News zu RBB

Die SPD-Obfrau im Verkehrsausschuss des Bundestages, Kirsten Lühmann, sieht noch viel Entwicklungsbedarf bei der Elektromobilität. "Elektroautos sind für den breiten Markt noch zu teuer", sagte Lühmann am Donnerstag im RBB-Inforadio. Man sei noch im Bereich der Entwicklung. Es gehe aber nicht nur um den Preis, sondern auch darum, wie die …

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass es nicht zu einem EU-Verfahren gegen Deutschland kommen wird. Man habe viele Maßnahmen geplant, um diese Belastung des Wassers zu verringern, sagte Schulze am Mittwoch im RBB-Inforadio. Hintergrund sind die hohen Nitratwerte im deutschen Grundwasser. "Ich glaube, dass wir für die …

Die italienischen Sozialdemokraten sind optimistisch, dass eine Koalition mit der Fünf-Sterne-Bewegung zustande kommen kann. Das sagte das Mitglied im Fraktionsvorstand der sozialdemokratischen Partito Democratico, Laura Garavini, am Dienstag im RBB-Inforadio. Es gebe aber noch einige Differenzen, zum Beispiel bei den Themen Sicherheit und Europa. "Teilweise wollten sie sogar aus dem …

In der Diskussion über den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, am Montag im RBB-Inforadio. "Es muss auch weiterhin möglich sein, dass …

Angesichts einer neuen Betrugsmasche warnt der Berliner Mieterverein davor, Kautionen oder Abstandszahlungen bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Beides "zahlt man immer erst beim Einzug. Bloß keine Vorkasse akzeptieren", sagte Mieterverein-Geschäftsführer Reiner Wild dem RBB-Verbrauchermagazin "Supermarkt". Betrugsopfer schildern, dass sie trotz eines Mietvertrags und überwiesener Kautions- und Abstandszahlungen ihre …

Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, gar keine neuen Wohnungen bauen zu wollen. Die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff (CDU), am Dienstag im RBB-Inforadio. "Diese ganze Landesregierung schaut nur auf die …

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. "Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu bewegen", sagte Högl am …

Der Mobilitätsforscher Weert Canzler hat den Individualverkehr mit eigenem Auto als "Auslaufmodell" bezeichnet. "Das Privatauto, wo man im Prinzip eine völlige Souveränität hat, Teil des Alltags, Teil des gelungenen Lebens - das ist ein Modell, das mal in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts galt", sagte der Sozialwissenschaftler vom Wissenschaftszentrum …

Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Rainer Bretschneider (SPD), hat sich optimistisch gezeigt, dass der BER im Herbst 2020 eröffnen kann. "Wir sind auf gutem Wege. Ich glaube, wir haben die Kurve wirklich gekriegt", sagte Bretschneider am Dienstag im RBB-Inforadio. Mit den Wirkprinzipprüfungen, die gerade begonnen haben, sei ein wichtiger Meilenstein …

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Berliner Landeselternausschuss Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) dazu aufgerufen, einen Krisengipfel einzuberufen. Auch wenn es gut sei, dass das Schulmittagessen bis zur sechsten Klasse, das Nahverkehrsticket und die ersten beiden Hortjahre künftig kostenlos seien, werde die Bildung dadurch nicht besser, sagte der Ausschussvorsitzende Norman …

Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen, sagte Wegner dem RBB. "Bauen, bauen, bauen" reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut werden, seien erst "in vier, fünf, sechs, …