Stichwort zu Reaktion

EU-Kommission kritisiert deutschen Widerstand gegen Mediengesetz

Vor dem Treffen der für Medien zuständigen EU-Minister am Dienstag hat Vìra Jourová, die Vize-Präsidentin der Europäischen Kommission, an die Bundesregierung und die Bundesländer appelliert, ihren Widerstand gegen das sogenannte Europäische „Medienfreiheitsgesetz“ aufzugeben. Deutschland, Ungarn, Polen und Österreich sind nach Aussage von Jourová und Brüsseler Diplomaten die einzigen vier EU-Mitgliedstaaten, die grundsätzlichen Widerstand gegen das Vorhaben signalisiert haben. „Dass die …

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USA befürchten russischen Einsatz von chemischen Waffen

In den USA wächst die Sorge, dass Russland in der Ukraine chemische Waffen einsetzen könnte. Das berichtet das Magazin „Politico“. Demnach betrachte die Biden-Regierung ein solches Szenario als möglich. Demnach könnte Russland chemische Waffen statt einer Atombombe nutzen. Letztere würden mit großer Sicherheit eine deutliche Reaktion der Nato auslösen. Derzeit habe man keine konkreten Hinweise auf einen Einsatz chemischer Waffen, …

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Neue internationale Kritik an Atompolitik im Iran

Frankreich, Deutschland und Großbritannien haben erneut scharfe Kritik am Umgang des Irans mit Kernenergie geübt. Das geht aus einer gemeinsamen Erklärung der Länder hervor, die am Mittwoch veröffentlicht wurde. Man verurteile die von der IAEO bestätigten jüngsten Schritte des Irans, sein Nuklearprogramm weiter auszubauen, heißt es darin. Durch die Erhöhung seiner Produktionskapazitäten in Fordow und Natanz, die weit über die …

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Finanzministerium will 33 Prozent „Übergewinnsteuer“

Das Bundesfinanzministerium will sogenannte „Übergewinne“ von Mineralöl- und Gasunternehmen mit einem Steuersatz von 33 Prozent besteuern. „Der EU-Energiekrisenbeitrag ist eine Steuer im Sinne der Abgabenordnung“, heißt es in der Formulierungshilfe zum Jahressteuergesetz 2022, über die die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Alle im Erdöl-, Erdgas-, Kohle- und Raffineriebereich tätigen Unternehmen müssen demnach jenen Gewinn aus den Jahren 2022 und 2023 extra versteuern, …

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Merz begrüßt internationale Isolation Russlands

CDU-Chef Friedrich Merz sieht Russland nach dem G20-Gipfel international isoliert. „Auf dem G20-Gipfel sind nun Länder auf Distanz zu Russland gegangen, die bisher gezögert haben“, sagte Merz den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Das ist in diesen schrecklichen Tagen die gute Nachricht: Die Völkergemeinschaft isoliert Russland und rückt zusammen.“ Die Situation in der Ukraine bleibe aber sehr angespannt. „Russland führt massive …

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