Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Brief an das Kanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung…
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Im Streit um den Ausbau der Autobahn 49 in Hessen wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) notfalls per Klage…
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Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäische…
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Aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden des Dialyseanbieters Fresenius Medical Care wird die Corona-Pandemie auch in den nächsten Monaten noch einen immens…
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Der FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Lindner, hat die Einbindung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie…
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Deutschland hat bundesweit am Montag die Marke von 50 Corona-Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner überschritten. Das zeigen die Zahlen…
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Außenminister Heiko Maas (SPD) knüpft an die US-Präsidentschaftswahl die Hoffnung auf eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. "Ich wünsche mir, dass…
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Das von China in Hongkong eingeführte "Sicherheitsgesetz" ist international höchst umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun ein Gutachten…
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Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die IHK Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten muss, zieht Kreise.…
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Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die FDP die Einhaltung von Datenschutz und Menschenrechten angemahnt. "Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten bietet…
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Das frühe Ausscheiden des Salzstocks Gorleben aus der Endlagersuche trifft auf Kritik in der zuständigen Bundesbehörde. "Meine Sorge ist, dass…
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