Tag Archives: RBB

In der Diskussion über den geplanten Mietendeckel in der Hauptstadt fordern die Berliner Grünen eine variable Regelung. Ein Mietspiegel müsse Mieterhöhungen unter einer gewissen Grenze im Jahr zulassen und fair sein, sagte die wohnungspolitische Sprecherin der Grünen, Katrin Schmidberger, am Montag im RBB-Inforadio. „Es muss auch weiterhin möglich sein, dass ein Eigentümer, der verantwortungsvoll handelt, sein Haus auch ordentlich bewirtschaften …

Angesichts einer neuen Betrugsmasche warnt der Berliner Mieterverein davor, Kautionen oder Abstandszahlungen bereits vor Beginn des Mietverhältnisses zu leisten. Beides „zahlt man immer erst beim Einzug. Bloß keine Vorkasse akzeptieren“, sagte Mieterverein-Geschäftsführer Reiner Wild dem RBB-Verbrauchermagazin „Supermarkt“. Betrugsopfer schildern, dass sie trotz eines Mietvertrags und überwiesener Kautions- und Abstandszahlungen ihre Wohnung nicht beziehen konnten. Diese sei in Wahrheit nur ein …

Die oppositionelle CDU hat der Berliner Landesregierung vorgeworfen, gar keine neuen Wohnungen bauen zu wollen. Die rot-rot-grüne Koalition habe die Außenbezirke wie Marzahn-Hellersdorf, Reinickendorf, Spandau oder Steglitz-Zehlendorf aufgegeben, sagte der bau- und wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff (CDU), am Dienstag im RBB-Inforadio. „Diese ganze Landesregierung schaut nur auf die Innenstadt“, so Gräff. Als Beispiel nannte er die Karl-Marx-Allee in …

SPD-Fraktionsvize Eva Högl hat sich für das Weiterbestehen der Großen Koalition ausgesprochen. „Wir sind bis 2021 gewählt. Und ich gehöre zu denjenigen, die sagen, es ist gut, das fortzusetzen und noch die Zeit zu nutzen, um viel für die Menschen in Berlin und darum herum zu bewegen“, sagte Högl am Montag im RBB-Inforadio. Die SPD-Politikerin sagte weiter, natürlich lenke die …

Der Mobilitätsforscher Weert Canzler hat den Individualverkehr mit eigenem Auto als „Auslaufmodell“ bezeichnet. „Das Privatauto, wo man im Prinzip eine völlige Souveränität hat, Teil des Alltags, Teil des gelungenen Lebens – das ist ein Modell, das mal in der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts galt“, sagte der Sozialwissenschaftler vom Wissenschaftszentrum Berlin am Montag im RBB-Inforadio. Es sei aber immer weniger …

Der Aufsichtsratschef der Flughafengesellschaft Berlin-Brandenburg, Rainer Bretschneider (SPD), hat sich optimistisch gezeigt, dass der BER im Herbst 2020 eröffnen kann. „Wir sind auf gutem Wege. Ich glaube, wir haben die Kurve wirklich gekriegt“, sagte Bretschneider am Dienstag im RBB-Inforadio. Mit den Wirkprinzipprüfungen, die gerade begonnen haben, sei ein wichtiger Meilenstein erreicht. Allerdings könne man noch nicht von Entspannung sprechen, so …

Zu Beginn des neuen Schuljahres hat der Berliner Landeselternausschuss Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) dazu aufgerufen, einen Krisengipfel einzuberufen. Auch wenn es gut sei, dass das Schulmittagessen bis zur sechsten Klasse, das Nahverkehrsticket und die ersten beiden Hortjahre künftig kostenlos seien, werde die Bildung dadurch nicht besser, sagte der Ausschussvorsitzende Norman Heise am Montag im RBB-Inforadio. „Wir sind tatsächlich hochgradig unzufrieden“, …

Steigende Mieten können nach Ansicht des Berliner CDU-Vorsitzenden Kai Wegner nicht allein durch neue Wohnungen bekämpft werden. Deshalb sollte die Union in der Wohnungspolitik nicht nur das Thema Neubau betonen, sagte Wegner dem RBB. „Bauen, bauen, bauen“ reiche nicht. Wohnungen, die jetzt gebaut werden, seien erst „in vier, fünf, sechs, sieben Jahren die Lösung“, so der CDU-Landeschef. „Aber welche Lösungen …

Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sieht keine Rechtsgrundlage für einen deutschen Militäreinsatz in der Straße von Hormus. Nötig dafür sei ein internationales Mandat wie etwa der Vereinten Nationen, sagte Trittin am Dienstag im RBB-Inforadio. „Wenn ich in Hoheitsgewässern – in diesem Fall des Oman und/oder des Iran operiere, um das Recht auf freie Durchfahrt durch solche Hoheitsgewässer tatsächlich sicherzustellen, dann bedarf …

Nach der Wahl Ursula von der Leyens (CDU) zur neuen EU-Kommissionspräsidentin hat der CSU-Europapolitiker Markus Ferber sie aufgefordert, eng mit den Abgeordneten des Parlaments zusammenzuarbeiten. Er sei zwar erleichtert gewesen, dass das Europaparlament durch die Wahl nicht in eine Zitterpartie gekommen sei, sagte Ferber am Mittwoch im RBB-Inforadio. Denn so sei Europa handlungsfähig. Gleichzeitig kritisierte Ferber, dass von der Leyen …

Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat seinen Vorschlag verteidigt, eine 365-Euro-Jahreskarte für Bus und Bahn einzuführen. Es gehe darum, „die zu belohnen, die viel mit der BVG fahren, die darauf angewiesen sind und auch die, die umsteigen wollen vom Auto“, sagte er am Montag im RBB-Inforadio. Müller brachte auch Bundeshilfen ins Gespräch: „Es wird ja diskutiert, ob nicht der …