Die SPD will einen sozialen Ausgleich über Investitionen und Rücklagen finanzieren. „Es sind Investitionen der privaten Hand, es gibt aber…
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Der Rundfunk Berlin-Brandenburg ist die Landesrundfunkanstalt für die Länder Berlin und Brandenburg. Der Sitz ist in Berlin und Potsdam.
Der RBB entstand am 1. Mai 2003 durch die Fusion des Senders Freies Berlin und des Ostdeutschen Rundfunks Brandenburg. Er ist Mitglied der Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland und hat die Rechtsform einer Anstalt des öffentlichen Rechts. Die Sendeanstalt unterhält neben den beiden Hauptfunkhäusern in Potsdam und Berlin noch Studios in Cottbus und Frankfurt sowie Regionalbüros in Perleberg und Prenzlau. Des Weiteren betreibt sie in Potsdam das Play-Out-Center der ARD, ein Sendezentrum für die Programme im ARD Digital-Bouquet. Der RBB ist gemeinsam mit dem WDR federführend für das ARD-Hauptstadtstudio in Berlin. Alle fünf Jahre wechselt die Zuständigkeit für das ARD-Studio Warschau zwischen dem RBB und dem WDR, in der Periode von 2009 bis 2014 liegt sie beim WDR.
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter fordert eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Es müsse debattiert werden, ob es dafür einen…
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Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich…
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Die Brandenburger Landesregierung will geplante Kürzungen im Queer-Bereich zurücknehmen. Das berichtet der RBB. Streichungen für Projekte zum „Aktionsplan Queeres Brandenburg“…
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Die Junge Union (JU) fordert, die CDU-Mitglieder stärker in die Entscheidungen der Partei einzubinden. „Wir müssen schon sehen, dass unsere…
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Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Jens Teutrine, hat kurz vor dem ersten Dreiergespräch mit SPD und Grünen einen Kompromiss beim…
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In Berlin haben offenbar teilweise auch Minderjährige unberechtigterweise an den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zum Bundestag teilgenommen. Das berichten…
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SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach fordert eine schnelle Regierungsbildung, um in der Corona-Politik handlungsfähig zu bleiben. Angesichts des bevorstehenden Winters könne man…
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Die Berliner CDU drängt vor der ersten Sondierung mit der SPD auf Landesebene auf einen Politikwechsel in der Hauptstadt. Die…
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Der scheidende Chef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Engelbert Lütke Daldrup, fordert ein Teilentschuldungsprogramm für den Flughafen. Durch die Corona-Pandemie seien viele…
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Der Berliner SPD-Chef Raed Saleh hat Zweifel geäußert, ob der erfolgreiche Volksentscheid über Wohnungsenteignungen tatsächlich umgesetzt werden kann. „Ich habe…
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