Der Bundesrechnungshof wirft Bund und Ländern offenbar Versäumnisse beim Kampf gegen Geldwäsche vor. "Es gibt keine wirksame Geldwäscheaufsicht", konstatiert der…
Weiterlesen »Rechnungshof
Der Präsident des Bundesrechnungshofs, Kay Scheller, fordert klarere Regeln für den Umgang der Bundestagsfraktionen mit dem ihnen anvertrauten Steuergeld. Besonders…
Weiterlesen »Der ehemalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Gerhard Schick hat "eine richtig knackige Aufarbeitung" der hessischen Milliardenverluste aus Derivategeschäften gefordert. "Das ist eine Größenordnung…
Weiterlesen »Der Bundesrechnungshof hat deutliche Kritik an einer weitgehend ungesteuerten Mittelvergabe für den bundesweiten Kita-Ausbau durch das Bundesfamilienministerium geübt. Das berichtet…
Weiterlesen »Die zweite Corona-Welle verschärft die wirtschaftlichen Probleme der Deutschen Bahn. Die Fernzüge sind zurzeit im Schnitt nur noch zu 20…
Weiterlesen »Die ARD-Gremienvorsitzendenkonferenz (ARD-GVK) und der ZDF-Fernsehrat haben die Verankerung von Nachhaltigkeit im Medienstaatsvertrag gefordert. "Aus Sicht der gesetzlichen Kontrollorgane der…
Weiterlesen »Der Bundesrechnungshof moniert die Kosten, die die aktuelle Reform der deutschen Autobahnverwaltung durch das Bundesverkehrsministerium verursacht. Wie der "Spiegel" in…
Weiterlesen »Der zentrale Einkauf von Milliarden Schutzmasken durch die Bundesregierung in der Coronavirus-Krise wird zum Fall für den Bundesrechnungshof. Der Haushaltsausschuss…
Weiterlesen »Bei den Hochschulen häufen sich ungenutzte Milliarden Euro aus dem Hochschulpakt. Das geht aus einem Bericht des Bundesrechnungshofes für den…
Weiterlesen »Der Bundesrechnungshof sieht grundlegende Defizite bei der Krankenhausplanung und -finanzierung in Deutschland und fordert eine Grundgesetzänderung, die die Verantwortlichkeiten zwischen…
Weiterlesen »Der Bundesrechnungshof bemängelt, dass die öffentliche Hand für Wohnungen von Flüchtlingen oft überhöhte Mietkosten tragen muss und die Mittelverwendung nicht…
Weiterlesen »