Recht

Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur…

Die SPD fordert ein hartes Durchgreifen gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von Corona-bedingt stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückzahlen. „Bei allem Verständnis…

Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit…

Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zahlten 2019 insgesamt 692,1 Millionen Euro Mehrkosten für Gesundheitshilfsmittel wie Einlagen, Hörgeräte oder Prothesen. Das geht…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. „Der…

Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sieht gestiegene Chancen für eine Aufhebung der coronabedingten Reisewarnung für die Türkei. „Wenn…

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der…

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, die Entscheidung über den Corona-Milliardenfonds und das künftige EU-Budget zu verzögern. Der Erfolgsdruck…

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer übt heftige Kritik an den Plänen des Bundesarbeitsministeriums für ein Recht auf Homeoffice und warnt, die Auslagerung…

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für kostenfreie Corona-Tests für alle in Deutschland ausgesprochen. „Markus Söder hat recht. Wir müssen…

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Billigpreise für Fleisch als „unethisch“ bezeichnet. „Durch die Schlachthofvorkommnisse ist ein Momentum entstanden, das strukturelle…