Recht

Deutschland

Verteidigungsministerin redet mit Spanien über Leopard-1-Lieferung

Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Gespräche mit Spanien über eine Panzer-Lieferung bestätigt. Auf die Frage nach den Berichten zu Spaniens…

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München

Grüne wollen Aufklärung über Pushbacks in Griechenland

Nach Berichten über Pushbacks von Migranten in Griechenland hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine rückhaltlose Aufklärung gefordert. „Die Berichte über den…

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Deutschland

Griechische Polizei spannt Flüchtlinge für Pushbacks ein

An der EU-Außengrenze benutzen griechische Polizeibeamte Flüchtlinge offenbar als Handlanger für illegale Pushbacks. Das ergaben gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ mit…

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Datenschutz - aktuelle Nachrichten zu Datensicherheit und Wirtschaftsspionage

Umfrage: Mehrheit kann sich Nutzung digitaler Ausweise vorstellen

Die Mehrheit der Deutschen kann sich vorstellen, künftig digitale Ausweisdokumente zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes…

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News

Missbrauchsbeauftragte für „gestuftes Verfahren“ bei Chatkontrolle

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, sieht Betreiber von Jugend-Chats in der Verantwortung, das Alter ihrer User zu überprüfen. „Die…

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News

Linke weist Steinmeier-Vorstoß zu Pflichtdienst zurück

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst ab. „Mehr bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des…

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News

Habecks Kartellrecht-Pläne stoßen auf Kritik

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph…

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News

Ukrainische Regierung pocht auf EU-Kandidatenstatus

Der ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oliksej Tschernyschow, hat den Anspruch seines Landes auf einen Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauert. „Wir…

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News

Habeck will Kartellrecht verschärfen

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der…

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Europa

Steuergewerkschaft gegen ökologische Mehrwertsteuerreform

Der Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht den Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) kritisch, die Mehrwertsteuer künftig stärker an ökologischen…

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Deutschland

Wetterdienst erwartet bis 2028 deutlichen Temperaturanstieg

Die mittlere Temperatur der Jahre 2022 bis 2028 könnte in Deutschland nach Ansicht des Deutschen Wetterdienstes etwa 0,5 bis 1,0…

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