Tag Archives: RBB

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Michael Brand (CDU), hat dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, er setze die Polarisierung um die Inhaftierung des Journalisten Deniz Yücel im Wahlkampf um das Verfassungsreferendum gezielt ein. Deswegen sei es wichtig, „dass wir klarmachen, dass dieser Wahlkampf à la AKP, der im Übrigen auch für andere Parteien gilt wie die HDP, in Deutschland …

Die Tage von Karsten Mühlenfeld an der Spitze der staatlichen Berliner Flughafengesellschaft sind womöglich gezählt. Berlins Regierender Bürgermeister und Aufsichtsratschef Michael Müller (SPD) sucht bereits einen Nachfolger, der den Hauptstadtflughafen BER bis 2018 betriebsfertig machen soll, schreibt der „Spiegel“ in seiner am Samstag erscheinenden Ausgabe. Als Wunschkandidaten gelten laut des Berichts angeblich der Finanzchef des Münchner Flughafens, Thomas Weyer, oder …

Der Co-Vorsitzende der Europäischen Grünen, Reinhard Bütikofer, zweifelt daran, dass alle EU-Mitgliedsstaaten dem Freihandelsabkommen Ceta mit Kanada zustimmen. Man könne die Ratifizierungen durch die Mitgliedsstaaten nicht auf die leichte Schulter nehmen, sagte Bütikofer am Mittwoch im RBB-„Inforadio“. Neben „großen Schwierigkeiten“ in Belgien gebe es „erhebliche Vorbehalte in Österreich. Es gibt neuerdings erheblichen Widerstand in Frankreich. Das Ding ist nicht durch“. …

Die SPD will, dass die Zusatzbeiträge der Krankenkassen künftig wieder zu gleichen Teilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden: Die einseitige Belastung der Arbeitnehmer sei nicht fair, sagte der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Lauterbach, dem „rbb-Inforadio“. „Es ist so, dass die Wiedereinführung der Parität tatsächlich von großer Bedeutung ist. Wenn wir das nicht schaffen sollten, wird es bedeuten, dass …

Die Bundesvorsitzende der Grünen, Simone Peter, hat den designierten SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz aufgefordert, im anstehenden Bundestagswahlkampf eine Oppositionsrolle zu übernehmen. „Wenn die SPD eine Chance ergreifen will, dann muss sie aus diesem Gefängnis der großen Koalition rauskommen und klarmachen, dass es Perspektiven gibt und da gehört rot-rot-grün sicher dazu. Das heißt Schulz muss jetzt eine Oppositionsrolle übernehmen“, sagte sie am …

Der Vorsitzende des Handelsausschusses im EU-Parlament, Bernd Lange (SPD), hat dafür plädiert, neue Handelsallianzen einzugehen. Es sei gerade jetzt wichtig, gute Abkommen mit anderen Staaten zu schließen, sagte er am Dienstag im RBB-„Inforadio“. Mit China werde man sprechen müssen, „weil es versucht, in die Lücke der Vereinigten Staaten zu springen“, sagte Lange. „Auch wenn China mitunter andere Praktiken hat.“ Die …

Der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, fordert von der Europäischen Union eine größere Rolle in der Weltpolitik. Zur Zeit sei die EU sicherheits- und außenpolitisch handlungsunfähig, sagte Ischinger am Samstag im „rbb-Inforadio“. Er verwies unter anderem auf den Syrien-Konflikt: „Wir haben in diesem Jahr erlebt, dass Europa, das doch hunderttausende Flüchtlinge aufnehmen musste, vollkommen an den Spielfeldrand gedrängt worden …

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat die wirtschaftspolitischen Ankündigungen des künftigen US-Präsidenten Donald Trump kritisiert. Die US-Wirtschaft abzuschotten, sei kein guter Plan, sagte BDI-Präsident Dieter Kempf am Donnerstag im RBB-„Inforadio“. Damit könne Trump den Wohlstand in den USA nicht steigern, wie er das jetzt verspreche. „Niemand ist eine Insel. Zu glauben: Wohlfahrt steigern durch Abschottung – das erinnert irgendwie …

Der Sprecher des konservativen Flügels der SPD-Fraktion, Johannes Kahrs, hat seine Partei aufgefordert, nach der Bundestagswahl eine Ampel-Koalition mit Grünen und FDP anzustreben. Diese Option sei durchaus möglich – nicht zuletzt nach der jüngsten Äußerung von CDU-Generalsekretär Peter Tauber, sagte Kahrs im RBB-„Inforadio“. Man könne „nicht im Ernst – bei klarem Verstand – Herrn Lindner mit Herrn Gauland vergleichen. Wenn …

Der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (SPD), hat sich für einen dauerhaften Gedenkort für die Opfer des Anschlags vom Breitscheidplatz ausgesprochen. „Der Breitscheidplatz wird natürlich ein Ort sein, wo wir immer der Opfer gedenken“, sagte Wieland am Montag im rbb-Inforadio. Ob mit einer „Gedenktafel, einer Stele oder wie auch immer“. Auf jeden Fall solle man sich „Zeit lassen und …

Der Vorsitzende des Innenausschusses des Deutschen Bundestags, Ansgar Heveling (CDU), hat den Polizeieinsatz in der Silvesternacht in Köln verteidigt. Die Polizei sei „vollkommen verhältnismäßig“ vorgegangen, sagte Heveling am Montag im RBB-„Inforadio“. Nach den Erfahrungen aus der vorherigen Silvesternacht, sei der besondere Blick auf fahndungsrelevante Personen gelegt worden. Es sei so, dass es „eine konkrete Gefahrensituation gegeben hat“ und dass „die …