News zu RBB

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, den Kinderzuschlag zu reformieren. Die Leistung solle „erhöht, entbürokratisiert und vereinfacht“ werden, sagte Giffey am Donnerstag dem „Inforadio“ des RBB. Ziel sei es, dass „mehr Familien davon profitieren“. Der Kinderzuschlag „zielt auf Menschen, die jeden Tag aufstehen, arbeiten gehen, aber geringe Einkommen haben und …

Die Berliner AfD fordert die Schließung der Fanmeile vor dem Brandenburger Tor. Seit dem Ausscheiden der deutschen Mannschaft lohne sich der Betrieb nicht mehr, sagte der sportpolitische Sprecher der Berliner AfD-Fraktion, Frank Scheermesser, am Montag dem RBB. Es sei „absolut unwirtschaftlich, für ein paar hundert Gäste“ bis zum Ende der …

Berlins Regierender Bürgermeister und SPD-Landeschef Michael Müller hat die Unionsparteien zu einer Einigung im Asylstreit aufgerufen. Die CSU verhalte sich unverantwortlich, sagte Müller am Montag im RBB-Inforadio: „Was wir in den letzten siebzig Jahren erreicht haben, auch durch das Parteiensystem, das hat unser Land stabilisiert und vorangebracht. Und über persönlichen …

Der ÖVP-Europapolitiker Heinz Becker hofft, dass es auf dem EU-Sondergipfel am Sonntag Mehrheiten für eine veränderte Flüchtlingspolitik geben wird. Es zeichne sich jetzt schon eine „Grundlinie“ ab, sagte der Innenexperte am Donnerstag im RBB-Inforadio. Dabei gehe es zum einen darum, die Sicherung der EU-Außengrenzen massiv zu verstärken. Zum anderen sollen …

Der ehemalige Linken-Chef Gregor Gysi hat den Asylstreit in der Union kritisiert. Der CSU gehe es vorrangig um parteipolitische Profilierung, sagte Gysi am Donnerstag im RBB-Inforadio. Der bayrische Ministerpräsident Markus Söder setze Bundesinnenminister Horst Seehofer unter Druck, weil im Herbst in Bayern gewählt wird: „Und die Überlegung von Söder ist, …

Der Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), hat Hoffnungen auf eine schnelle europäische Lösung in der Flüchtlingsfrage gedämpft. Die Asyl- und Migrationspolitik sei ein „mühseliger Prozess“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im RBB-Inforadio. „Es gibt einfach auch Hürden zu überwinden. Da muss mühselige Überzeugungsarbeit geleistet werden. Und …

Polen will polnischstämmigen Obdachlosen in Berlin helfen. Ab Juli sollen sich Sozialarbeiter der polnischen Stiftung „Barka“ in der deutschen Hauptstadt um Obdachlose kümmern und sie möglichst zur Rückkehr nach Polen bewegen, berichtet das RBB-Inforadio. Der polnische Senat habe die Gelder für die Betreuung polnischer Obdachloser in Berlin freigegeben, bestätigte Botschaftssprecher …

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat mehr Druck auf die Heimatländer von abgelehnten Asylbewerbern gefordert, ihre Bürger zurückzunehmen. Circa 40 Prozent derjenigen, die Deutschland verlassen müssten, könnten deshalb nicht abgeschoben werden, weil die Herkunftsstaaten sie nicht zurücknähmen, sagte der CDU-Politiker am Donnerstag im RBB-Inforadio. „Insofern geht unser Appell an die …

Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) hat die geplante Fachkräfteoffensive gegen Personalmangel in den Kitas konkretisiert. Der Bund werde ab dem nächsten Jahr verstärkt in „das Thema Ausbildung, in das Thema Umschulung und auch in das Thema Gesundheitsförderung investieren“, sagte Giffey am Freitag im RBB-Inforadio. Es dürfte keine Situation geben, „in der …