Tag Archives: Reaktion

Klimageld: Kühnert fordert Lindner zur Klarheit auf

Kevin Kühnert, der Vorsitzende des Jugendflügels der Sozialdemokratischen Partei, hat Christian Lindner, den Vorsitzenden der Freien Demokratischen Partei, aufgefordert, seine Haltung zur geplanten CO₂-Steuer klarzustellen. Die Steuer, die erhöht werden soll, wird zu höheren Energiepreisen führen, die einkommensschwache Haushalte unverhältnismäßig stark treffen werden. Als Reaktion darauf hat die Regierung ein „Klimageld“ versprochen, das die höheren Kosten für Geringverdiener ausgleichen soll. …

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Zieht Bundeswehr gegen Huthi-Miliz in den Kampf?

Der anhaltende Konflikt im Nahen Osten hat eine neue Eskalationsstufe erreicht, da das Rote Meer zum Schlachtfeld für die Kriegsparteien geworden ist. In jüngster Zeit wurden mehrere Schiffe von Huthi-Rebellen angegriffen, was die internationale Gemeinschaft alarmiert und besorgt hat. Als Reaktion auf diese Angriffe erwägt Deutschland, sich einer Koalition von Seestreitkräften anzuschließen, um eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt zu …

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Getränkemarkt in Essen überfallen: Polizei fahndet mit Video

Im Oktober 2023 wurde ein Getränkemarkt in Essen Opfer eines Raubüberfalls. Zwei unbekannte Männer betraten den Laden, bedrohten die Angestellten mit Waffen und forderten sie auf, das gesamte Bargeld in der Kasse herauszugeben. Die Angestellten wurden erschüttert, blieben aber glücklicherweise unverletzt. Die Polizei wurde sofort zum Tatort gerufen und begann mit ihren Ermittlungen. Sie durchkämmten die Gegend nach Hinweisen, die …

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Hackerangriff auf wichtigen IT-Dienstleister von Steuerberatern

Der IT-Dienstleister Convotis hat einen Hackerangriff auf seine Server bestätigt, der vielen Steuerberatern in Deutschland und ihren Mandanten Sorgen bereitet. Der Vorfall wurde am 21. November um 3:55 Uhr in Köln registriert, wie ein Unternehmenssprecher am Montag gegenüber der Nachrichtenagentur dts sagte. Als Vorsichtsmaßnahme wurden alle Systeme sofort heruntergefahren. „Dank der schnellen Reaktion und der sofortigen Trennung des Netzwerks konnte …

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Rufe nach Einschränkung der Versammlungsfreiheit

Nach der umstrittenen Kundgebung in Essen vom 3. November fordert die ehemalige Bundesjustizministerin und aktuelle NRW-Antisemitismusbeauftragte Sabine Leutheusser-Schnarrenberger eine engere Auslegung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit. Wenn eine Versammlung angemeldet werde, müsse „geprüft werden, wie die Staatsangehörigkeit ist, denn das ist eines der wenigen Grundrechte, das nur Deutschen zusteht“, sagte die FDP-Politikerin dem WDR-Politmagazin „Westpol“. Das sei eine Möglichkeit, „mal im …

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Justizminister will Mindeststrafmaß für Kinderpornographie absenken

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will das Strafmaß für den Besitz und die Verbreitung von Kinderpornographie in bestimmten Fällen absenken: Durch die Reduzierung der Mindeststrafe von einem Jahr auf drei beziehungsweise sechs Monate sollen diese Straftaten wieder zu Vergehen herabgestuft werden. Die Höchststrafe von bis zu zehn Jahren für schwerwiegende Tatbestände soll aber unangetastet bleiben. „Durch die Beibehaltung der Höchststrafen wird …

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Syrien: Luftschlag der USA gegen Iran-gestützte Kräfte

Das US-Verteidigungsministerium hat am Mittwoch Luftangriffe auf eine mit dem Iran verbundene Stellung in Ostsyrien gemeldet. Die Angriffe mit zwei Jets auf ein Waffenlager hätten „als Reaktion auf eine Reihe von Angriffen auf US-Personal“ stattgefunden, erklärte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin. In Syrien sind im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat rund 900 Soldat:innen stationiert, im Irak rund 2500. Der Angriff ereignete …

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Israelische Unternehmer fordern Habeck zu Gipfel-Absage auf

Mit einem offenen Brief haben über 300 israelische Tech-Unternehmer Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) aufgerufen, seine geplante Teilnahme an Tech-Konferenz „Web Summit“ am kommenden Dienstag in Portugal abzusagen. Hintergrund ist ein heftiger Streit wegen pro-palästinensischen Äußerungen des Gipfel-Gründers. „Wir wenden uns an Sie, weil uns Ihre historische Rede, in der Sie das Recht Israels auf Selbstverteidigung bekräftigt haben, tief bewegt hat“, …

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