene Änderung des Infektionsschutzgesetzes. 250 Parlamentarier lehnten dies ab, 64 enthielten sich. In der vorausgegangenen Debatte hatte Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus um Zustimmung geworben: Wenn man das Gesetz nicht beschließe, „dann werden Menschen krank werden, und dann werden Menschen sterben“, sagte …

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Unionsfraktionschef verteidigt Reform des Infektionsschutzgesetzes

Ralph Brinkhaus (CDU), der Chef der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag, verteidigt die Reform des Infektionsschutzgesetzes. „Das wichtigste Ziel ist und bleibt, Leben zu retten und vor schweren Erkrankungen zu schützen. Und dazu müssen wir – nach Beratungen mit Wissenschaftlern und Experten – auch unpopuläre Entscheidungen treffen“, sagte Brinkhaus dem Nachrichtenportal T-Online. „Wir wollen die Pandemie wirkungsvoll bekämpfen – das sollte uns doch …

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Unionsfraktion beginnt Vorstandsklausur

Der Vorstand der Unionsfraktion im Bundestag ist am Sonntagvormittag zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Bei dem Treffen der Fraktionsspitze soll es unter anderem um die Corona-Politik gehen. Mit Spannung wird allerdings vor allem eine Diskussion mit den Vorsitzenden von CDU und CSU, Armin Laschet und Markus Söder, erwartet. Eine Entscheidung über die Kanzlerkandidatur soll es dabei aber noch nicht geben. Unionsfraktionschef …

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Brinkhaus verlangt Aufbau ziviler Reserve für Krisenfälle

Als Lehre aus der Corona-Pandemie hat Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) den Aufbau einer zivilen Reserve für Krisenlagen vorgeschlagen. Notwendig sei ein permanenter Bund-Länder-Krisenstab, der „nachts um zwei Uhr damit beginnen könnte, eine Krise zu managen“, sagte Brinkhaus den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Dafür sei eine Grundgesetzänderung erforderlich, ebenso die Schaffung einer „zivilen Reserve von Freiwilligen, die kurzfristig und flexibel abrufbar …

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Brinkhaus: Kanzlerkandidatur muss in zwei Wochen entschieden sein

Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus hat CDU und CSU eine Frist zur Klärung der Kanzlerkandidatenfrage gesetzt. „Die Entscheidung, wer für die Union als Kanzlerkandidat antritt, sollte meines Erachtens in den nächsten zwei Wochen durch sein“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Es dürfe „keine Hängepartie bis Pfingsten“ geben. Zugleich warnte Brinkhaus davor, Umfragen überzubewerten. „Umfragen sind immer Momentaufnahmen“, sagte er …

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CDU-Abgeordnete wollen Fraktion über K-Frage entscheiden lassen

In der Unionsbundestagfraktion wollen Abgeordnete eine Abstimmung darüber, wer bei der anstehenden Bundestagswahl die Kanzlerkandidatur für die Union übernimmt. So sagte der Bundestagsabgeordnete Michael von Abercron dem „Spiegel“, eine so wichtige Entscheidung müsste eigentlich über ein Votum der Mitglieder erfolgen. „Weil dies für beide Parteien so kurzfristig wahrscheinlich nicht mehr möglich und auch satzungsrechtlich zumindest unklar ist, wäre eine Abstimmung …

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Brinkhaus: Eingrenzung der Pandemie geht nur mit Bundesländern

In der Debatte über Notbremse oder Lockerungen in der Corona-Pandemie sagte Ralph Brinkhaus (CDU), Vorsitzender CDU/CSU-Bundestagsfraktion, er wünsche sich zwar auch mehr Kompetenzen beim Bund, aber die Pandemie einzudämmen, das gehe „nur zusammen mit den Bundesländern“. „Und dieser Geist war auch der Geist heute im Präsidium“, sagte er in den ARD-Tagesthemen. Bezogen auf die Diskussion zwischen Bund und Ländern sagte …

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