Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern offenbar Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. "Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht", konstatiert der…
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Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fordert klarere Regeln für den Umgang der Bundestagsfraktionen mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld. Besonders…
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Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hat "eine richtig knackige Aufarbeitung" der hessischen Milliardenverluste aus Derivategeschäften gefordert. "Das ist eine Größenordnung…
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Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an einer weitgehend ungesteuerten Mittelvergabe für den bundesweiten Kita-Ausbau durch das Bundesfamilienministerium geübt. Das berichtet…
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Die zweite Corona-Welle verschärft die wirtschaftlichen Probleme der Deutschen Bahn. Die Fernzüge sind zurzeit im Schnitt nur noch zu 20…
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Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (ARD-GVK) und der ZDF-Fernsehrat haben die Verankerung von Nachhaltigkeit im Medienstaatsvertrag gefordert. "Aus Sicht der gesetzlichen Kontrollorgane der…
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Der Bundesrechnungshof moniert die Kosten, die die aktuelle Reform der deutschen Autobahnverwaltung durch das Bundesverkehrsministerium verursacht. Wie der "Spiegel" in…
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Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise wird zum Fall für den Bundesrechnungshof. Der Haushaltsausschuss…
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Bei den Hochschulen häufen sich ungenutzte Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den…
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Der Bundesrechnungshof sieht grundlegende Defizite bei der Krankenhausplanung und -finanzierung in Deutschland und fordert eine Grundgesetzänderung, die die Verantwortlichkeiten zwischen…
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Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die öffentliche Hand für Wohnungen von Flüchtlingen oft überhöhte Mietkosten tragen muss und die Mittelverwendung nicht…
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