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News zu Recht

Strobl für Dauerbeflaggung an allen Schulen

Mehrere CDU-Spitzenpolitiker unterstützen den Antrag zum anstehenden Parteitag für eine Dauerbeflaggung aller deutschen Schulen. "In den Schulen geht es nicht nur um Lesen, Schreiben, Rechnen. Es geht auch darum, den Kindern und Jugendlichen unsere Werte zu vermitteln – Werte, die aus unserem Grundgesetz folgen. Schwarz-Rot-Gold verkörpert das, ist dafür ein …

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Kinderhilfswerk sieht bei Kinderrechten erheblichen Nachholbedarf

Das Deutsche Kinderhilfswerk sieht 30 Jahre nach Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention bei den Kinderrechten in Deutschland weiter erheblichen Nachholbedarf. "Nach wie vor werden die Interessen von Kindern im täglichen Leben oft übergangen", sagte Kinderhilfswerk-Präsident Thomas Krüger der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Das treffe auch auf Entscheidungen von Behörden und Verwaltungen zu. Krüger …

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Staatsrechtler sehen Kopftuch-Vorstoß der CDU kritisch

Mehrere Staatsrechtler haben sich gegen einen Vorstoß der CDU-Spitze gewandt, das Tragen von Kopftüchern in der Grundschule und der Kita notfalls zu verbieten. "Ein pauschales Verbot religiöser Bekleidung in öffentlichen Schulen wäre sicherlich verfassungswidrig. Und auch für eine Regelung nur für Grundschulen und Kitas sehe ich keinen Raum", sagte der …

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USA: Jüdische Siedlungen im Westjordanland nicht völkerrechtswidrig

Die USA betrachten die jüdischen Siedlungen im Westjordanland offiziell nicht länger als völkerrechtswidrig. US-Außenminister Mike Pompeo sagte in Washington, seine Regierung sei zu dem Schluss gelangt, dass die jüdischen Siedlungen in dem Palästinensergebiet nicht "per se" im Widerspruch zum internationalen Recht stünden. SONORE

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GroKo erwägt zentrale Aufsicht für Inkassounternehmen

Politiker von CDU und SPD erwägen eine strengere Kontrolle von Inkassounternehmen. "Einer Zentralisierung der Aufsicht stehen wir offen gegenüber", sagte die rechtspolitische Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU), dem "Handelsblatt" (Dienstagsausgabe). Ähnlich äußerte sich der zuständige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion, Karl-Heinz Brunner: "Wir sehen es auch als notwendig an, dass die …

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Steinmeier sieht Meinungsfreiheit nicht in Gefahr

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sieht die Meinungsfreiheit in Deutschland nicht in Gefahr. "Es gibt keine staatliche Meinungszensur und keine staatliche Sprachpolizei", sagte Steinmeier am Montag bei der Eröffnung der Jahresversammlung der Hochschulrektorenkonferenz in Hamburg. "Wer das behauptet, lügt und führt Menschen in die Irre." Wer das glaube, falle auf eine bewusste …

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CDA will Recht auf beruflichen Neustart für Ältere

Der Bundesvize der Christlich Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Christian Bäumler, hat sich angesichts der schnellen Veränderungen des Arbeitslebens durch die Digitalisierung für einen Rechtsanspruch auf berufliche Umschulung für ältere Arbeitnehmer ausgesprochen. Der CDU-Politiker unterstütze einen entsprechenden Vorstoß von Finanzminister Olaf Scholz (SPD), berichtet das "Handelsblatt" (Montagsausgabe). Er befürworte einen Rechtsanspruch auf …

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CDU kritisiert Vorstoß der Grünen zum Recht auf Wohnungstausch

Die CDU hat die Forderung der Grünen nach einem Recht auf Wohnungstausch scharf kritisiert. Generalsekretär Paul Ziemiak sagte der "Bild am Sonntag": "Wieder eine typisch grüne Forderung, die völlig an den wahren Problemen des Wohnungsmarktes vorbeigeht. Statt nur ideologischer linker Großstadtpolitik sollten die Grünen sich endlich auch mit den Problemen …

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FDP begrüßt CDU-Vorstoß zum Klagerecht für Umweltverbände

Der Vize-Chef der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Theurer, hat es begrüßt, dass die CDU das Klagerecht von Umweltverbänden einschränken will, um Infrastrukturprojekte zu beschleunigen. "Es muss endlich eine kritische Evaluation des Verbandsklagerechts in Deutschland sowie der zugrundeliegenden europäischen Richtlinien geben", sagte Theurer dem "Handelsblatt". Denn das geltende Recht sei einer der Gründe, …

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PETA will für Ferkel Verfassungsbeschwerde einlegen

Die Tierschutzorganisation PETA will kommende Woche in Vertretung der Ferkel Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht einlegen. Das berichtet der "Spiegel" in seiner neuen Ausgabe. Anlass sei die betäubungslose Kastration männlicher Ferkel, die als extrem schmerzhaft gilt. "Diese Praxis wollte die Bundesregierung eigentlich bis Ende 2018 abschaffen", sagte die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm, die …

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