Stichwort zu Rechnungshof

Der Bundesrechnungshof hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) ultimativ aufgefordert, Steuerermäßigungen bei der Kfz-Steuer im Umfang von rund einer Milliarde Euro zu streichen. In einem Bericht an den Bundestag, über den die Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ in ihren Dienstagausgaben berichten, heißt es, obwohl eine Evaluierung bereits vor einigen Jahren ergeben habe, dass eine Reihe von Steuervorteilen für die Land- und Forstwirtschaft …

Der Bundesrechnungshof fordert in einer unveröffentlichten Stellungnahme von Dienstag den Bundestag auf, Ermäßigungen bei der Umsatzsteuer wie etwa bei Restaurantbesuchen oder Lebensmitteln generell auf den Prüfstand zu stellen. Das berichtet „Business Insider“. Schon 2010 habe die Behörde dringenden Reformbedarf beim ermäßigten Umsatzsteuersatz angemahnt – ohne, dass das Bundesfinanzministerium bislang eine Reform angestoßen hätte, heißt es in dem Schreiben. Stattdessen entgehen …

Der Bundesrechnungshof hat scharfe Kritik an dem von Robert Habeck (Grüne) geführten Wirtschaftsministerium geübt, weil es Fördergelder für die Digitalisierung in Unternehmen im Umfang von einer halben Milliarde Euro verlost und nicht nach dem tatsächlichen Bedarf verteilt. Das Ministerium vergebe Fördermöglichkeiten nach dem „Gießkannenprinzip“, statt klare Bedingungen festzulegen, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, über den die Zeitungen des …

Der Bundesrechnungshof hat Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgeworfen, noch immer nicht für einen effizienten Einsatz der Gelder aus dem 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für die Bundeswehr gesorgt zu haben. „Damit die Mittel aus dem Sondervermögen wirken können, muss das Verteidigungsministerium Prozesse und Strukturen für das Beschaffungswesen straffen“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. Obwohl der Rechnungshof regelmäßig auf Mängel hingewiesen und Vorschläge …

Der Bundesrechnungshof kritisiert die Personalpolitik der drei Nachrichtendienste des Bundes scharf. Laut geheimen Dokumenten der Kontrollinstanz, über die der „Spiegel“ berichtet, war beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zuletzt fast jede vierte (23 Prozent) der 5.081 genehmigten Stellen vakant. Beim Bundesnachrichtendienst (BND) sind es rund 16 Prozent, beim Militärischen Abschirmdienst 17. Der Verfassungsschutz erklärt seine freien Stellen gegenüber dem Rechnungshof damit, …

Der Bundesrechnungshof kann nicht bei der öffentlichen Anhörung zum geplanten Bürgergeld am 7. November im Bundestagsausschuss für Arbeit und Soziales auftreten. Die Unionsfraktion hatte einen Vertreter der Behörde als Sachverständigen benannt, was SPD, Grüne und FDP aber ablehnten, berichtet das „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe). Der Rechnungshof hat sich jüngst in einem Gutachten sehr kritisch zum Bürgergeld geäußert. Einige der geplanten Änderungen am …

Der Plan der Bundesregierung, den Ende September beschlossenen „Abwehrschirm“ über ein Sondervermögen in Höhe von 200 Milliarden Euro zu finanzieren, verstößt nach Einschätzung des Bundesrechnungshofes gegen das Grundgesetz. Das berichtet die „Bild“ unter Berufung auf ein Schreiben des Rechnungshofs an den Haushaltsausschuss des Bundestags. Darin kritisieren die Rechnungsprüfer: „Die vorgesehene Kreditaufnahme `auf Vorrat` verstößt gegen den verfassungsmäßigen Grundsatz der Jährlichkeit.“ …

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gerät wegen eines milliardenschweren Vertrags über die Lieferung von 1,8 Milliarden Corona-Impfstoffdosen des Herstellers Pfizer/Biontech unter Druck. Abgeordnete des EU-Parlaments werfen von der Leyen vor, wichtige Informationen über die Vorbereitung des Vertrags unter Verschluss zu halten, und fordern Aufklärung. Die Vorsitzende des Haushaltskontrollausschusses, Monika Hohlmeier (CSU), sagte den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben), der Kontrollausschuss werde …

Der Bundesrechnungshof geht in einer neuen Analyse hart mit der Haushaltspolitik der Bundesregierung ins Gericht. Das berichtet das „Handelsblatt“. Aus dem Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 werde „die wahre Lage der Bundesfinanzen nicht deutlich“, schreiben die Rechnungsprüfer. „Die Verlagerung von Ausgaben und Schulden in Sondervermögen sowie Buchungspraktiken verstellen das Bild.“ Die echte Nettokreditaufnahme sei mit rund 78 Milliarden Euro vierfach …

Daniel Freund (Grüne), Berichterstatter im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments, fordert, dass die EU-Abgeordneten während der gegenwärtigen Energie- und Gaskrise den umstrittenen monatlichen Umzug zwischen den beiden Parlamentssitzen in Brüssel und Straßburg aufgeben. „Wir stehen vor einer schweren Energieknappheit in Europa“, schreibt Freund in einem unveröffentlichten Brief an EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, über den die „Welt“ berichtet. „Während einige europäische Bürger davon ausgehen, …

Der Rechnungshof hat die jährliche Miete von 2,9 Millionen Euro für das Nürnberger Zukunftsmuseum bemängelt.