Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Gespräche mit Spanien über eine Panzer-Lieferung bestätigt. Auf die Frage nach den Berichten zu Spaniens…
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Nach Berichten über Pushbacks von Migranten in Griechenland hat Grünen-Chef Omid Nouripour eine rückhaltlose Aufklärung gefordert. „Die Berichte über den…
WeiterlesenAn der EU-Außengrenze benutzen griechische Polizeibeamte Flüchtlinge offenbar als Handlanger für illegale Pushbacks. Das ergaben gemeinsame Recherchen des „Spiegel“ mit…
WeiterlesenDie Mehrheit der Deutschen kann sich vorstellen, künftig digitale Ausweisdokumente zu nutzen. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des IT-Branchenverbandes…
WeiterlesenDie Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, sieht Betreiber von Jugend-Chats in der Verantwortung, das Alter ihrer User zu überprüfen. „Die…
WeiterlesenLinksfraktionschef Dietmar Bartsch lehnt den Vorschlag von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für einen allgemeinen Pflichtdienst ab. „Mehr bürgerschaftliches Engagement, Stärkung des…
WeiterlesenBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sorgt mit seinen Plänen zur Novellierung des Kartellrechts für neuen Streit in der Ampel-Koalition. FDP-Fraktionsvize Christoph…
WeiterlesenDer ukrainische Minister für Regionalentwicklung, Oliksej Tschernyschow, hat den Anspruch seines Landes auf einen Kandidatenstatus für die EU-Mitgliedschaft untermauert. „Wir…
WeiterlesenBundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will als Reaktion auf die Kontroverse um den Tankrabatt offenbar das Kartellrecht verschärfen. Das berichtet der…
WeiterlesenDer Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft, Thomas Eigenthaler, sieht den Vorschlag des Umweltbundesamts (UBA) kritisch, die Mehrwertsteuer künftig stärker an ökologischen…
WeiterlesenDie mittlere Temperatur der Jahre 2022 bis 2028 könnte in Deutschland nach Ansicht des Deutschen Wetterdienstes etwa 0,5 bis 1,0…
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