News zu Rechnungshof

Der Europäische Fonds für Strategische Investitionen, der sogenannte „Juncker-Fonds“, ist offenbar nicht so erfolgreich, wie die EU-Kommission behauptet. Das berichtet der „Spiegel“ in seiner aktuellen Ausgabe. Laut Kommission soll der Fonds private Investitionen in großem Umfang auslösen – dies stellt ein Gutachten des Europäischen Rechnungshofs, das die Arbeit des Fonds …

Der Bundesrechnungshof zweifelt am Erfolg der Pläne von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zur Einführung der elektronischen Patientenakte, wonach spätestens in zwei Jahren jeder gesetzlich Versicherte seine Patientenakte digital auf dem Handy lesen können soll. Das „Controlling“ durch das Ministerium sei – trotz neuer Versprechen – nicht ausreichend, berichtet die „Bild-Zeitung“ …

Europas oberste Rechnungsprüfer fordern eine effizientere EU-Förderpolitik. „Die Strukturpolitik müsste zielgerichteter sein. Unsere Berichte über Regionalflughäfen, über die Transeuropäischen Netze, über Häfen zeigen, dass Vorhaben nicht in jedem Fall effizient waren“, sagte der Präsident des Europäischen Rechnungshofes, Klaus Heiner Lehne, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Donnerstagsausgabe). „So wuchsen Häfen, die plötzlich …

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, dass der von der Opposition beantragte Untersuchungsausschuss in der Berateraffäre der Bundeswehr öffentlich tagen soll. Sie könne gut verstehen, dass die Opposition von ihrem Minderheitenrecht Gebrauch machen wolle, um in einem Untersuchungsausschuss die Zeugen auch noch persönlich zu befragen, sagte …

Der Bundesrechnungshof hat dem Bundesverteidigungsministerium in einem internen Bericht vorgeworfen, bei den vier milliardenteuren Fregatten der neuen Schiffsklasse F 125 die Ausbildung der dafür notwendigen Besatzungen nicht eingeplant zu haben. Bei der Bestellung der Schiffe sei nicht berücksichtigt worden, dass dafür auch ein neues Ausbildungszentrum gebaut werden müsse, um die …

In der Berateraffäre hat der Bundesrechnungshof (BRH) erneut schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. In einem Bericht der Rechnungsprüfer an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses im Bundestag, der dem Ministerium am 26. Oktober übermittelt wurde und über den die „Welt“ berichtet, ist von vorsätzlichem Rechtsbruch …

Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der neuen Agentur für Sprunginnovationen vor massiver Verschwendung von Steuergeldern. „Teure Fehlschläge“ seien programmiert, das Risiko von Mitnahmeeffekten groß, heißt es in dem Bericht der Kontrolleure, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Agentur, über deren Millionen-Ausgaben der Haushaltsausschuss des Bundestages noch in dieser Woche entscheiden …

Mit Steuervergünstigungen will die Große Koalition den Bau von Mietwohnungen ankurbeln – doch der Bundesrechnungshof hält das entsprechende Gesetz dazu für unzulässig. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Rechnungshofbericht für den Bundestag. Die Prüfbehörde halte den Entwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus für „äußerst komplex“ und warne …

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. „Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert“, sagte Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges …