News zu RBB

Nach dem weitgehend erfolglosen Versuch der britischen Premierministerin Theresa May, erneut über das Brexit-Abkommen zu verhandeln, hat sich der FDP-Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff skeptisch über Mays weitere Optionen geäußert. „Eine Nachverhandlung im engeren Sinne über das Austrittsabkommen kann es nicht geben“, sagte Lambsdorff am Mittwoch im RBB-Inforadio. Die Statik eines …

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat nicht ausgeschlossen, dass abgelehnte, aber gut integrierte Asylbewerber in Deutschland bleiben dürfen. Es komme ganz auf den Einzelfall an, sagte Altmaier am Donnerstag im RBB-Inforadio. Bei einem Asylbewerber, der schon mehrere Jahre hier lebe, sei die Situation eine andere, als bei einem, der sich erst …

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, gut integrierte Asylbewerber nicht abzuschieben. Stattdessen sollte man ihnen die Chance geben, hier zu bleiben – und zwar über das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz, sagte der CDU-Politiker am Mittwoch im RBB-Inforadio. Dabei sprach er im Vorfeld der Innenminister-Konferenz in Magdeburg nicht von einem …

Kurz vor Beginn der Berliner Islamkonferenz hat sich die Staatssekretärin im nordrhein-westfälischen Integrationsministerium, Serap Güler (CDU), für eine vom Ausland unabhängige Finanzierung muslimischer Gemeinden ausgesprochen. Denkbar sei beispielsweise eine Moscheesteuer, sagte Güler am Mittwoch im RBB-Inforadio. Allerdings sei es bis dahin noch ein weiter Weg. Sie unterstützt damit entsprechende Forderungen …

Der Attentäter Anis Amri hat offenbar mindestens einen Mitwisser gehabt, der in den Plan für den Terroranschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz eingeweiht war. Darüber informierte der Leiter des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) am vergangenen Freitag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Amri-Untersuchungsausschusses im Berliner Abgeordnetenhaus, berichten der RBB, die „Berliner Morgenpost“ und …

Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hofft, dass vom Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (beide CDU) in Chemnitz ein positives Signal ausgeht. Es gehe vor allem um den Dialog zwischen Bürgern und Politik, sagte Kretschmer am Freitag im RBB-Inforadio. Dabei wies er die Kritik zurück, der Besuch der Kanzlerin in der …

Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh geht davon aus, dass der wirtschaftliche Erfolg Deutschlands nicht primär auf die Hartz-IV-Reformen zurückzuführen ist. Die Menschen hätten den Erfolg erarbeitet und man dürfe sie nicht „allzu sehr mit unfairen Maßnahmen drangsalieren“, sagte Saleh in der RBB-Abendshow. Er forderte: „Ich finde, Hartz IV gehört abgeschafft …

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hat sich bereits festgelegt, wen er als nächsten CDU-Bundesvorsitzenden wählen wird. Aus Fairnessgründen werde er den Namen erst zu einem späteren Zeitpunkt nennen, sagte Günther am Donnerstag im RBB-Inforadio. Das werde rechtzeitig vor dem Parteitag Anfang Dezember in Hamburg der Fall sein. Die Mitglieder seines …

Der frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, die Weiterentwicklung Europas nicht voranzutreiben. Im Koalitionsvertrag sei eindeutig vereinbart worden, die Europäische Union durch deutsch-französische Kooperation in neues Fahrwasser zu bringen, sagte Schulz am Dienstag im RBB-Inforadio. Das sei von Merkel bisher nicht umgesetzt worden. „Die Unionsparteien beschäftigen …