Recht

Deutschland

FDP verlangt Regierungserklärung von Merkel zur Corona-Politik

Die FDP-Bundestagsfraktion fordert in einem Brief an das Kanzleramt, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) solle in der nächsten Sitzungswoche eine Regierungserklärung…

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Frankfurt am Main

Grüne: Scheuer soll geschwärzte A-49-Verträge offenlegen

Im Streit um den Ausbau der Autobahn 49 in Hessen wollen die Grünen Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) notfalls per Klage…

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Bonn

Ex-Verfassungsrichter: Trump-Wiederwahl wäre gefährlich für Europa

Udo di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht, sieht bei einer Wiederwahl von US-Präsident Donald Trump schwerwiegende Folgen für das europäische…

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News

FMC erwartet andauernde Coronakrise auch im nächsten Jahr

Aus Sicht des Vorstandsvorsitzenden des Dialyseanbieters Fresenius Medical Care wird die Corona-Pandemie auch in den nächsten Monaten noch einen immens…

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München

FDP-Chef: Bundestag bei Corona-Beschlüssen einbeziehen

Der FDP-Bundesvorsitzende und Fraktionschef der Liberalen im Bundestag, Christian Lindner, hat die Einbindung des Parlaments bei der Bekämpfung der Pandemie…

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Deutschland

Deutschland wird zum "Risikogebiet"

Deutschland hat bundesweit am Montag die Marke von 50 Corona-Neuinfektionen je Woche und 100.000 Einwohner überschritten. Das zeigen die Zahlen…

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Deutschland

Maas hofft auf besseres Verhältnis zu Washington nach US-Wahl

Außenminister Heiko Maas (SPD) knüpft an die US-Präsidentschaftswahl die Hoffnung auf eine Verbesserung des deutsch-amerikanischen Verhältnisses. "Ich wünsche mir, dass…

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China

WD: Chinesisches „Sicherheitsgesetz“ missachtet Menschenrechte

Das von China in Hongkong eingeführte "Sicherheitsgesetz" ist international höchst umstritten. Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben nun ein Gutachten…

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News

DGB: DIHK-Urteil trifft auch Handwerkskammer

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts, wonach die IHK Nord Westfalen aus dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) austreten muss, zieht Kreise.…

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China

FDP bemängelt Datenschutz im Kampf gegen Steuerhinterziehung

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung hat die FDP die Einhaltung von Datenschutz und Menschenrechten angemahnt. "Der automatische Informationsaustausch über Finanzkonten bietet…

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München

Endlagerbehörde kritisiert frühes Aus für Gorleben

Das frühe Ausscheiden des Salzstocks Gorleben aus der Endlagersuche trifft auf Kritik in der zuständigen Bundesbehörde. "Meine Sorge ist, dass…

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