Tag Archives: RBB

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Deutschen aufgefordert, weniger große und spritintensive Autos zu kaufen. Dadurch würden die Emissionen sinken, sagte Schulze am Mittwoch im RBB-Inforadio. „Es muss so sein, dass das nächste Auto ein sparsameres wird, eins was weniger Sprit verbraucht, am besten gar keins mehr.“ Schulze verwies in diesem Zusammenhang auf das Klimapaket der Bundesregierung. Zuletzt war bekannt …

Unionsfraktionsvize Johann Wadephul (CDU) hat versichert, dass der Einsatz deutscher Soldaten im Irak keineswegs beendet ist. Ein Teil der Truppe werde zwar aus Sicherheitsgründen nach Jordanien verlegt, sagte Wadephul am Dienstag im RBB-Inforadio. „Entscheidend ist aber, dass der ganz große Teil des Kontingents in Erbil, also im Irak, bleibt.“ Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe am Montagabend mit dem irakischen Ministerpräsidenten …

Vor dem ersten Koalitionsausschuss mit den neuen SPD-Vorsitzenden haben die Sozialdemokraten die Union zu Kompromissen aufgefordert. „Die Union weiß ja, was die SPD will“, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Johannes Kahrs, am Donnerstag im RBB-Inforadio. Es gehe um einen Mindestlohn von zwölf Euro, die Entschuldung der am höchsten verschuldeten Kommunen in Deutschland und um eine Vermögensteuer. Jetzt müsse die …

SPD-Chefin Saskia Esken hat ihren Vorwurf an das RBB-Magazin „Kontraste“ konkretisiert, wonach die Berichterstattung über die Kündigungsaffäre in ihrer Zeit als Vizevorsitzende des Landeselternbeirats Baden-Württemberg falsch sei. „Es geht ganz explizit um die falschen Vorwürfe des Ausspähens eines Mitarbeiteraccounts und außerdem, dass der Mitarbeiterin geraten worden sei, selbst zu kündigen. Das ist beides unwahr und deshalb rechtswidrig“, sagte Esken am …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat eine Strategie im Umgang mit dem Fachkräftemangel in Deutschland gefordert. Um das Fachkräfte-Einwanderungsgesetz mit Leben zu füllen, müsse dieses jetzt erarbeitet und umgesetzt werden, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. „Wir haben das Handwerk heute Abend am Tisch. Wir wollen mit denen besprechen, auf welche Länder wir uns erst einmal konzentrieren. Es ist ja Aufgabe …

In der Koalitionskrise in Sachsen-Anhalt deutet sich eine Entspannung an. Am Wochenende habe es Gespräche mit den Grünen gegeben, sagte Sachsen-Anhalts CDU-Generalsekretär Sven Schulze am Montag im RBB-Inforadio. Es gehe einfach darum, dass man das Gefühl gehabt habe, dass die gesamte CDU in Sachsen-Anhalt durch eine Pressemitteilung der Grünen in die rechte Ecke gestellt worden sei und da gehöre sie …

In der sogenannten „Kündigungs-Affäre“ wächst der politische Druck auf SPD-Chefin Saskia Esken. Führende Vertreter von CDU und FDP forderten Esken auf, die gegen sie erhobenen Vorwürfe rückhaltlos aufzuklären. „Frau Esken hat zuletzt viel von ihrer politischen Erfahrung mit ihrer Arbeit im Landeselternbeirat begründet“, sagte der stellvertretende CDU-Vorsitzende Thomas Strobl den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Insofern habe sie „selbst das größte …

Der Vorsitzende des Parlamentskreises Mittelstand der Unionsfraktion, Christian von Stetten (CDU), geht bei einem vorzeitigen Ende der Großen Koalition von einer Minderheitsregierung aus. Das sei durchaus wahrscheinlich, sagte von Stetten am Dienstag im RBB-Inforadio. Man sei auf alles vorbereitet. „Ich gehe davon aus, dass wir am Ende des Tages mit einer Minderheitsregierung diese Regierungszeit zu Ende bringen“, fügte er hinzu. …