News zu Rechnungshof

Das instabile Atommülllager Asse könnte den Steuerzahler mehr als fünf Milliarden Euro kosten. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes hervor, über den der Fachdienst "Tagesspiegel Background Energie & Klima" berichtet. Demnach sehe der Bundesrechnungshof das "erhebliche Risiko", dass die Gesamtausgaben für das Projekt die zuletzt geschätzten zwei Milliarden Euro …

Zwei Drittel der Landwirte in Deutschland nehmen laut Bundesrechnungshof insgesamt jährlich über 200 Millionen Euro mehr Umsatzsteuer ein, als sie an den Staat weiterleiten. Grund sei, dass das Bundesfinanzministerium eine Steuerpauschale falsch kalkuliert habe, kritisieren die Rechnungsprüfer in einer Analyse, über welche die "taz" berichtet. "Dadurch fallen erhebliche Steuern aus, …

Der Bundesrechnungshof übt scharfe Kritik am Plan von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD), forschende Unternehmen mit einem milliardenschweren Steuerbonus zu unterstützen. "Der Bundesrechnungshof bezweifelt, dass die Zielsetzung mit dem Gesetzentwurf effektiv und effizient umgesetzt werden kann", heißt es in einem Bericht der Behörde an den Bundestag, über den die Zeitungen der …

Der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Wolfgang Hellmich (SPD), mahnt die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) zu mehr Sensibilität beim Einsatz von Beratern. "Ich erwarte mir von der Ministerin einen sehr viel bewussteren Umgang mit externen Beratern", sagte er der "Süddeutschen Zeitung" (Freitagsausgabe). "Wenn Maß und Mitte so aus den Fugen geraten, …

Der Bundesrechnungshof hat die Große Koalition vor einer Abkehr ihrer bisherigen Haushaltskonsolidierung gewarnt und zusätzliche Sparanstrengungen verlangt. "Die Aufgaben in den nächsten Jahren sind heftig groß. Deshalb kommt es umso mehr auf solide, tragfähige Finanzen an, damit die Politik handlungsfähig bleibt", sagte Behördenpräsident Kay Scheller dem Nachrichtenmagazin Focus. Die Bewältigung …

Der Bunderechnungshof kritisiert die Vergabepraxis bei vielen Beraterverträgen in den Bundesministerien. "Hier sind wir in der Vergangenheit immer wieder auf Defizite gestoßen", sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). Wenn der Bund externe Beratungsleistungen einkaufe, müsse er eine Reihe von Voraussetzungen erfüllen. "Er muss unter anderem die Notwendigkeit …

Parteifinanzen: Rechnungshof zeigt ÖVP und SPÖ an

Der Bundesrechnungshof ist laut eines Zeitungsberichts bei der Überprüfung der Verwaltungskosten der Bundesagentur für Arbeit (BA) auf Unregelmäßigkeiten gestoßen. Das berichtet die "Bild-Zeitung" (Mittwoch) unter Berufung auf Insider. Demnach gehe es um zu hohe Reisekosten des Verwaltungsrates der Bundesagentur: um zu hohe Ausgaben für Flüge und Hotels. Der Verwaltungsrat ist …

Für SPÖ-Chefin solle Rechnungshof keinen Einblick in Parteifinanzen haben dürfen

Der Bundesrechnungshof sieht wegen des schleppenden Ausbaus neuer Stromleitungen "ein zunehmendes Risiko für die Versorgungssicherheit". "Die Probleme im Stromnetz haben sich tendenziell verschärft", schreibt der Bundesrechnungshof in einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) berichtet. Grund sei, dass der Netzausbau mit dem Ausbau …

Nach der Ibiza Affäre werden die Forderungen nach mehr Transparenz nun immer lauter. Die Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker fordert schärfere Transparenzregeln für Parteien und Vereine und das so rasch als möglich.