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News zu RECHT

Union-Politiker kritisieren Rackete-Aussagen

Union Politiker kritisieren Rackete Aussagen 310x205 - Union-Politiker kritisieren Rackete-Aussagen

Nach der Debatte über Klima-Flüchtlinge hat Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) die Forderungen von Kapitänin Carola Rackete zur Aufnahme weiterer afrikanischer Flüchtlinge aus Libyen in Deutschland als "verantwortungslose" Aussagen zurückgewiesen und stattdessen eine schärfere Bekämpfung der Schleuser und Fluchtursachen gefordert. Beuth sagte "Wir dürfen nicht zusätzliche Anreize schaffen, sondern müssen …

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Gericht: „StreamOn“-Tarife verstoßen gegen Netzneutralität

Gericht StreamOn Tarife verstossen gegen Netzneutralitaet 310x205 - Gericht: "StreamOn"-Tarife verstoßen gegen Netzneutralität

Die Deutsche Telekom darf die von ihr angebotenen "StreamOn"-Tarife in der bisherigen Form vorläufig nicht mehr anbieten. Das entschied das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen in Münster in einem Eilverfahren und bestätigte damit die erstinstanzliche Entscheidung des Verwaltungsgerichts Köln. Die Bundesnetzagentur hatte zuvor festgestellt, dass "StreamOn" gegen den europarechtlich verankerten …

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Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef

Ungarischer Aussenminister kritisiert EVP Fraktionschef 310x205 - Ungarischer Außenminister kritisiert EVP-Fraktionschef

Ungarns Außenminister Péter Szijjártó greift den EVP-Fraktionschef im Europaparlament, Manfred Weber (CSU), an. Dem gescheiterten Bewerber für den EU-Kommissionsvorsitz wirft Szijjártó vor, er habe Ungarn schwer beleidigt, daher habe sein Land den Kandidaten Weber nicht mehr unterstützen können. Der "Passauer Neuen Presse" (Montagsausgabe) sagte der ungarische Außenminister: "Manfred Weber hat …

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Asselborn: Mögliche Niederlage von der Leyens nicht dramatisieren

Asselborn Moegliche Niederlage von der Leyens nicht dramatisieren 310x205 - Asselborn: Mögliche Niederlage von der Leyens nicht dramatisieren

Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn hat dafür plädiert, eine mögliche Niederlage Ursula von der Leyens (CDU) bei der Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin nicht zu dramatisieren. "Jetzt hat das Europäische Parlament das Wort, und das braucht keinen Nachhilfeunterricht", sagte Asselborn der "Süddeutschen Zeitung" (Montagsausgabe). "Wenn Frau von der Leyen nicht gewählt wird, …

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Ex-SPD-Chef Gabriel rechnet mit seiner Partei ab

Ex SPD Chef Gabriel rechnet mit seiner Partei ab 310x205 - Ex-SPD-Chef Gabriel rechnet mit seiner Partei ab

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel rechnet mit seiner Partei ab. In "Bild am Sonntag" kritisierte er die maue Bewerberlage für den Parteivorsitz. "Ich sehe das mit großer Verzweiflung und auch wachsendem Zorn, wie der Vorsitz der SPD fast schon wie ein infektiöses Kleidungsstück behandelt wird, das sich niemand ins Haus …

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SPD: von der Leyen kann nur mir „rechten“ Stimmen gewählt werden

SPD von der Leyen kann nur mir rechten Stimmen gewaehlt 310x205 - SPD: von der Leyen kann nur mir "rechten" Stimmen gewählt werden

Die SPD rechnet nicht mit einer Mehrheit am kommenden Dienstag für Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) als neue EU-Kommissionschefin ohne die Stimmen aus dem rechten Lager. Es erscheine "höchst zweifelhaft, dass sie eine Mehrheit allein mit den Fraktionen aus der Mitte des Parlaments hinter sich vereinen kann", schreibt der …

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Grüne wollen Klöckners Tierwohllabel stoppen

Gruene wollen Kloeckners Tierwohllabel stoppen 310x205 - Grüne wollen Klöckners Tierwohllabel stoppen

Die Grünen wollen die Pläne von Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) für ein freiwilliges Tierwohllabel im Bundestag stoppen. Die Grünen forderten die Bundesregierung auf, die Pläne für ein freiwilliges Tierwohllabel zu beenden und "stattdessen schnellstmöglich ein verpflichtendes Tierhaltungs- und Herkunftskennzeichen zu erarbeiten", heißt es in einem Antrag der Grünen-Bundestagsfraktion, über den …

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Lauterbach und Scheer kandidieren für SPD-Vorsitz

Lauterbach und Scheer kandidieren fuer SPD Vorsitz 310x205 - Lauterbach und Scheer kandidieren für SPD-Vorsitz

Die SPD-Umweltpolitikerin Nina Scheer und der SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach bewerben sich als Duo für den SPD-Vorsitz. "Ich glaube, dass wir einen Schwerpunkt setzen könnten, der unserer Partei guttäte", sagte Scheer dem "Spiegel" in seiner aktuellen Ausgabe. Man stehe "als Team für einen sozial-ökologischen Aufbruch", so die SPD-Umweltpolitikerin weiter. Lauterbach sagte, …

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AfD: „Der Flügel“ und Weidel schließen Bündnis

AfD Der Fluegel und Weidel schliessen Buendnis 310x205 - AfD: "Der Flügel" und Weidel schließen Bündnis

Die AfD-Sammelbewegung "Der Flügel" unter der Führung von Björn Höcke hat ein Bündnis mit der Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, geschlossen. Nachdem Weidel einst treibende Kraft des Parteiausschlussverfahrens gegen Höcke war, hätten sich die früheren Kontrahenten seit etwa einem Jahr mindestens dreimal getroffen und vereinbart, einander nicht mehr öffentlich anzugreifen, …

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Beer kritisiert von der Leyen für unkonkrete EU-Vorstellungen

Beer kritisiert von der Leyen fuer unkonkrete EU Vorstellungen 310x205 - Beer kritisiert von der Leyen für unkonkrete EU-Vorstellungen

Die FDP-Europapolitikerin und Vizepräsidentin des EU-Parlaments, Nicola Beer, hat Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) vorgeworfen, bei ihrer Werbetour durch die EU-Fraktionen für ihre Wahl zur EU-Kommissionspräsidentin zu unkonkret geblieben zu sein. "Wir haben kein Bild davon bekommen, was das Europa ist, ganz konkret, wofür sie brennt, wofür sie kämpfen …

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