Tag Archives: Recht

Nach der Stichwahl um das Präsidentenamt in der Türkei hat die EU-Kommission Amtsinhaber Erdogan Glückwünsche ausgerichtet. „Wir gratulieren Präsident Recep Tayyip Erdogan zu seiner Wiederwahl“, hieß es in einer am Sonntagabend von Brüssel veröffentlichten Erklärung. Man warte auf die endgültigen Ergebnisse und Empfehlungen der internationalen Wahlbeobachtungsmission. Die EU habe „ein strategisches Interesse daran, eine kooperative und für beide Seiten vorteilhafte …

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat die bundesweite Razzia gegen Mitglieder der „Letzten Generation“ verteidigt. „Die heutigen Maßnahmen zeigen, dass der Rechtsstaat sich nicht auf der Nase herumtanzen lässt“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Polizei und Justiz nehmen Straftaten nicht hin, sondern handeln – so wie es ihre Pflicht ist.“ Die rote Linie im Rechtsstaat sei ganz klar: …

Deutschlands Wasserversorger warnen davor, dass Trinkwasser für Verbraucher teurer werden könnte. Grund dafür ist eine von der Bundesregierung geplante Verordnung, mit der EU-Recht in deutsches Recht umgesetzt wird. „Wir sehen mit der Trinkwassereinzugsgebieteverordnung erhebliche Mehraufwendungen in einem hohen dreistelligen Millionenbereich auf uns und die Verbraucher zukommen“, sagte Karsten Specht, Vizepräsident des Verbands kommunaler Unternehmen (VKU), der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe). …

Die Bundesregierung will den Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung reduzieren. Zu diesem Zweck fördere man ein neues Forschungsvorhaben zur Optimierung der Stallluft in der Geflügelhaltung mit mehr als 900.000 Euro, teilte das Bundeslandwirtschaftsministerium am Montag mit. Die Förderung soll demnach einen Beitrag zur Senkung des Auftretens von Infektionserkrankungen, die mit Antibiotika behandelt werden müssen, leisten. Zudem soll auf diese …

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat vor einem Scheitern der Energiewende wegen des stetig wachsenden Handwerkermangels gewarnt. „Wir brauchen nicht nur Master, sondern auch Meister“, sagte Heil der „Bild am Sonntag“. „Ohne Handwerk kriegen wir ein Problem. Handwerkermangel ist eine Wachstumsbremse. Ohne Handwerk schaffen wir die Energiewende nicht.“ Heil fordert deshalb eine stärkere Berufs-Ausrichtung an Schulen. „Ich wünsche mir, dass die …

Zum Wochenausklang hat der Dax zugelegt. Zum Xetra-Handelsschluss wurde der Index mit 16.275 Punkten berechnet, ein Plus in Höhe von 0,7 Prozent im Vergleich zum Vortagesschluss. Nachdem der Dax am Vormittag bereits ein neues Jahreshoch erreicht hatte, knackte er am Nachmittag sogar das Allzeithoch: Kurz nach 16 Uhr stand der Index bei 16.331,94 Punkten. „Immer mehr Investoren rennen den steigenden …

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren eine Entscheidung des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge zum sogenannten Familienflüchtlingsschutz bestätigt und das anderslautende erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Familienflüchtlingsschutz wird der Ehegattin oder dem Ehegatten eines Flüchtlings unter bestimmten Bedingungen „automatisch“ gewährt, ohne dass der Ehegatte in seiner eigenen Person die Voraussetzungen für die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft erfüllen muss. Hat ein anerkannter Flüchtling …

Der Familiennachzug bei Ehepaaren scheitert oft an mangelnden Deutsch-Kenntnissen. Das geht aus der Antwort des Auswärtigen Amtes auf Anfragen der Linken-Abgeordneten Gökay Akbulut hervor, über welche die „Neue Osnabrücker Zeitung“ berichtet. Demnach gab es 2022 etwas mehr als 40.100 Deutsch-Prüfungen an Goethe-Instituten im Ausland, von deren Bestehen der Ehegattennachzug grundsätzlich abhängig gemacht wird. Dabei fielen 13.607 Teilnehmer durch, also mehr …

Der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers, warnt vor einer Staatskrise in Thüringen. „Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich …

Der Bundesrat hat am Freitag grünes Licht für die im März vom Bundestag beschlossene Wahlrechtsreform gegeben. Die Ländervertreter verzichteten auf ein Vermittlungsverfahren. Das Gesetz begrenzt die Zahl der Bundestagsmandate künftig auf 630. Dazu sieht es einen Verzicht auf die bisherige Zuteilung sogenannter Überhang- und Ausgleichsmandate vor. Dies könnte dazu führen, dass künftig nicht immer alle Direktkandidaten, die in ihrem Wahlkreis …

Vor dem Flüchtlingsgipfel mit Bundeskanzler Olaf Scholz hat der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour Bereitschaft angedeutet, über die Einstufung von Moldau und Georgien als sichere Herkunftsländer zu diskutieren. Nouripour sagte der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Mittwochausgabe), dass er das Konzept für fragwürdig halte. Er ergänzte jedoch: „Länder, die etwa den Status des EU-Beitrittskandidaten haben und Fortschritte bei der Rechtsstaatlichkeit machen, werden sicherlich anders …