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News zu Rechnungshof

Berateraffäre: Rechnungshof erhebt schwere Vorwürfen gegen Wehrressort

In der Berateraffäre hat der Bundesrechnungshof (BRH) erneut schwere Vorwürfe gegen das Verteidigungsministerium von Ursula von der Leyen (CDU) erhoben. In einem Bericht der Rechnungsprüfer an die Berichterstatter des Haushaltsausschusses im Bundestag, der dem Ministerium am 26. Oktober übermittelt wurde und über den die „Welt“ berichtet, ist von vorsätzlichem Rechtsbruch …

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Rechnungshof fürchtet Verschwendung bei Sprunginnovationen

Der Bundesrechnungshof warnt angesichts der neuen Agentur für Sprunginnovationen vor massiver Verschwendung von Steuergeldern. „Teure Fehlschläge“ seien programmiert, das Risiko von Mitnahmeeffekten groß, heißt es in dem Bericht der Kontrolleure, über den die „Welt“ (Mittwochsausgabe) berichtet. Die Agentur, über deren Millionen-Ausgaben der Haushaltsausschuss des Bundestages noch in dieser Woche entscheiden …

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Rechnungshof hält Subventionen zum Mietwohnungsbau für unzulässig

Mit Steuervergünstigungen will die Große Koalition den Bau von Mietwohnungen ankurbeln – doch der Bundesrechnungshof hält das entsprechende Gesetz dazu für unzulässig. Das berichtet die „Bild“-Zeitung (Freitagsausgabe) unter Berufung auf einen Rechnungshofbericht für den Bundestag. Die Prüfbehörde halte den Entwurf zur steuerlichen Förderung des Mietwohnungsbaus für „äußerst komplex“ und warne …

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Bundesrechnungshof rügt mangelnde Aufsicht über die Bahn

Bundesrechnungshof-Präsident Kay Scheller wirft der Bundesregierung vor, ihre Aufsichtspflicht über die Bahn zu vernachlässigen. „Der Staat muss seiner Aufgabe als Eigentümer und Aufseher über die Geschäfte der Bahn besser gerecht werden. Da ist zuletzt zu wenig passiert“, sagte Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). „Bei der Bahn läuft offensichtlich einiges …

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Rechnungshof hält Steuervergünstigung für Hotels für wirkungslos

Der Bundesrechnungshof (BRH) hält den 2010 eingeführten reduzierten Mehrwertsteuersatz für Hotels für wirkungslos. „Die Maßnahme hat ihren Zweck verfehlt“, sagte Rechnungshof-Präsident Kay Scheller den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Samstagausgaben). Wenn der Staat freiwillig auf Einnahmen verzichte, müsse es einen sichtbaren Effekt geben. „Den gibt es in dem Übernachtungsgewerbe nicht. Haushaltspolitisch ist …

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Rechnungshof kritisiert E-Auto-Prämie als ineffizient

Der Bundesrechnungshof kritisiert die E-Auto-Prämie des Bundes als ineffizient. Die Rechnungsprüfer haben erhebliche Zweifel, dass bis Mitte 2019 das Förderziel von 300.000 batteriebetriebenen oder mit Plug-in-Hybrid ausgestatteten Neufahrzeugen erreicht werden kann. Die Automobilindustrie habe die Höhe und die Finanzierung des fälligen Umweltbonus‘ für den Käufer wesentlich beeinflusst und sich dabei …

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Bundesrechnungshof kritisiert Baukindergeld

Der Bundesrechnungshof hat das von der schwarz-roten Bundesregierung geplante Baukindergeld kritisiert. Neben den „erheblichen finanziellen Folgen“ für den Bundeshaushalt gebe es „bedenkenswerte inhaltliche Aspekte“, heißt es in einem Bericht der Rechnungsprüfer, über den das „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe) berichtet. Der Bundesrechnungshof verweist auf negative Erfahrungen mit der früheren Eigenheimzulage, bei der es …

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Bundesrechnungshof will mehr Kontrollen bei Schulsanierung

Der Bundesrechnungshof beklagt mangelnde Erfolgskontrollen des Finanzministeriums bei der Verwendung der Mittel aus dem Kommunalinvestitionsförderungsgesetz, mit dem der Bund die Sanierung von Schulen und Infrastruktur in finanzschwachen Städten und Gemeinden unterstützt. „Nach Auffassung des Bundesrechnungshofes ist das Berichtswesen nicht ausreichend, da es lediglich auf die Programmdurchführung und nicht auf gegebenenfalls …

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Rechnungshof- Von der Leyen verschleiert Bundeswehr-Mängel

Der Bundesrechnungshof wirft Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vor, zahlreiche Mängel bei der Bundeswehr zu verschleiern. Viele Waffensystem, die das Ministerium als „einsatzbereit“ bezeichnet habe, seien dies gar nicht, schreibt der Rechnungshof in einem Bericht für den Haushaltsausschuss des Bundestages, über den die „Bild“ (Samstagausgabe) berichtet. So hätten beispielsweise …

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