Recht

Deutschland

EuGH beschränkt Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads

Der EuGH hat die Datenauskunft bei illegalen Film-Uploads eingeschränkt. Ein Rechteinhaber könne bei illegalem Hochladen eines Films vom Betreiber nur…

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Deutschland

SPD will Bußgelder für Airlines bei verschleppter Ticket-Erstattung

Die SPD fordert ein hartes Durchgreifen gegen Fluggesellschaften, die Ticketkosten von Corona-bedingt stornierten Flügen nicht fristgerecht zurückzahlen. „Bei allem Verständnis…

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Deutschland

Wagenknecht wirft eigener Partei Versäumnisse vor

Sahra Wagenknecht, frühere Chefin der Linksfraktion im Bundestag, beklagt eine zunehmende soziale Spaltung in Deutschland und geht dabei auch mit…

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Deutschland

Versicherte: Mehrkosten für Gesundheitshilfsmittel 2019 gestiegen

Versicherte der gesetzlichen Krankenkassen zahlten 2019 insgesamt 692,1 Millionen Euro Mehrkosten für Gesundheitshilfsmittel wie Einlagen, Hörgeräte oder Prothesen. Das geht…

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Deutschland

Kommunen gegen Motorrad-Bann an Sonn- und Feiertagen

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) hat sich gegen einen Motorrad-Bann ausgesprochen, wie ihn die Länderkammer aus Lärmschutzgründen fordert. „Der…

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News

Tourismus-Beauftragter macht Hoffnung auf baldige Türkei-Reisen

Der Tourismus-Beauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), sieht gestiegene Chancen für eine Aufhebung der coronabedingten Reisewarnung für die Türkei. „Wenn…

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Deutschland

Junge Union attackiert SPD nach Wehrpflicht-Vorstoß

Der Vorsitzende der Jungen Union, Tilman Kuban (CDU), hat die SPD im Zusammenhang mit der Debatte um die Wiedereinführung der…

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Europa

EU-Kommission macht bei Corona-Hilfsfonds und EU-Budget Druck

Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten davor gewarnt, die Entscheidung über den Corona-Milliardenfonds und das künftige EU-Budget zu verzögern. Der Erfolgsdruck…

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Deutschland

Arbeitgeberpräsident gegen Recht auf Homeoffice

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer übt heftige Kritik an den Plänen des Bundesarbeitsministeriums für ein Recht auf Homeoffice und warnt, die Auslagerung…

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Deutschland

Innenminister für kostenfreie Corona-Massentests

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat sich für kostenfreie Corona-Tests für alle in Deutschland ausgesprochen. „Markus Söder hat recht. Wir müssen…

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Deutschland

Landwirtschaftsministerin: Billigpreise für Fleisch „unethisch“

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) hat Billigpreise für Fleisch als „unethisch“ bezeichnet. „Durch die Schlachthofvorkommnisse ist ein Momentum entstanden, das strukturelle…

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