News zu RBB

Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich für Reformen in der Europäischen Union ausgesprochen. Er sei dafür, das Prinzip der Einstimmigkeit bei EU-Entscheidungen abzuschaffen, sagte Schäuble am Montag im RBB-Inforadio. „Einstimmigkeitsprinzip heißt, dass der Langsamste alles blockieren kann. Deswegen brauchen wir ein System von Mehrheitsentscheidungen, von mir aus qualifizierten Mehrheitsentscheidungen.“ An …

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat sich gegen eine Quotenregelung ausgesprochen, um mehr Ostdeutsche in Führungsämter zu bekommen. Eine Quotenregelung für Ostdeutsche könne nicht funktionieren, sagte Hirte im RBB-Inforadio. Im Ergebnis könnten dann auch einzelne Bundesländer eigene Quoten fordern: „Jetzt hatten wir eine Kanzlerin, die einen Wahlkreis in …

Der Vorsitzende der Brandenburger CDU, Ingo Senftleben, lehnt nationale Alleingänge in der Flüchtlingspolitik ab. „Die Migrationsfrage lässt sich mit nationalen Alleingängen nicht lösen und deswegen brauchen wir – und das hat auch die Bundesvorsitzende gesagt – europäische Lösungen in möglichst allen Fragen, die Migrationspolitik betreffen“, sagte Senftleben am Dienstag im …

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Malu Dreyer hat Kritik an den Plänen ihrer Partei zur Reform des Sozialstaats zurückgewiesen. Das am Wochenende verabschiedete Konzept sei ein Beitrag, die Partei programmatisch neu aufzustellen, sagte Dreyer am Montag im RBB-Inforadio. Das Sozialstaatskonzept, welches einstimmig vom Vorstand verabschiedet worden war, gehöre „zur programmatischen Neuaufstellung der …

Nach einer Warnung des Brandenburger Verfassungsschutzes vor dem wachsenden Einfluss von Rechtsextremen in Cottbus hat Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) vor einem Imageschaden für die Lausitz gewarnt. Gerade mit Blick auf den angestrebten Strukturwandel sei man auf Firmenansiedlungen angewiesen, sagte er am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Das, was wir vorhaben, was …

Bei den Berliner Verkehrsbetrieben fallen immer mehr Busse wegen Personalmangels aus. Nach rbb-Recherchen hat sich die Anzahl der ausgefallenen Kilometer innerhalb der letzten fünf Jahre fast verdreifacht, die Anzahl der Ausfälle wegen Personalmangel hat sich innerhalb der letzten beiden Jahre verzwölffacht. BVG-Personalrat Matthias Templin macht dafür die zunehmende Arbeitsbelastung der …

Der Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Jochen Flasbarth, hat die aktuelle Kritik von Lungenärzten an den Grenzwerten für Feinstaub und Stickoxide zurückgewiesen. Die geltenden Grenzwerte seien das Ergebnis vieler Studien, sagte Flasbarth am Donnerstag im RBB-Inforadio. Sie zeigten, dass es einen Zusammenhang zwischen Luftschadstoffen und Lungen- und Herz- Kreislauferkrankungen gebe. Die Ärztekritik …

Die bildungspolitische Sprecherin der Berliner CDU, Hildegard Bentele, hat den Rücktritt von Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) gefordert. Scheeres habe viel zu spät auf die Probleme an den Berliner Schulen reagiert und handele auch jetzt zu zögerlich, sagte Bentele am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Ich verstehe überhaupt nicht, warum sie noch im …

Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) hat an die Koalitionspartner SPD und Linke appelliert, verstärkten Investitionen bei der BVG zuzustimmen. Mit dem neuen Nahverkehrsplan müssten die Investitionen in den öffentlichen Nahverkehr verdoppelt werden, sagte Pop, die auch Aufsichtsratsvorsitzende der BVG ist, dem RBB. Dies müssten alle Koalitionspartner mittragen, die jetzt sagten, …